Euro-Partner greifen Athen beim Schuldenmanagement unter die Arme

Die EU-Kommission lobt die Anstrengungen Athens bei Schuldenreduzierung und entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Die Euro-Partner greifen Griechenland mit einem Paket zum besseren Schuldenmanagement unter die Arme. Der IWF entscheidet erst nach Jahresende über eine Beteiligung am Hilfsprogram.

Die Euro-Finanzminister billigten gestern eine Reihe von Maßnahmen, die in den kommenden Jahrzehnten Risiken bei Zinssteigerungen verringern sollen und Laufzeiten von Teilen der Schulden verlängern. Offen blieb die Frage, wann der Internationale Währungsfonds (IWF) über eine Beteiligung am griechischen Hilfsprogramm entscheidet. Klar scheint: Dieses Jahr wird es nichts mehr.

Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll erst nach Ende des Hilfsprogramms ab Mitte 2018 gesprochen werden.

Die Vorschläge für ein besser gesteuertes Schuldenmanagement wurden durch den Euro-Rettungsfonds ESM ausgearbeitet, über den auch die Zahlungen an Athen laufen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Vereinbarung werde „bedeutende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Schulden für Griechenland haben“. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, es seien „sehr viel ehrgeizigere Maßnahmen“ vereinbart worden als Athen erwartet habe.

ESM-Direktor Klaus Regling sagte, die vereinbarten Schritte könnten dazu führen, dass Griechenlands Schuldenstand im Jahr 2060 um 20 Prozentpunkte niedriger ausfallen könne. Von welcher Gesamtzahl er da ausging, konnte er nicht sagen. Heute belaufen sich Athens Schulden auf 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen sind das 315 Milliarden Euro.

Zu den Kosten für die Euro-Partner sagte Regling, diese seien „sehr begrenzt“. Durch Entgegenkommen bei den Zinsen verzichteten die Mitgliedstaaten auf 200 Millionen Euro. „Alle anderen Kosten für die Umsetzung der unterschiedlichen Maßnahmen werden durch Griechenland getragen.“ Dabei könnten anfangs für Athen auch zunächst Kosten entstehen, die dann später durch bessere Kreditkonditionen kompensiert würden.

Der IWF habe „bestätigt“, dass er seinem Direktorium „so schnell wie möglich“ einen Vorschlag für eine Beteiligung am Hilfsprogramm unterbreiten wolle, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Anders als erhofft werde das dieses Jahr wegen offener Fragen aber nicht mehr klappen. „Es wird Zeit brauchen und uns ins neue Jahr bringen“, sagte der Niederländer.

Der IWF war an den beiden vorangegangenen Hilfsprogrammen für Griechenland beteiligt. Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Fonds auch im dritten Programm an Bord holen. Der IWF zögert damit aber bisher, weil er die griechische Schuldenlast nicht für langfristig tragbar hält und deutlichere Schuldenerleichterungen fordert. Diese lehnt Schäuble wiederum ab.

In ihrer Erklärung forderte die Eurogruppe auch, dass Athen auch „mittelfristig“ einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften soll. Der IWF hat dieses Ziel als „unrealistisch“ bezeichnet, Schäuble verteidigte es am Montag. Griechenland müsse Reformen umsetzen, um wieder wettbewerbsfähig werden und selbst Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten, sagte er. „Das ist für Griechenland ein
langer, schwerer Weg.“

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