Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. [Vincent Van Doornick/European Parliament]

Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, „ist nicht unschuldig“ und behindert die Rechenschaftspflicht, sagte Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, gegenüber EURACTIV.

„Die Struktur der neuen Kommission soll Probleme der parlamentarischen Kontrolle schaffen. Sie ist nicht unschuldig“, sagte López Aguilar in einem Interview.

Die neue Kommission hat ein System von Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und Kommissaren. Bis zu fünf MitgliederInnen des Kollegiums von der Leyen haben Kompetenzen im legislativen Bereich, der vom LIBE-Ausschuss abgedeckt wird.

Laut López Aguilar erschwert dies dem Parlament, die Kommissare zur Rechenschaft zu ziehen, da es schwieriger ist, zu erkennen, wer für was verantwortlich ist. Darüber hinaus könnte es auch zu einem Kompetenzkonflikt zwischen den Ausschüssen führen.

Der LIBE-Ausschuss „wird weiterhin seine Arbeit tun“, sagte López Aguilar und warnte, dass mindestens zwei Kommissare, Didier Reynders (Justiz) und Ylva Johansson (Inneres), Ressorts haben, die „eindeutig in unsere Kompetenzen fallen“.

Johansson werde sich um zwei wichtige Dossiers auf der EU-Agenda kümmern, nämlich Migration und Sicherheit.

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Die Herausforderungen der Zukunft

„Die Herausforderungen in diesem Mandat sind enorm“, so López Aguilar. Er wies auf Rechtsstaatlichkeit, Migration, Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit als kritische Themen für den LIBE-Ausschuss hin.

Der spanische Abgeordnete lobte insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments, das sich für die Einrichtung der EU-Chefstaatsanwaltschaft einsetzt, den Umfang seiner Kompetenzen und die Ernennung der Rumänin Laura Kövesi an dessen Spitze. „Wir haben damit den Rat für uns gewonnen“, sagte er.

López Aguilar räumte jedoch ein, dass bei der justiziellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene „das gemeinsame Vertrauen abgenommen hat“. Er versprach, auf die Fertigstellung der Gesetzgebung über E-Beweise hinzuarbeiten und die stark umstrittene Funktionsweise des EU-Haftbefehls zu überprüfen.

Der Kampf gegen den Terrorismus – auch online – wird ein weiteres brisantes Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses sein.

Hinsichtlich der Migration erinnerte der spanische Abgeordnete daran, dass die Reformen der Migrations- und Asylpolitik seit Monaten von den Mitgliedsstaaten im Rat blockiert werden.

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López Aguilar forderte die EU-Länder auf, eine neue, positivere Vision zur Migration zu entwickeln. „Wir fordern Solidarität und geteilte Verantwortung bei der Bearbeitung der Asylverfahren und dem Zustrom von Migranten und Asylbewerbern“, betonte er.

In der Zwischenzeit müssen die Mitgliedsstaaten jedoch die bestehende Gesetzgebung anwenden. „Wir prangern die massive Verletzung dieses bereits verbindlichen Pakets und den vollkommenen Mangel an gutem Willen an“, sagte López Aguilar.

„Das Handtuch zu werfen, ist keine Option. Das Ganze zurückzuziehen, es sterben zu lassen… ist keine Option“, warnte der LIBE-Vorsitzende. Das Dubliner Übereinkommen sei seiner Meinung nach nicht mehr tragfähig. Laut López Aguilar müsse das System reformiert werden. Das Parlament wolle dabei „ein Gleichgewicht“ erreichen und sei bereit zu verhandeln.

Er forderte EU-Kommissarin Johansson und den Vizepräsidenten Margaritis Schinas auf, sich an die Arbeit zu machen.

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Rechtsstaatlichkeit

López Aguilar bekräftigte seinen Wunsch, dass der LIBE-Ausschuss weiterhin eine grundlegende Rolle bei der Überprüfung der Einhaltung der EU-Werte durch die EU-Länder spielt, insbesondere in den Mitgliedsstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.

„Wir nehmen unsere Rolle bei der Gewährleistung der Achtung der Rechtsordnung sehr ernst“, erklärte der spanische Abgeordnete. „Wir haben zwar die Verfahren gegen Ungarn und Polen in Gang gesetzt […], aber in den letzten Jahren hat die Diskussion eine politische Voreingenommenheit angenommen“.

„Die Mitgliedsstaaten werden ungleich behandelt“, erklärte der Spanier. „Um diese Debatte zu überwinden, haben wir einen umfassenden Rahmen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte geschaffen, um sie demokratisch, transparent und objektiv zu gestalten … und um dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten der gleichen Kontrolle unterliegen.”

Das Parlament werde die Leistungen der Mitgliedsstaaten mit „objektiven Kriterien“ und auf permanenter Basis überprüfen, „um sicherzustellen, dass sie dem europäischen Standard entsprechen“, fügte er hinzu.

In diesem Sinne verteidigte López Aguilar die Position der EU-Gesetzgeber, die dazu tendieren, Rechtsstaatlichkeit mit dem Zugang zu EU-Geldern zu verbinden. Dabei werden die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU eine große Rolle spielen.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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