EuGH kippt Deutschtest für Ehepartner aus Türkei

Nicht mehr vor dem Zuzug nötig: Ein türkische Frau in einem Deutschkurs. Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwirft Deutschtests als Voraussetzung für den Zuzug von türkischen Ehegatten und tadelt die Bundesregierung. Die Familienzusammenführung sei wesentlich für die Integration in den Staaten, so die Richter in Luxemburg.

Nach dem Weg fragen, Namen und Adresse in ein Behördenformular eintragen, einem Arzt vermitteln, wo es weh tut – solche Grundkenntnisse der deutschen Sprache gelten in Deutschland seit 2007 als unabdingbar für nachzugswillige Ehepartner aus sogenannten Drittstaaten. Ein Deutschtest, bei dem ein Sprachschatz von rund dreihundert Wörtern und das Führen einfacher Gespräche nachgewiesen werden kann, ist seitdem Voraussetzung für ein Visum.

Hinter dieser Hürde steht der Bundesregierung zufolge ein gesellschaftliches Motiv: Mit dem Sprachtest wollte die große Koalition Scheinehen erschweren und die Integration in Deutschland erleichtern. Zusätzliche Regeln sollten zudem Zwangsheiraten unterbinden. Das deutsche Gesetz schrieb dazu ein Mindestalter für den Ehepartner vor: Vor dem 18. Lebensjahr wurde dem Ehegatten kein Visum erteilt.

Bei Drittstaatsangehörigen handelt es sich um Ausländer aus Staaten außerhalb der EU. Damit der ausländische Ehepartner überhaupt nach Deutschland kommen kann, verlangt die Deutsche Botschaft für die Visaerteilung in der Regel ein Zertifikat des Goethe-Instituts über die Sprachprüfung A1 „Start Deutsch“.

Deutschland darf Nachzug nicht mehr von Sprachkenntnissen abhängig machen

Für nachziehende Ehepartner aus der Türkei allerdings gelten diese Beschränkungen nun nicht mehr. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit der Klage einer Türkin Recht. Nach Ansicht der Richter verstoße die seit 2007 geltende Regelung gegen die Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei von 1970, die Verschlechterungen der Niederlassungsmöglichkeiten von Türken in der EU verbot.

Türkische Arbeitnehmer genießen damit einen besonderen Status: Sie sind bei der Ausübung wirtschaftlicher Freiheiten – also im Falle einer Beschäftigung in Deutschland – besonders privilegiert. Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dieser Privilegierung. Zudem verstoßen die deutschen Bedingungen nach Ansicht des EuGH gegen die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung.

Besondere Umstände nicht berücksichtigt

Zwar erkannten die EU-Richter die Argumentation Deutschlands an, nach der die Sprachtests dem Allgemeininteresse dienen. Der fehlende Nachweis von Sprachkenntnissen führe aber automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden, bemängelten sie.

„Die Familienzusammenführung ist ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger“ die sich dauerhaft in einem anderes Staat niederlassen, heißt es in der Erklärung des EuGH. Sie verbessere die Qualität ihres Aufenthalts und fördere zudem die Integration.

Die Deutsche Botschaft in Ankara hatte 2012 den Visums-Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, dass sie als Analphabetin nicht über die erforderlichen Deutsch-Kenntnisse verfüge. Im Test habe sie im Multiple-Choice-Verfahren die Antworten wahllos angekreuzt. Ihr Ehemann lebt seit 1998 in Deutschland, wo er als Mehrheitsgesellschafter eine Firma leitet.

Regierung: Ohne Sprachkenntnisse keine Integration

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil. Innen-Staatssekretär Günter Krings verwies darauf, dass es für Ehegatten von Zuwanderern aus anderen Staaten nicht gelte.

„Eine erfolgreiche Integration setzt Sprachkenntnisse voraus“, erklärte Krings. Wer nach Deutschland komme, um hier dauerhaft zu leben, müsse zumindest einfache Sprachkenntnisse nachweisen. Dies bleibe richtig. Die Entscheidung des EuGH beziehe sich zudem nur auf türkische Staatsangehörige. Für Ehegatten, die aus anderen Ländern stammten, gelte der Sprachnachweis weiter. Krings kritisierte, das EuGH lege den Anwendungsbereich der Verträge mit der Türkei „sehr weit aus“. Aus Sicht der Bundesregierung dienten diese nicht dazu, „eine voraussetzungslose Einreise türkischer Staatsangehöriger“ zu ermöglichen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, sagte, CDU und CSU sähen in Sprachnachweisen weiterhin den Schlüssel zum Integrationserfolg. Das Hauptziel sei es, Zwangsehen zu verhindern.

Opposition steht hinter dem Urteil

Die Opposition begrüßte das Urteil. Die bisherige Regelung stelle eine nicht zu akzeptierende soziale Auslese dar, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen. Die Regelung müsse nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern ganz aufgehoben werden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach von einem guten Tag für die Integrationspolitik. Die Union habe den Schutz von Ehe und Familie von Türken mit Füßen getreten.

Nicht nötig ist der Sprachnachweis bislang nur, wenn jemand aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, Deutsch zu lernen. Befreit davon sind zudem Menschen mit Hochschulabschluss oder Partner von Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis als Hochqualifizierter oder Forscher haben.

Von 2005 bis Ende 2013 kamen durch den Ehegattennachzug fast 350.000 Frauen und Männer nach Deutschland.

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