Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (l.) - ein entschiedener Verfechter der Finanztransaktionssteuer - und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Dezember 2018. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTT) hat vergangene Woche lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt – auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Die sogenannte Tobin-Steuer hätte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 eigentlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro pro Jahr einbringen sollen. An der Initiative beteiligten sich zunächst elf Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“.

In einem deutsch-französischen Dokument, das unter den Ländern, die die Initiative weiterhin unterstützen, nun zirkuliert, werden die ursprünglich anvisierten Ziele der Kommission hingegen um das Zehnfache reduziert. Hochrangige Beamte, die an dem Prozess beteiligt waren, trafen sich am vergangenen Montag am Rande des ECOFIN-Rates.

Zur Gruppe gehören derzeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.

In den neuen Dokumenten heißt es, die genannten Zahlen seien „leicht konservativ“ geschätzt und basierten auf den tatsächlichen Einnahmen der in Frankreich bereits erhobenen FTT. Die französische Steuer stand auch Pate für die im Dezember vergangenen Jahres vorgelegte deutsch-französische Idee für eine entsprechende EU-Steuer.

Wenig Fortschritt

Der erste Kommissionsvorschlag für eine FTT kam bereits 2011. Nach mehr als sieben Jahren langsamen Fortschritts hatten Paris und Berlin dann im vergangenen Dezember neue Anstrengungen unternommen, um die Gespräche in Gang zu bringen.

Ihr ebenfalls im Dezember gestarteter letzter Versuch, eine EU-weite Digitalsteuer zu erheben, wurde vergangene Woche ebenfalls endgültig abgeschmettert.

Im gemeinsamen Vorschlag für eine FTT wird eine Abgabe von 0,2 Prozent des Kaufpreises für Aktien vorgeschlagen. Diese Steuer würde auf Aktien erhoben, die von Unternehmen mit Sitz in einem der teilnehmenden EU-Länder ausgegeben werden und deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt.

Die scheidende spanische Regierung hatte im vergangenen Januar einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

Neben Frankreich haben die EU-Staaten Belgien, Italien und Griechenland eine eigene Finanztransaktionssteuer bereits eingeführt.

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.

Die deutsch-französische Initiative erhielt am vergangenen Montag allerdings äußerst zurückhaltende Reaktionen von anderen teilnehmenden Mitgliedsstaaten, so Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen gegenüber EURACTIV. Auch die Europäische Kommission sei skeptisch.

Ein Sprecher der Kommission wollte sich dazu nicht äußern. Der Beamte fügte allerdings hinzu, der laufende Prozess könne „dem Dossier auf der Grundlage eines von einigen Ländern vorgeschlagenen neuen Ansatzes einen neuen Impuls verleihen“.

Wer bekommt die Einnahmen?

Vergangene Woche diskutierten die zuständigen Minister vor allem zwei Aspekte; die erwarteten Erträge sowie die Verwendung des eingenommenen Geldes.

In dem zirkulierten Dokument wird eine „Vergemeinschaftung der Einnahmen“ vorgeschlagen. Damit sollen die Einnahmen gerecht verteilt werden – unabhängig davon, wie sich die Kapitalmärkte in den jeweiligen teilnehmenden Ländern entwickeln.

Der endgültige Betrag, der einem Land zugewiesen wird, würde dann vom Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens im Verhältnis zur Gesamtgruppe abhängen.

Fünf Länder unterstützten diese Vergemeinschaftung ausdrücklich. Spanien äußerte sich hingegen besorgt, dass einige kleinere Staaten unverhältnismäßig bevorzugt werden könnten. Spanien wäre den aktuellen Plänen nach auch der größte Verlierer: Madrid würde rund 406 Millionen Euro der gemeinsamen Einnahmen erhalten, während die geschätzten direkten Steuereinnahmen im Land 18,5 Prozent höher lägen, bei 498 Millionen Euro.

Dagegen würden Griechenland (+528,7 Prozent), Österreich (+289,2 Prozent) und Portugal (+100,8 Prozent) am meisten profitieren.

Ein spanischer Beamter erklärte bereits, die Diskussionen über die Vergemeinschaftung werde fortgesetzt.

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen "nationale Souveränität" behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

Was die Verwendung des Geldes betrifft, so besteht die Möglichkeit, den (gesamten) EU-Haushalt oder lediglich den diskutierten Eurozonen-Haushalt zu finanzieren.

Im ersten Fall würden die nationalen Beiträge der teilnehmenden Länder zum EU-Budget um die insgesamt erzielten FTT-Einnahmen reduziert. Der endgültige nationale Beitrag würde dann nach ihrem BNE-basierten Anteil an der Finanztransaktionssteuer berechnet.

Die andere Möglichkeit besteht darin, die Einnahmen für die Finanzierung des künftigen Haushaltsinstruments der Eurozone zu verwenden.

In diesem Fall würden die FTT-Einnahmen über eine zwischenstaatliche Vereinbarung ausschließlich zwischen den an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Ländern der Eurozone ausgetauscht.

Die übrigen Mitgliedstaaten der Eurozone, die nicht an der FTT-Gruppe beteiligt sind, müssten „einen Beitrag auf der Grundlage eines anderen Schlüssels leisten“, heißt es im Papier.

Länder, die hingegen nicht der Eurozone angehören, aber der verstärkten Zusammenarbeit zur FTT beitreten wollen, würden nicht Teil dieses zwischenstaatlichen Abkommens werden und nicht an der Vergemeinschaftung der FTT-Einnahmen teilnehmen. Sie würden die von ihnen eingenommenen Steuergelder also einfach selbst behalten.

Weiter Uneinigkeit beim Eurozonen-Haushalt

Die Finanzierung ist ohnehin eines der umstrittensten Themen in Bezug auf den geplanten Eurozonen-Haushalt.

Frankreich und Deutschland haben weitere Beiträge als Zusatz zu EU-Haushaltsmitteln vorgeschlagen, einschließlich beispielsweise einer FTT.

Einige andere Länder, insbesondere die Niederlande, fordern jedoch, dass die Mittel ausschließlich aus den bereits bestehenden EU-Töpfen fließen sollen.

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