Europa und der Kampf um die Pressefreiheit

Eine Demonstration gegen die Inhaftierung des spanischen Rappers Pablo Hasel. [David Arquimbau Sintes/EPA]

Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten der EU. In manchen Mitgliedsländern aber ist sie zunehmend gefährdet. Darunter in Slowenien, wo Journalisten beleidigt und bedroht werden. Was kann Europa tun?

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Um vier Plätze ist Slowenien im vergangenen Jahr auf dem Index für Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ abgerutscht. „Bekannte Politiker gehen weiter gegen Presseorgane mit einschüchternden Prozessen und häufig mit beleidigenden Verbalangriffen vor“, heißt es in dem Bericht. „Dieser Trend wurde stärker, seit Janez Janša, Führer der extrem rechten SDS-Partei, im März 2020 Premierminister wurde.“ Er übernimmt im Sommer die rotierende Ratspräsidentschaft der EU und politische Peinlichkeiten werden befürchtet. Schon im Februar war Janša wegen Ausfällen gegen eine Brüsseler Journalistin öffentlich ermahnt worden.

Alles habe mit einem Tweet Janšas im Frühjahr 2016 begonnen, erzählt Mojca Pašek, langjährige Redakteurin von RTV Slovenia.  „Auf einer Facebook-Seite bietet ein Bordell zwei gewöhnliche Prostituierte an, Evgenija C und Mojca PŠ. Eine für 30 Euro, die andere für 35“, hatte der Politiker geschrieben.

Anlass war ein kritischer Bericht der beiden Journalistinnen über rechtsradikale Umtriebe in Janšas Partei SDS. „Nach diesem Tweet explodierte alles in Slowenien, es war wie ein Startschuss für beleidigende und persönliche Angriffe gegen Journalisten“, erinnert sich Mojca Pašek. Die beiden Frauen zogen gegen die Beleidigung vor Gericht, verloren aber in der Berufungsinstanz. Die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die für den Politiker weiter zu ziehen sei als für normale Menschen, entschieden die Richter. Der Vorsitzende ist als Unterstützer Janšas bekannt.

Es sei nicht einfach, mit dem ständigen Druck umzugehen, sagt Pašek. „Erst wird man ein bisschen depressiv, dann leidet man unter dem brutalen Klima, weil man nicht weiß, wie man damit umgehen soll.“ Aber Pašek sieht sich als Kämpferin und will ihren journalistischen Auftrag erfüllen, der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Regierung zu zeigen. Man müsse professionell bleiben, alle Fakten überprüfen und dürfe sich nicht abschrecken lassen.

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Presseagentur im Fadenkreuz

Die Journalistin scheut selbst die heikle Aufgabe nicht, über die Situation der umkämpften slowenischen Nachrichtenagentur „sta“ zu berichten. Sie habe einen tadellosen Ruf, sei professionell und unparteilich, bestätigen Beobachter in Ljubljana. Die Regierung aber entzog ihr die Finanzierung und begründete die Maßnahme mit Berichtspflichten, die „sta“ angeblich nicht erfüllt habe.

Direktor Bojan Veselinovič kämpft seit Monaten darum, seine Mitarbeiter bezahlen zu können und sieht sich in einem politischen Kampf: „Im vorigen Frühjahr wurde die Agentur beschuldigt, Fake News zu produzieren. Im Oktober wurden die Angriffe noch heftiger und wir wurden als „nationale Schande“ bezeichnet. (…) Wir haben vier Monate lang nicht einen Euro für unsere Arbeit erhalten. Ich glaube, die Regierung ist zu allem bereit, um uns politisch unter ihre Kontrolle zu bekommen.“

Veselinovič leidet unter einer stetigen Flut persönlicher Angriffe und Drohungen. Während er vor den Kameras des slowenischen Fernsehens und der Deutschen Welle seine Arbeit verteidigt, ist EU-Kommissarin Ylva Johansson beim slowenischen Innenminister in Ljubljana zu Besuch. „Freiheit und Pluralismus der Medien sind ein Kernstück der Demokratie“, mahnt sie in der Pressekonferenz. „Die Medienfreiheit in Slowenien ist absolut“, erklärt darauf Minister Ales Hojš und verspricht zugleich, die Finanzierung der Presseagentur wieder in Gang zu setzen.

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Die EU hat ein Problem

„Einige unserer Politiker sind unverschämt und aggressiv und halten sich nicht an die europäischen Standards“, sagt Medienwissenschaftler Marko Milosavljević von der Universität Ljubljana. Wenn demokratische Regeln in der EU nicht mehr eingehalten würden, wenn führende Politiker mit  sexistischen Ausfällen reagierten, Rassismus und Hassreden nutzten oder unterstützen,habe die EU ein enormes Problem. „Das sehen wir in Slowenien, in Ungarn, Polen, Serbien und anderen Ländern.“

Viktor Orbán, Janez Janša und andere seien „destruktive Kräfte, die austesten, wie weit sie gehen können“, sagt Milosavljević. Ihre Ideologie stehe im Konflikt mit den Werten der EU. Weil sie keine klare Botschaft gegen ihre inakzeptable Politik erlebt hätten und auch nicht weiter sanktioniert würden, gebe es kein Halten. „Sie werden immer noch zwei Schritte weiter gehen und alles ruinieren, was wir in den letzten 75 Jahren in Europa eingeführt haben.“

Die EU sollte unbedingt etwas gegen diese Entwicklung unternehmen, fordert Milosavljević, sonst werde sie wie der Völkerbund vor dem Zweiten Weltkrieg in der Bedeutungslosigkeit enden. „Die europäischen Institutionen, aber auch die anderen Regierungen müssen so strikt wie möglich dagegen ankämpfen“, mahnt der Medienwissenschaftler. „Slowenien ist ein demokratisches Land und wir hatten ein hohes Niveau der politischen Auseinandersetzung. Wir hoffen, wir können – auch mit internationaler Hilfe – wieder an diesen Punkt zurückkommen.“

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EU-Kommissarin ratlos

Zuständig für die Pressefreiheit ist in Brüssel EU-Kommissarin Vera Jourova. Sie räumt im Interview mit der DW allerdings ein, dass es keine schlagkräftige europäische Gesetzgebung gibt, um die Medien effektiv zu schützen. „Ich befinde mich in einem Vakuum, in dem es nicht einfach ist, entschlossen zu handeln.“ Der neue Rechtsstaats-Mechanismus, wonach einem Mitgliedsland EU-Gelder gestrichen werden können, sei nur begrenzt hilfreich. Danach müsse nämlich ein Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Pressefreiheit und den betreffenden Geldern bestehen – das ist in der Realität kaum vorstellbar.

Kommissarin Jourova fordert deshalb mehr Kompetenzen: „Es gab noch keine Situation, in der ich so überzeugt war, dass wir neue Instrumente und Regeln brauchen, weil die Lage der Medien sich verschlechtert.“ Für das kommende Jahr kündigt sie ein Gesetz zur Medienfreiheit an. Bedenkt man aber, dass es meist Jahre dauert, um solche kontroversen Vorlagen in der EU durchzusetzen, dann könnte das Gesetz zu spät kommen. Zu spät für Ungarn, wo schon 90 Prozent der Medien unter staatlicher Kontrolle stehen; für Polen, wo unabhängige Zeitungen und Sender ums Überleben kämpfen; und für Slowenien, wo die Regierung die freie Presse gerade mit allen Mitteln mundtot machen will.

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