Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

In Zukunft dürfen alle Studien, die 2017 zur Zulassung von Glyphosat einbezogen wurden, öffentlich eingesehen werden. [Elvira Koneva/ Shutterstock]

Europäische Haftbefehle galten bisher in allen Mitgliedsstaaten. Das hat sich nun geändert: Ein Pole in Irland hatte den EuGH angerufen, weil er bei Ausliefung in sein Heimatland kein faires Gerichtsverfahren erwartet. Das Gericht gab ihm Recht.

EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr vollstrecken, wenn im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Eilurteil angesichts der jüngsten polnischen Justizreformen und dem laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Von der polnischen Regierung kam scharfe Kritik.
Im Streitfall ging es um einen Polen, der sich in Irland aufhält. Wegen Drogenhandels stellte Polen gleich drei Europäische Haftbefehle gegen den Mann aus. Gegen deren Vollstreckung wehrt er sich mit dem Hinweis auf die polnischen Justizreformen und das deswegen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Regierung in Warschau.

Im Dezember hatte die EU-Kommission erklärt, dass „in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit besteht“. Dies zeigt nach Ansicht des Klägers, dass Polen den „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens“ untergraben habe, der den Auslieferungen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt.
Der mit dem Streit befasste irische High Court geht davon aus, dass die Verhältnisse in Polen mit dem Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren grundsätzlich nicht mehr vereinbar sind. Der EuGH sollte nun entscheiden, ob auf dieser Basis die Ausführung von durch Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehlen grundsätzlich verweigert werden kann.

Gegenseitige Anerkennung und Vertrauen seien eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit in der EU, betonten nun die Luxemburger Richter. Ausnahmen von Regelungen seien daher eng auszulegen. Für eine Verweigerung der Vollstreckung des Haftbefehls reiche ein Verweis auf die allgemeine Lage nicht aus, urteilte der EuGH.

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Gleichzeitig betonten die Richter, dass „die Wahrung der Unabhängigkeit der Justizbehörden von größter Wichtigkeit ist, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für den Einzelnen sicherzustellen“. Daher sei es richtig, dass
die irischen Gerichte prüften, ob dies in Polen noch gewährleistet sei. Dabei könnten sie sich auch auf die Positionen der EU-Kommission stützen. In dem konkreten Fall müsse Irland daher prüfen, ob sich die umstrittenen polnischen Justizreformen auf die zuständigen Gerichte auswirken. Wenn dies bejaht wird, dürfe und müsse Irland „davon absehen, dem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten“.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kritisierte die irischen Richter scharf. Deren Position komme letztlich der „Verteidigung eines Schwerverbrechers“ gleich. Schließlich würden dem Beschuldigten schwere Straftaten zur Last gelegt, unter anderem „die Verstrickung in eine organisierte kriminelle Vereinigung“.
Der Entscheidung des EuGH sah Ziobro dennoch als Niederlage für das irische Gericht: Die Luxemburger Richter hätten „nicht festgestellt, dass der Rechtsstaat in Polen geschädigt ist“. Polnische Haftbefehl dürften nicht „automatisch“ abgelehnt werden. Der Sprecher des Obersten Gerichts in Warschau bedauerte dagegen, Polen werde nun zu einem Land, bei dem jedes Mal geprüft werden müsse, ob eine richterliche Entscheidung von einem unabhängigen Gericht getroffen wurde oder nicht.

Anfang des Monats war in Polen ein Gesetz in Kraft getreten, das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre senkte. Damit wurden 27 der 73 Richter in den Zwangsruhestand geschickt. Der Schritt wurde national und international scharf kritisiert.

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