EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Foto: dpa

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für am Dienstag für grundrechtswidrig erklärt.

Die Regelung „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Bereits im Dezember hatte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in einem Gutachten die Auffassung vertreten, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar sei.

Insbesonders in Berlin war auf das Urteil mit Spannung gewartet worden, denn das Innen- und Justizministerium hatten erklärt, einen entsprechenden Gesetzentwurf erst nach dem Richterspruch aus Luxemburg vorlegen zu wollen.

„Damit ist eine neue Situation eingetreten“, erklärte nun Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. „Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.“

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

Seit Jahren wird um das Thema gestritten: Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern.

Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen.

Man wolle das Urteil jetzt sorgfältig auswerten, erklärten Maas wie auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag. Für de Maizière bleiben Mindestspeicherfristen ein wichtiges Mittel für die Aufklärung schwerer Straftaten. „Auch wenn die Richtlinie selbst nun aufgehoben wurde, hat die Entscheidung aber Gewissheit gebracht, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig ist.“

Das Urteil lege in der Sache nach erster Durchsicht in etwa die gleichen Maßstäbe an, wie das Bundesverfassungsgericht und darauf fußend die Koalitionsvereinbarung, erklärte der Innenminister. „Da wir dieses Instrument dringend zur Aufklärung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben benötigen, dränge ich rasch auf eine kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung.“

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler forderten hingegen nun den endgültigen Verzicht auf „diese Form der Massenüberwachung“. Als „geradezu absurd“ bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht der Bundesregierung, trotz des Urteils zügig die Wiedereinführung der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, Emails und Internetnutzungen anzugehen.

Werner Hülsmann vom AK Vorrat erklärte: „Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu schützen.“

Laut de Maizière werde jedoch der dringende fachliche Bedarf insbesondere von den Praktikern immer wieder betont. „Neben der Innenministerkonferenz hat jüngst auch der Deutsche Richterbund die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung als unerlässliches Instrument gegen die Verbrechensbekämpfung bezeichnet“, so der Innenminister.

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte:  "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den EU-Grundrechten ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte! Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern: Ein Blick auf die Fakten, die eindeutig zeigen, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt hat. Er ist damit unverhältnismäßig und muss nun beendet werden.

Es ist enttäuschend, dass es so lange dauern musste, bis die Menschen in der Europäischen Union rechtliche Klarheit über diesen massiven Verfassungs- und Vertragsbruch bekommen. Peinlicher ist das heutige Urteil für die Bundesregierung und die EU-Kommission, die sich noch immer für die Vorratsdatenspeicherung sowie weitere anlasslose Überwachungsmaßnahmen, etwa im Rahmen eines Fluggastdatensystems, einsetzen. Gleichzeitig wird die anlassbezogene Ermittlungsarbeit immer weiter ausgedünnt. Diese Politik muss nun umgehend geändert werden. Die Bürgerrechte zählen, europaweit!"

Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) sagte: "Endlich haben wir Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung. Klarheit einerseits darüber, dass der europäische Gesetzgeber bei den Freiheitsrechten nacharbeiten muss. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union schreibt das Recht auf Datenschutz fest, das sich in Prinzipien wie eng begrenzter Speicherdauer, Zweckbindung und Löschrechten im europäischen Datenschutzrecht fortsetzt. Es ist gut, dass diese Grundrechte vom europäischen Gericht angemahnt werden. Andererseits haben wir auch endlich Klarheit darüber, dass die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Wir haben bei der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland unnötig Zeit verloren und sollten nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage schaffen, die dem EuGH-Urteil Rechnung trägt. Es muss beides möglich sein: Bürgerrechte und Kriminalitätsbekämpfung."

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber (CSU):  "Die Menschen in Deutschland haben Sorge vor einer unbegrenzten Datensammelwut zu Lasten ihrer Privatsphäre. Privates muss auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen muss gleichwohl eine Priorität bleiben, und eine Balance mit notwendigen Datenschutzstandards bilden.  Die Europäische Union muss ihre Vorstellungen über den Schutz persönlicher Daten in Verhandlungen mit den USA einbringen. Das heutige Urteil muss Ansporn sein, eine transatlantische Balance zwischen Datenschutz und Terrorismusbekämpfung zu schaffen."

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt die Entscheidung: "Das Urteil ist ein klarer Aufruf, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren." Die obersten EU-Richter kritisieren, dass die nun gekippte Richtlinie generell sämtliche Personen ins Visier nehme, und dass den Mitgliedstaaten keine klaren Grenzen für den Eingriff in die Grundrechte vorgegeben werden. Sippel dazu: "Diese Ungenauigkeit haben viele Mitgliedstaaten ausgenutzt und unverhältnismäßige Gesetze verabschiedet. Damit nicht jedes EU-Land sein eigenes Vorratsdaten-Süppchen kocht, muss die EU-Kommission nun dringend einen neuen Vorschlag vorlegen. Darin müssen zwingend strengere Kriterien, etwa für den Datenzugriff, festgelegt werden."
 
Allein durch die Sammlung von Daten könnten Verbrechen jedoch weder aufgeklärt, noch verhindert werden. "Um wirksam arbeiten zu können, müssen Strafverfolgungsbehörden vor allem genügend Personal haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel und darf nur in äußert engen rechtsstaatlichen Grenzen erfolgen." Daher plädiert Sippel für eine deutliche Senkung der Mindestspeicherungsdauer, die derzeit sechs Monate beträgt.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freute sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Daran zeigt sich auch, dass sich Engagement und Beharrlichkeit lohnen.

Das Urteil ist auch ein Fortschritt für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Europäische Regelungen, die ungerechtfertigt derart heftige Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, können von den Richtern nicht nur überprüft und einkassiert werden, sondern es geschieht auch."

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