Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer

"Es gibt weiter Staaten, die überzeugt werden müssen", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Luxemburg. [HOLLIE ADAMS]

Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag (17. Juni) beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.

Deutschland und Frankreich kündigten an, vor dem Treffen der Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Italien zu versuchen, die europäischen Partner zu überzeugen.

Die Finanzminister der wichtigen Industriestaaten der G7-Gruppe hatten sich Anfang Juni auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent für multinationale Konzerne verpflichtet. Sie wollen dies nun auf weltweiter Ebene durchzusetzen, um unfairen Steuerwettbewerb zwischen Staaten zu beenden.

Mehrere EU-Staaten liegen unter der 15-Prozent-Marke. Irland hat einen Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent und damit die europäischen Niederlassungen von US-Technologiekonzernen wie Facebook, Google oder Apple angelockt. Noch niedriger sind die nominalen Sätze in Ungarn (neun Prozent) und Bulgarien (zehn Prozent).

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte nach dem Treffen der Euro-Finanzminister, „sehr kleine Volkswirtschaften“ wie sein Land müssten die Möglichkeit haben, „für eine legitimen Steuerwettbewerb innerhalb bestimmter Parameter zu plädieren“. Donohoe hatte nach der G7-Einigung gewarnt, ihre Umsetzung könne sein Land 20 Prozent der Einnahmen bei der Unternehmensteuer kosten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen in Luxemburg, der steuerliche „Wettlauf nach unten“ müsse beendet werden. Staaten müssten in der Lage sein, in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu finanzieren, um ihre Volkswirtschaften erfolgreich zu machen. „Das wird nicht funktionieren, wenn niemand mehr in der Lage ist, Steuern zu erheben.“

„Es gibt weiter Staaten, die überzeugt werden müssen“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Luxemburg. Er werde mit Donohoe sprechen. Auf weltweiter Ebene will er vor dem G20-Treffen zudem versuchen, China, Indien und Russland zu überzeugen.

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