Eurogruppe will Währungsunion vorantreiben

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Spitzen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden "und die im Dezember vergangenen Jahres festgelegten Ziele einzuhalten". [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone wollen während ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag versuchen, ein Abkommen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) abzuschließen.

Der Haushalt der Eurozone – oder das „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ im EU-Fachjargon – bleibt dabei die wichtigste noch offene Frage in den Gesprächen zur Vollendung der WWU.

Frankreich und Deutschland hatten im Juni vergangenen Jahres einen gemeinsamen Vorschlag für einen Eurozonenhaushalt vorgelegt. Dieser Plan wurde seitdem jedoch schrittweise verwässert.

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Nach wie vor bestehen Differenzen in Schlüsselfragen – einschließlich der tatsächlichen Größenordnung des neuen Budgets, ob neue Finanzierungsquellen aus den Hauptstädten erforderlich sind und ob die Regelungen eine „Stabilisierungsfunktion“ für Länder beinhalten sollten, die mit spekulativen Angriffen auf ihre Finanzmärkte konfrontiert sind.

„Es sieht gut aus, aber wir sind noch nicht am Ziel,“ kommentierte ein EU-Beamter die Fortschritte bei den Verhandlungen.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge würde der Eurozonenhaushalt aus dem langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027 entnommen. Letzterer wird derzeit zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt. Das bedeutet, dass die 19 Länder der Eurozone ihre Partner außerhalb des Währungsgebiets von den Vorteilen des neuen Euro-Budgets überzeugen und möglicherweise auch gewisse „Anreize“ für sie vorsehen müssen.

Noch viele Unklarheiten

Zunächst wird der neue Haushalt relativ klein ausfallen. Von diesem Startpunkt aus könnten die Mitgliedstaaten dann aber auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung beschließen, ihn mit zusätzlichen Mitteln aufzustocken.

Differenzen bestehen aber insbesondere bei der Frage, wie und wofür das neue Budget angewendet werden soll. Einige Staaten möchten, dass es ein weiteres „Konvergenz- und Wettbewerbsinstrument“ ist, das darauf abzielt, Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu fördern, während andere eine „Stabilisierungsfunktion“ einführen möchten, um vor allem Investitionen in krisengeplagten Ländern zu unterstützen.

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Das Thema wurde unter den Mitgliedsstaaten „heftig diskutiert“, räumte ein Beamter ein. Dies sei aber keine Überraschung gewesen: Während Spanien, Portugal oder Frankreich eine Stabilisierungsfunktion unterstützt hätten, seien beispielsweise die Niederlande entschieden dagegen.

„Wir müssen wirklich einen Haushalt schaffen, der Konvergenz ermöglicht, wenn wir politisch sicherstellen wollen, dass die Eurozone über ein nützliches Instrument verfügt, um dem Aufkommen von Populismus und Nationalismus entgegenzuwirken“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor dem heutigen Treffen der Eurogruppe.

Obwohl die EU-Behörden sich zuversichtlich geben, dass die Minister schlussendlich zu einer Einigung gelangen werden, ist es aufgrund der schwierigen Diskussion wahrscheinlich, dass das heutige Treffen länger dauern wird als üblich.

Risiken reduzieren oder Risiken teilen?

Heute sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Eurozonen-Staaten außerdem Vertragsänderungen ausarbeiten, die darauf abzielen, die Rolle des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) innerhalb des Euroraums zu stärken. In diesem Zusammenhang sollen auch die Zuständigkeiten des ESM erweitert werden.

Der sogenannte „Backstop“ im Einheitlichen Entschädigungsfonds als letztes Mittel im Falle einer schweren Finanzkrise ist ebenfalls Teil des Pakets zur Stärkung der WWU. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Schaffung des Fonds im Dezember vergangenen Jahres gebilligt und einen Topf geschaffen, der darauf abzielt, angeschlagene Banken in Europa mit rund 60 Milliarden Euro bis 2024 zu versorgen.

„Damit der Backstop seinen Zweck erfüllen kann, müssen wir sicherstellen, dass die Ressourcen sicher und schnell verfügbar sind,“ mahnte Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission.

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Die Mitgliedstaaten werden heute auch eine Bestandsaufnahme zur Diskussionen über ein weiteres wichtiges Schlüsselelement der Bankenunion, das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS), vornehmen. So soll ihnen unter anderem ein neuer Bericht vorgelegt werden, der die Diskussionen über die europäischen Garantien für Bankeinlagen voranbringen soll.

Die Verhandlungen werden seit Jahren blockiert, weil Deutschland, die Niederlande und andere zögern, die Risikoteilung voranzutreiben, bevor sich Maßnahmen zur Risikominderung nicht durchgesetzt haben.

In Bezug auf EDIS betonte ein EU-Beamter, das aktuelle Hauptziel sei es, EDIS „am Leben zu erhalten“. Das geringe Maß an Ehrgeiz in den Gesprächen lässt sich wohl kaum besser darstellen…

Dombrovskis bedauerte indes, dass es bei den Verhandlungen „trotz signifikanter Verbesserungen bei der Risikominderung im EU-Finanzsektor“ keine Fortschritte gegeben habe. Nach Angaben der Kommission ist die Quote sogenannter „notleidender Kredite“ in der EU seit 2014 um mehr als die Hälfte gesunken. Im dritten Quartal 2018 fiel sie auf 3,3 Prozent.

Der EU-Kommissar zeigte sich offen für weitere Diskussionen: „Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, die Diskussionen zu erleichtern und hoffentlich eine Einigung zu erzielen.“

Kommissare fordern schnelles Handeln

Im Vorfeld des heutigen Eurogruppentreffens und im Hinblick auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche zogen Moscovici und Dombrovskis eine Bilanz der Fortschritte bei der Stärkung der WWU und forderten die Mitgliedstaaten auf, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten.

„Wir stehen vor einer schwierigeren wirtschaftlichen Situation, und sind damit an einem entscheidenden Moment, um die notwendigen Fortschritte zu erzielen,“ betonte Dombrovskis.

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In einem „Ausdruck freundlicher Ungeduld“ forderte Moscovici die EU-Spitzen und die Finanzministerinnen und -minister auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden „und die im Dezember vergangenen Jahres festgelegten Ziele einzuhalten“.

Obwohl er einräumen musste, dass die Vollendung der WWU während dieser Amtszeit wohl nicht mehr erfolgen wird, forderte Moscovici die Mitgliedstaaten auf, Entscheidungen, die auf dem kommenden Gipfel getroffen werden können, nicht weiter aufzuschieben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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