Eurogruppe weiterhin ohne Einigung bei Krisen-Reaktion

Der Präsident der Eurogruppe, Mário Centeno, während der Telefonkonferenz im portugiesischen Finanzministerium in Lissabon. [Europäische Kommission]

Die Finanzministerien der Eurozone konnten sich in einer 16-stündigen Telefonkonferenz, die am Mittwochmorgen zu Ende ging, nicht auf eine Einigung über das geplante Konjunktur- und Finanzpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus einigen.

Die Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, nachdem die Niederlande weiterhin auf strengen Bedingungen für zinsgünstige Kredite an schwer betroffene Länder wie Spanien und Italien im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bestanden.

Die FinanzministerInnen waren sich auch uneins darüber, ob sie als Teil eines umfassenderen Konjunkturplans zur Überwindung der schweren Rezession, die das Coronavirus verursachen wird, gemeinsame Schulden, sogenannte „Coronabonds“, ausgeben sollten.

„Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einer Einigung zwar nahe gekommen, aber wir sind noch nicht so weit,“ räumte der Präsident der Eurogruppe, Mário Centeno, per Twitter nach der Sitzung ein. Die Telefonkonferenz wird am morgigen Donnerstag fortgesetzt.

Nächtliche EU-Verhandlungen bringen vorerst keine Einigung auf Corona-Hilfen

Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können.

Vor Beginn des Treffens hatten nationale und EU-Beamte noch ihre Hoffnung geäußert, dass eine Einigung über eine Reihe von Darlehen und Garantien erzielt werden könne, um so die europäische Wirtschaft vor den durch das Coronavirus verursachten Schäden zu schützen.

Das Paket hätte eine Liquiditätsspritze von insgesamt rund 500 Milliarden Euro beinhaltet, auf die die nationalen Regierungen (über den Europäischen Stabilitätsmechanismus), die Unternehmen (über die Europäische Investitionsbank) und die Arbeitnehmenden (über das neue SURE-Instrument der Europäischen Kommission) Zugriff haben sollen.

Die Eurogruppe wollte darüber hinaus einen Konjunkturplan erörtern, der auf dieses Liquiditätspaket folgen würde. Mit ihm soll die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden, sobald die Pandemie abklingt und die Länder ihre Eindämmungsmaßnahmen abschwächen beziehungsweise aufheben.

Niederlande stellen sich quer

Während der langen Telefonkonferenz, die bereits am Dienstag um 16 Uhr begann, gelang den zuständigen Ministerinnen und Ministern jedoch kein Durchbruch. Die Diskussion wurde mehrmals unterbrochen, um neue Vorschläge zur Überwindung der – von einem Beamten als „große Differenzen“ bezeichneten – Meinungsverschiedenheiten auszuarbeiten.

Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber EURACTIV.com, dass die Niederlande weiterhin strenge Bedingungen („Konditionalität“) für diejenigen Regierungen fordern, die den Rettungsschirm der Eurozone in Anspruch nehmen wollen. Insbesondere die stark betroffenen Staaten Italien und Spanien wehren sich dagegen.

Österreich und Finnland haben die Niederlande bei deren Forderung nach Bedingungen für den Zugang zum ESM unterstützt, waren dabei aber „weniger lautstark“, erklärte ein anderer Diplomat.

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

„Austerität“ nicht beim Namen nennen

Deutschland und Frankreich starteten am frühen Mittwochmorgen einen letzten Vorstoß, um einen Kompromiss zwischen den Finanzministerien der Eurogruppe zu erzielen, der später den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt hätte werden können. Die EU-Mitgliedstaaten warten nun weiterhin auf eine Entscheidung in der Eurozone.

Im französisch-deutschen Kompromiss wäre das Thema ESM-Konditionalität vorerst offen gelassen worden, damit die Staats- und Regierungschefs die Diskussion über den genauen Wortlaut hätten fortsetzen können. Spanien lehnte diese Alternative allerdings ab.

Klaus Regling, der Geschäftsführer des ESM, hatte zuvor Vorschläge unterstützt, bis zu 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds für die um Unterstützung nachsuchenden Länder der Eurozone bereitzustellen – mit sehr lockeren, für alle Staaten gleichermaßen geltenden Konditionalitätsregeln.

Das niederländische Ministerium in Den Haag forderte hingegen „länderspezifische“ Absichtserklärungen mit „wachstumsfördernden“ Reformen. Die kreditaufnehmenden Regierungen wären dann verpflichtet, diese Maßnahmen umzusetzen, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.

Zweiter Fehlschlag in zwei Wochen

Die Finanzministerien und die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bereits vor zwei Wochen nicht auf eine EU-weite Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einigen können.

Es ist zu erwarten, dass das Virus eine tiefere Rezession auslösen wird als die Finanzkrise 2008/2009, als die EU-Wirtschaft um -4,3 Prozent einbrach.

Die EU-Mitgliedsstaaten erkennen diese Gefahr grundsätzlich an: Die Spitzenpolitik in Berlin, Paris und Madrid zeigt sich einig in der Annahme, dass das Coronavirus die größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Uneinigkeit herrscht aber weiterhin in Bezug auf die EU-Solidaritätsmechanismen, um diese Herausforderung zu meistern.

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.

Aus Sicht einer Gruppe von neun Ländern, darunter Italien und Spanien, sollte die EU nicht nur Liquidität durch Instrumente wie den ESM bereitstellen, sondern auch die entstehenden Kosten für die Ausgabe von gemeinsamen Schulden, sogenannten „Coronabonds“, unter den Staaten aufteilen.

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sagte vor dem gestrigen Treffen der Presse, die Eurogruppe müsse ein „klares Signal“ geben und „so bald wie möglich“ an einem Vorschlag zur Ausgabe von „gemeinsamen Schulden“ arbeiten. Dies sei ihrer Meinung nach zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise notwendig.

Auf der anderen Seite sind Coronabonds weiterhin ein Tabu für eine Handvoll Länder, darunter Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland.

Als potenzielle Alternative zur Finanzierung arbeitet die Kommission aktuell auch mit Hochdruck an einer Aktualisierung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitrahmen 2021-2027, der im Laufe dieses Monats vorgelegt werden soll.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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