Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“

Italiens Innenminister Matteo Salvini. [Tinxi/Shutterstock]

Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.

„Meine Kinder werden in einem europäischen Haus mit dem Euro in der Tasche aufwachsen“, sagte der Lega-Politiker am Montag. Ein Euro-Austritt stehe nicht auf der Agenda, „nicht heute, nicht morgen oder übermorgen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Ratingagenturen bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit Italiens „unvoreingenommen“ ans Werk gingen.

Die Regierungskoalition in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega hat ein unerwartet hohes Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt, um seine wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben umzusetzen. Nun fürchten viele Anleger eine Konfrontation mit der EU und eine Reaktion der Ratingagenturen. Die Agentur Fitch hatte ihren Ausblick für Italien Anfang September auf „negativ“ gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Streit mit Italien überschattet Eurogruppen-Treffen

Auf der Agenda standen Italiens Haushaltspläne nicht. Dennoch waren sie beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg das Top-Thema.

Scharfe Kritik äußerte Salvini an der EU-Kommission: „Die Feinde Europas sind diejenigen, die im Bunker von Brüssel verschanzt sind“, sagte der er am Montag in Rom auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Chefin der französischen Rechtspopulisten, Marine Le Pen. „Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben.“

Bereits in der vergangenen Woche kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen Rom und Brüssel. Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi die Maio warfen Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, die Märkte gegen Italien „aufzuhetzen“, um die Zinsspreads in die Höhe zu treiben und so im Haushaltskonflikt den Druck auf die Regierung in Rom zu erhöhen.

Ihren endgültigen Haushaltsplan muss die italienische Regierung bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen. Dann ist die Kommission am Zuge. Sie muss prüfen, ob die Vorhaben den europäischen Regeln entsprechen. Sollte dem nicht so sein, könnte sie ein Defizitverfahren einleiten.

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