EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

Menschen halten während ihrer Proteste vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Warschau, Polen, am 11. Oktober 2018, Plakate mit der Aufschrift "Verfassung". [EPA-EFE/JAKUB KAMINSKI POLAND OUT]

Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.

Die vor zwei Jahren von der konservativen polnischen Regierung für Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeführten Gesetze, die ein niedrigeres Rentenalter und eine Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Richtern vorsehen, „stehen im Widerspruch zum EU-Recht“, sagte der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) und schloss sich damit der Europäischen Kommission an.

Polen „hat gegen seine EU-Rechtsverpflichtungen verstoßen, indem es zum einen ein anderes Rentenalter für Männer und Frauen festgelegt hat, die in Polen Richter oder Staatsanwälte waren, und zum anderen das Rentenalter der Richter herabgesetzt hat, während es dem Justizminister die Befugnis erteilt hat, die Dauer des aktiven Dienstes dieser Richter zu verlängern“, entschied der EuGH.

Eines der fraglichen Gesetze hatte das Rentenalter der Richter der ordentlichen Gerichte und Generalstaatsanwälte sowie das Alter für die vorzeitige Pensionierung der Richter des Obersten Gerichtshofs auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer gesenkt, während dieses Alter zuvor für beide Geschlechter auf 67 Jahre festgelegt wurde.

Anfang dieses Jahres war der EuGH zu einer ähnlichen Schlussfolgerung in Bezug auf das Rentenalter der Richter des Obersten Gerichtshofs gekommen.

In der jüngsten Entscheidung wiesen EU-Richter das Argument Polens zurück, dass der Unterschied zwischen Männern und Frauen ein Maß für positive Diskriminierung sei.

„Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie eine weitere Klage auf Geldbuße erheben“, fügt das Gericht hinzu.

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.

Im Jahr 2017 hat die Europäische Kommission das Artikel 7-Verfahren des EU-Vertrags ausgelöst und damit erstmals formell gedroht, das Stimmrecht eines Mitgliedstaates zu widerrufen.

Die von der PiS eingeführten Justizreformen stellten „eine klare Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen“ dar, argumentierte die Europäische Kommission.

Polen hingegen behauptet, dass die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission das Ergebnis einer politischen Profilierung gegen die Regierung in Warschau sind.

Die polnische Regierung hat sich bereits 2018 aus den Regelungen zurückgezogen – das Rentenalter wurde angeglichen -, und die Verlängerung des aktiven Dienstes wird nun vom Nationalen Gerichtsregister und nicht mehr vom Minister selbst entschieden

Die Europäische Kommission hat ihre Beschwerde jedoch nicht zurückgezogen, wie es der Vertreter der polnischen Regierung beim Gericht während einer Anhörung im April in Luxemburg beantragt hatte, da sie die Änderungen für unzureichend und die Bedeutung des Falles so groß hielt, dass ein klares Interesse an einer Lösung besteht.

„Wir sind bereit, die polnische Regierung zu unterstützen und die Gespräche über die Lösung aller anderen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des laufenden Artikel-7-Verfahrens fortzusetzen“, teilte die Europäische Kommission in einer Erklärung mit, nachdem das Urteil verkündet worden war.

EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.

Der Generalanwalt des Gerichtshofs in Luxemburg, Evgeni Tanchev, war zu dem Schluss gekommen, dass die 2017 beschlossenen Änderungen des Rentenalters der Richter die Unabhängigkeit der Justiz im Land beeinträchtigen, und hat am 20. Juni eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Als Antwort auf das Urteil antwortete das polnische Außenministerium, dass das Urteil „einer eingehenden Prüfung unterzogen wird“. Anschließend heißt es in der Aussage: „Gemäß der derzeitigen Vorgehensweise hätte die Europäische Kommission die Beschwerde nach Inkrafttreten der Änderungen zurückziehen sollen. Das Fehlen des Widerrufs ist unangemessen“.

Laut der polnischen MFA stellt Warschau „die Verpflichtung zur Vollstreckung von EuGH-Urteilen nicht in Frage, ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass die von der Europäischen Kommission vorgenommenen und angefochtenen Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz nicht verletzt haben“.

Kommission verklagt Polen am EuGH

Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?

Im Vorfeld des Urteils hat die PiS am Montag, den 4. November, drei neue Richter für das Verfassungsgericht nominiert, zwei davon ehemalige hartgesottene PiS-Gesetzgeber. Die Opposition ist sich sicher, dass so die Unabhängigkeit der Justiz weiter geschwächt wird.

Zehn der 15 Richter des Tribunals sind bereits von der PiS ernannt worden. Die neuen Nominierten müssen vom Unterhaus des Parlaments, dem Sejm, genehmigt werden, wo die PiS über eine Mehrheit verfügt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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