EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof könnte einen dramatischen Präzendenzfall schaffen. [Foto: EuGH]

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Urteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung aller EU-Staaten.

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag zum Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur festgestellt, dass Freihandelsverträge nicht ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten beschlossen werden können. Agenturmeldungen zufolge habe die Generalanwältin Eleanor Scharpston eine große Zahl von Vertragsteilen aufgelistet, die nicht in die Zuständigkeit Brüssels fielen und daher von den Mitgliedsländern ratifiziert werden müssten. Scharpston widerspricht damit der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

Insbesondere die Neuregelungen, die den Luft- und Seeverkehr, Arbeits- und Umweltnormen sowie den Mechanismus zur Streitbeilegung betreffen, erforderten die Zustimmung der EU-Staaten, so Scharpston. Zwar könnte dies die Ratifizierung künftiger EU-Freihandelsabkommen erschweren, doch für sie stehe die Frage im Vordergrund, wer für ein Handelsabkommen rechtlich zuständig sei.

Das endgültige Urteil des EuGH wird in den ersten sechs Monaten 2017 erwartet. Es gilt als richtungsweisend für künftige EU-Handelsverträge wie TTIP und TiSA: Sollte der EuGH Scharpstons Antrag folgen, könnte die EU in Zukunft nur dann Freihandelsabkommen abschließen, wenn sie die Rückendeckung aller Mitgliedsstaaten genießt. Die Hürden für umfassende EU-Freihandelsverträge würden damit weiter steigen.

Für das EU-Singapur-Freihandelsabkommen (EUSFTA) würde es bedeuten, dass es sowohl von den Mitgliedsländern als auch vom EU-Parlament ratifiziert werden müsste. Das EUSFTA, beschlossen im Jahr 2013, ist das erste Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem ASEAN-Staat. Weil die EU-Kommission ihre Zuständigkeit vom EuGH überprüfen lassen wollte, wurde der Vertrag bis heute nicht ratifiziert. Die Brüsseler Behörde vertrat bislang die Position, dass nur der EU-Rat und das Parlament EUSFTA zustimmen müssten. Die Mitgliedsstaaten argumentierten hingegen, eine Ratifizierung des Vertrags könne ohne ihre Zustimmung nicht stattfinden.

EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.

Infolge des CETA-Eklats, als eine belgische Region das gesamte Abkommen blockieren konnte, forderten zahlreiche prominente EU-Politiker in der Kommission und im Parlament, bei Freihandelsverträgen alleine Brüssel entscheiden zu lassen und die Mitgliedsstaaten zu übergehen. Dieser Entwicklung hat die Generalanwältin nun einen Riegel vorgeschoben. Denn dass sich der EuGH in seinem Urteil der Generalanwältin anschließen werde, sei dem grünen EU-Politiker Sven Giegold zufolge sehr wahrscheinlich. So folge das höchste Gericht der EU in einer „Mehrzahl der Fälle“ den Empfehlungen des Generalanwaltes, schreibt der EU-Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

Giegold sprach von „guten Tag für den Rechtsstaat“. Scharpstons Erklärung seien eine „Ohrfeige für die EU-Kommission und alle Freihandelsbeschleuniger“. Das europäische Recht habe sich durchsetzen können gegen „mächtige Interessen, die einseitige Freihandelsverträge möglichst schnell durchpeitschen wollten“. Eine Lektion gebe es jedoch auch für die Kritiker von TTIP und anderer Handelsabkommen, „die alle europäischen Institutionen ohnehin für lobbygesteuert halten“: „Wer nun die angebliche Handlungsunfähigkeit der EU beklagt, sollte nochmal nachdenken, denn in einem Rechtsstaat darf sich keine politische Ebene Kompetenzen aneignen“, so Giegold.