Europa jetzt richtig machen – aber wie?

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erklärte ihre Europa-Vision in der Welt am Sonntag. [Lukas Barth-Tuttas/ epa]

Annegret Kramp-Karrenbauers Entwurf für die Zukunft Europas stößt auf Uneinigkeit. Kritiker befürchten eine Schwächung der europäischen Zusammenarbeit.

„Wir warten schon sehr lange auf ein klares deutsches Konzept für die Zukunft Europas“, schreibt Christian Moos, Generalsekretär der Bürgerinitiative Europa-Union Deutschland (EUD), am Montag, 11. März, in einer Stellungnahme. Für den Inhalt der Zukunftsvision von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauers hat er aber vor allem Kritik übrig: Etwa daran, dass Kramp-Karrenbauer der direkten Zusammenarbeit einzelner Regierungen so viel Raum gibt, sie beschrieb die intergouvernementale- und der Gemeinschaftsmethode als gleichwertig. Die Verstärkung der intergouvernementalen Beschlussfindung führe zu „Intransparenz und Blockaden“ und schwäche das EU-Parlament. Stattdessen fordert er die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten innerhalb der europäischen Institutionen.

Dieselbe Kritik kommt auch von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden der Grünen: Bislang sei es immer die Linie der CDU/CSU gewesen, Europa in den Institutionen zu einen und nach vorne bringen, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag in Berlin. Den Vorschlag nennt er eine „Schwächung der europäischen Institutionen und damit eine Schwächung der europäischen Demokratie.“ Es müsse erkennbar sein, wer die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen trage. Mit einer Stärkung intergouvernementaler Absprachen habe Europa keine Chance mehr, als Verantwortungsgemeinschaft wahrgenommen zu werden.

Gemeinsamer Binnenmarkt für Banken

Eine knappe Woche nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer am Sonntag, 10. März, ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ umschreibt Kramp-Karrenbauer unter dem Titel „Europa jetzt richtig machen“ ihr Konzept für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns – dies wäre „der falsche „Weg“.

Unter anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen
Binnenmarkts für Banken“ vor. „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein
System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung
setzen“, schreibt die CDU-Vorsitzende und warnt: „Europäischer Zentralismus,
europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine
Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“
Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. So schwebt ihr ein
europäischer Pakt für Klimaschutz vor, der unter Einbindung europäischer und
nationaler Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und
Gesellschaft ausgehandelt werden solle. Zudem fordert sie, Steuerschlupflöcher
zu schließen und eine an dem Modell der OECD orientierte digitale Besteuerung
einzuführen.

Macrons Plan für Europas „Neubeginn"

Europaweiter Mindestlohn, eine Agentur für den Schutz der Demokratie und vieles mehr: Frankreichs Präsident skizziert Ideen, wie er die EU reformieren will.

Bollwerke gegen die nächste Finanzkrise

Potentielle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit könnte es mit Hinblick auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag zum Binnenmarkt für Banken geben, so Robert Habeck weiter. „Wenn damit gemeint ist: eine Vollendung der Bankenunion, eine gemeinsame Einlagensicherung, mehr Stabilität für den Euro, dann willkommen im Klub.“
Er befürchte jedoch, dass das nicht gemeint sei, sondern es schlicht um gleiche Spielregeln im Wettbewerb gehe. Statt eine Vergemeinschaftung der Schulden zu diskreditieren, fordert Habeck mehr europäische Solidarität im Währungsraum. Schließlich sei es im deutschen Interesse, dass der Binnenmarkt und der Euro funktioniert. Nationale Finanzpolitik auf Kosten der süd- und osteuropäischen Staaten könne nicht der richtige Weg sein.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, wünscht sich währenddessen die Entwicklung eines Eurozonenbudgets und die Koordinierung durch eine EU-Finanzministerin oder einen Finanzminister. Diese könnten „Bollwerke“ gegen die nächste Finanzkrise werden. Im Allgemeinen nennt er Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU einen „harten Rückschritt in vergangene Jahre“, die CDU-Vorsitzende könne sich die EU nicht jenseits von nationalstaatlichen Konzepten vorstellen, sagt er in einer Presseaussendung.

Der Wirtschaftsrat der CDU hält dagegen, dass Europa genau diesen Gegenentwurf zu Macrons Plänen brauche. Etwa dürfe die Erneuerung Europas „nicht aus staatlichen Eingriffen und einer vermehrten Umverteilung bestehen“, so Generalsekretärs Wolfgang Steiger auf Anfrage von Euractiv. Denn die Währungsunion könne nur dann funktionieren, wann die nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken ein „hinreichendes Maß an Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.“ Der Schlüssel dazu liege in der Besinnung auf Markt, Wettbewerb und Subsidiarität.

Auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), betont gegenüber Euractiv, dass es mehr konkrete Antworten brauche, wie der Binnenmarkt weiterentwickelt werden kann. Macron schenke ihm zu wenig Aufmerksamkeit, Kramp-Karrenbauer bleibe zu vage. „Die Wirtschaft braucht zur Stabilisierung der EU eine Vollendung der Bankenunion, nicht sinnvoll ist hingegen eine Vergemeinschaftung aller nationalen Staatsschulden“, sagt er.

Als Bereich, in dem europäische Lösungen notwendig seien, nennt Steiger die Verteidigungs- und Sicherheitsunion, inklusive der Integration des europäischen Rüstungsbinnenmarktes. Hier sei die deutsch-französische Zusammenarbeit entscheidend. Außerdem brauche die EU eine gemeinsame Klimapolitik und der Vertiefung der Energieunion, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Europa unabhängig von Importen zu machen, so Steiger.

Merkel und Macron müssen Knackpunkte im deutsch-französischen Verhältnis angehen

Vom Handelsstreit bis zu Rüstungsexporten: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft, stehen zahlreiche europäische und bilaterale Themen auf der Agenda.

Paris reagiert nüchtern

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Montag Kramp-Karrenbauers Vorstoß am Montag als „sehr gutes Konzept für die Zukunft“. Sie finde es „sehr gut“, dass die CDU-Vorsitzende in dem aufkommenden Europawahlkampf die Positionen ihrer Partei „noch einmal markiert hat“, sagte die Kanzlerin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonten in Berlin die Übereinstimmung der Kanzlerin
und der CDU-Vorsitzenden in der Europapolitik.

Am selben tag erfolgte die nüchterne Antwort aus Paris: Regierungssprecher
Benjamin Griveaux sagte nach einer Kabinettssitzung unter Leitung Macrons, es gebe
offenbar in drei Punkten Meinungsunterschiede. Griveaux verwies auf die ablehnende Haltung der CDU-Chefin zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat. Auch Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Aufgabe des EU-Parlamentssitzes in Straßburg und nach einem gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat teile die Regierung in Paris nicht, betonte der Sprecher.

Nichtsdestotrotz, Moos von der Europa-Union sieht in der aktuellen Diskussion eine bedeutende Weichenstellung im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020: „Es ist wichtig, einen möglichst breiten Konsens über die Zukunft Europas herzustellen.“

Was antwortet AKK auf Macrons Reformideen?

AKK hat sich in einem Gastbeitrag zu den von Emmanuel Macrons vorgeschlagenen EU-Initiativen geäußert. Was CDU-Chefin auf Macrons EU-Reformvorstoß antwortet.

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