EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus

Eine kleine Kirche in den Alpen. [shutterstock/ Jordan Tan]

Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.

In dreizehn der derzeit noch 28 EU-Staaten ist der Karfreitag ein Feiertag. Das heißt, Arbeitnehmer haben frei oder erhalten einen so genannten Feiertagszuschlag. Im mehrheitlich katholischen Österreich ist der Karfreitag allerdings nur für die Angehörigen der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Dagegen hat der Mitarbeiter eines Detektivbüros geklagt, da ihm kein Feiertagsentgelt für am Karfreitag geleistete Arbeit zugestanden wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihm Recht gegeben.

In dem Urteil wird festgehalten, dass es sich bei der derzeitigen Gesetzeslage, wonach der Karfreitag nur für Arbeitnehmer die den evangelischen Kirchen angehören, ein bezahlter Feiertag ist, um eine EU-rechtlich verbotene Diskriminierung auf Basis der Religion handelt. Das bedeutet, solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht im Sinne der Gleichbehandlung ändert, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Umständen verpflichtet, allen Mitarbeitern am Karfreitag einen bezahlten Feiertag zu gewähren  – oder ihnen ein Zusatzentgelt zu zahlen, falls sie arbeiten.

Gewerkschaft kontra Wirtschaft

Gewerkschaft und Arbeiterkammer sind ebenso wie die oppositionelle SPÖ sofort auf den Zug aufgesprungen und verlangen nun, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle wird. Dagegen setzen sich die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zur Wehr. Für sie kommt ein zusätzlicher Feiertag nicht in Frage. Man spricht von Mehr-Kosten in der Höhe von bis zu 600 Millionen Euro.

Nun ist die Regierung gefordert, die das derzeitige Gesetz sofort reparieren muss. Geschähe dies nicht, hätten alle Arbeitnehmer bereits am kommenden 19. April diesen Jahres einen Feiertag.

Vorsichtig reagieren die Kirchen, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen sondern eine Lösung offerieren. So tritt der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka dafür ein, dass der Karfreitag weiterhin für Evangelische und Altkatholiken ein gesetzlicher Feiertag bleibt, bei gleichzeitigem Entfall der Feiertagszuschläge für jene, die dennoch an diesem Tag arbeiten. Eine ähnliche Lösung schlägt der evangelischen Bischof Michael Bünker vor.

Auch andere EU-Staaten betroffen

Weil der Karfreitag für evangelische Christen eine „zentrale religiöse Bedeutung“ habe, solle die diesbezügliche „Feiertagsregelung lediglich modifiziert“ werden. Mit der Streichung der Zuschläge für jene, die trotzdem am Karfreitag arbeiten, wäre sowohl dem EuGH-Urteil als auch dem berechtigten Anliegen der drei evangelischen sowie der altkatholischen Kirchen entsprochen.

Das EuGH-Urteil, das gerade in Österreich diskutiert wird, hat auch Relevanz für andere EU-Staaten. Das zeigt sich am Beispiel Deutschlands, das zwar nur neun bundesweite gesetzliche Feiertage, aber mehrere zusätzliche in den Bundesländern kennt. So wird aufgrund der Teilung in den katholischen Süden und den protestantischen Norden der Reformationstag am 31. Oktober nur im Norden begangen, während Bayern, Baden-Württemberg und andere südliche Bundesländer an katholischen Festtagen wie Fronleichnam oder Heilige Drei Könige frei geben.

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