EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens

Wurde aus Sicht des EuGH zu Unrecht für seine Äußerungen bestraft: Der ehemalige MEP Janusz Korwin-Mikke. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung des EU-Parlaments rückgängig gemacht, das Strafen gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke verhängt hatte. Der polnische Abgeordnete sorgte 2016 und 2017 mit seinen Kommentaren für Aufregung.

In der Urteilsbegründung argumentierte das EU-Gericht, „trotz der besonders schockierenden Art der Äußerungen von Herrn Korwin-Mikke“ würden es „die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments nicht rechtfertigen, dass ein Abgeordneter für Äußerungen in Ausübung seiner parlamentarischen Funktionen bestraft wird“.

Konkret waren die Strafen des EU-Parlaments aufgrund von Bemerkungen des polnischen Abgeordneten während der Debatten im Plenum über Migration sowie über ungleiche Einkommen von Frauen und Männern verhängt worden.

Migranten- und frauenfeindliche Aussagen

Im Jahr 2016 sagte Korwin-Mikke während einer Debatte über externe Aspekte der europäischen Migrationspolitik: „Menschen, die bereit sind zu arbeiten, sind wertvoll, aber sie werden in ihre Länder zurückgeschickt. Und stattdessen nehmen wir diejenigen auf, die nicht arbeiten wollen. Das ist eine lächerliche Politik, die dazu führt, dass Europa mit menschlichem Müll überschwemmt wird.“

Bei einer weiteren Debatte über das geschlechtsspezifische Lohngefälle (Gender Pay Gap) im März 2017 „erklärte“ der Abgeordnete: „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn sie sind schwächer, kleiner und weniger intelligent. Deswegen müssen sie weniger verdienen, Punkt.“

Im Anschluss an seine Ausführungen leitete Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Untersuchung auf der Grundlage von Regelungen ein, die besagen, dass Parlamentarier gegenseitigen Respekt zeigen und keine „verleumderische, rassistische oder fremdenfeindliche Sprache oder Verhaltensweisen“ zeigen sollten.

„Ich werde ein solches Verhalten nicht tolerieren, insbesondere dann nicht, wenn es von jemandem kommt, von dem erwartet wird, dass er seine Pflichten als Vertreter der Völker Europas in angemessener Würde erfüllt (…) Indem er [Korwin-Mikke] alle Frauen beleidigt, verachtet er unsere grundlegendsten Werte,“ so Tajani.

In den beiden Fällen verhängte das Parlament Strafen, die den Verlust des Anspruchs auf ein Tagegeld für 10 und 30 Tage beinhalteten, sowie ein temporäres Verbot der Teilnahme an allen parlamentarischen Aktivitäten für 5 bzw. 10 Tage.

In der Entscheidung vom 14. März 2017 hatte Tajani dem umstrittenen polnischen Europaabgeordneten dann zudem für ein Jahr das Recht entzogen, das Parlament nach außen zu vertreten.

EuGH annulliert Parlaments-Entscheidung

Im Gegenzug hatte Korwin-Mikke im Juni vergangenen Jahres gegen diese beiden Entscheidungen Klage beim Gerichtshof in Luxemburg eingereicht.

In ihrem heutigen Urteil erklärten die Richter, die Redefreiheit der Europaabgeordneten müsse wegen der grundlegenden Bedeutung, die das Parlament in einer demokratischen Gesellschaft spiele, verstärkt geschützt werden.

Das EU-Gericht stellte weiter fest, die Äußerungen von Korwin-Mikke hätten weder die Arbeitsweise und die Verfahren innerhalb des Parlaments gestört noch würden sie eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Dazu würden etwa Aufstachelung zu Gewalt oder Rassismus gezählt. Nur solche Äußerungen könnten die Grundlage für derartige Strafen sein, so der EuGH. Gleichzeitig wies das Gericht Korwin-Mikkes Wiedergutmachungsansprüche ebenfalls zurück.

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