Europäische Staatsanwaltschaft: Das gescheiterte Projekt

Vera Jourová ist mit ihrem Vorhaben einer Europäischen Staatsanwaltschaft gescheitert. [Foto: EP/Flickr]

Die Europäische Staatsanwaltschaft als Vorhaben der gesamten EU ist geplatzt. Die Unterstützerländer streben nun eine Umsetzung im kleineren Kreis an.

Die seit Jahren diskutierte EU-Staatsanwaltschaft wird nicht mehr auf gesamteuropäischer Ebene kommen. Der Rat der Europaminister stellte am Dienstag fest, dass es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten gibt. Ein Teil der EU-Länder will das Projekt nun über die in den EU-Verträgen vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit im kleinen Kreis umsetzen. Laut EU-Kommission planen dies mindestens 17 der 28 EU-Staaten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als unabhängige EU-Behörde bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Sie soll dabei nicht gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch diesen allein mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Die Kommission hatte 2011 einen Gesetzesvorschlag für die europäische Staatsanwaltschaft vorgelegt. Seither streiten die EU-Mitgliedstaaten über die
Kompetenzen der neuen Behörde.

Finanzkriminalität kennt keine Grenzen: Europa muss seine Kräfte bündeln

Kriminelle kennen keine Grenzen. Jahr für Jahr macht das organisierte Verbrechen Milliardengewinne, indem es nationale Vorschriften umgeht und sich der strafrechtlichen Verfolgung entzieht. Die nationalen Staatsanwaltschaften haben häufig nicht die Mittel, um über Grenzen hinweg schnell und effizient zu handeln. Im Interesse aller Steuerzahler muss Europa seine Kräfte bündeln und eine Europäische Staatsanwaltschaft errichten.

Das Vorhaben war bereits durch den Reformvertrag von Lissabon im Jahr 2009 auf die EU-Agenda gesetzt worden. Es findet sich in Artikel 86 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort ist auch bereits die Möglichkeit vorgesehen, dass nur „eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten“ das Vorhaben umsetzt.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hatte sich noch vor wenigen Monaten zuversichtlich hinsichtlich einer baldigen Schaffung der Behörde geäußert. „Wenn alles gut läuft, sollten die EU-Justizminister bis Dezember dem Konzept zugestimmt haben“, hatte Jourová bei ihrem Besuch in Berlin im Ende September angekündigt. Kriminalität zum Schaden der EU-Gelder und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug seien ein pan-europäisches Problem, das nicht nur von den nationalen Behörden gelöst werden könne.

„Unsere Schätzung von rund 50 Milliarden Euro jährlichem Umsatzverlust aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug ist konservativ, die tatsächliche Zahl ist viel höher“, mahnte die Tschechin damals. Insgesamt büße die EU durch Betrug und Korruption pro Jahr rund 160 Milliarden Euro ein. „Wir brauchen eine wirksame Antwort auf diese negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt und die nationalen Haushalte.“

Jourová: Korruption kann nicht nur von nationalen Behörden bekämpft werden

Ob Veruntreuung von EU-Fördermitteln oder Mehrwertsteuer-Betrug: Im Kampf gegen Korruption mit EU-Geldern tun sich die Mitgliedsländer schwer, bemängelt die EU-Justizkommissarin. Bis 2017 will sie eine Europäische Staatsanwaltschaft durchboxen.

Als nächste Etappe müsste nun der EU-Gipfel mit dem Plan befasst werden, die Staatsanwaltschaft nur im kleinen Kreis einzuführen. Dies könnte bereits beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. März in Brüssel der Fall sein.

 

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Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt wederin der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.

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