EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

The European Court of Justice in Luxembourg. 2010

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg spricht deutschen Staatsanwaltschaften ab, dass sie gänzlich frei in ihren Ermittlungen sind. [Gwenael Piaser/Flickr]

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.

Die Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl sehen vor, dass er nur durch eine Justizbehörde ausgestellt werden darf, die von der Exekutive völlig unabhängig ist. In Deutschland ist das nicht der Fall, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag, 27. Mai. Denn hierzulande müssen die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium gegenüber Bericht erstatten, wenn sie Ermittlungen aufnehmen. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die Weisung eines Landesjustizministers in einigen Fällen Einfluss auf die Arbeit der Ermittler nehmen könnte, so die Luxemburger Richter. Soll heißen: Missfallen die Ermittlungen der jeweiligen Landesregierung, zum Beispiel in einer theoretischen Parteispendenaffäre, könnte das Justizministerium versuchen, die Staatsanwaltschaft an ihren Ermittlungen zu hindern.

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.

In den meisten anderen EU-Ländern ist die Staatsanwaltschaft frei vom Einfluss der Justizministerien. Unrühmliches Beispiel ist hierbei Polen, wo der Rechtsstaat durch mehrere Justizreformen geschwächt wurde, indem die Unabhängigkeit der Gerichte von der Regierung stark eingeschränkt worden ist. Doch auch das deutsche System wird bereits länger kritisiert. Eine Resolution des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des Europarats im Jahr 2009 forderte schon damals, die Unabhängigkeit von deutschen Richtern und Staatsanwälten zu stärken.

Folge des EuGH-Urteils dürfte sein, dass in Zukunft nur noch deutsche Gerichte europäische Haftbefehle ausstellen dürfen. Derzeit übernehmen diese Aufgabe die Staatsanwaltschaften. Für die Gerichte würde dies ein hohes Maß an zusätzlicher Arbeit bedeuten, selbst wenn die Staatsanwaltschaften Vorarbeit leisten. Außerdem, das ergaben Recherchen der Legal Tribune Online, müssen weitere Fragen geklärt werden: Zum Beispiel welche Gerichte genau für die Prüfung und Ausstellung europäischer Haftbefehle zuständig sein werden oder auch, ob die derzeit bestehenden Haftbefehle erneut ausgestellt werden müssen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts bestehen derzeit rund 5.600 europäische Haftbefehle, schreibt die Legal Tribune Online.

Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.

Bei der Organisation Transparency International drängt man schon länger auf eine Reform des deutschen Justizsystems. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebe jetzt einen weiteren, dringenden Anlass dazu, sagt Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht zu EURACTIV. „Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Debatte entbrannt um Unabhängigkeit der Justiz im Fall Sami A.

Sami A. wurde entgegen eines Gerichtsbeschlusses nach Tunesien abgeschoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das als rechtswidrig erklärt - und eine Debatte zur deutschen Justiz in Gang gesetzt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.