EuGH: Abschiebehaft in Deutschland muss reformiert werden

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Abschiebehäftlinge müssen gesondert von „gewöhnlichen Strafgefangenen“ untergebracht werden. Der Europäische Gerichtshof hat die Abschiebehaft-Praxis in einigen Bundesländern verurteilt.

Abschiebehaft darf nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Diesem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebehaft im Strafvollzug organisiert wird.

Dem EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten.

In Deutschland ist es Aufgabe der Länder, die Haft von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu vollziehen. Hat ein Bundesland keine speziellen Einrichtungen, werden Drittstaatsangehörige derzeit häufig in Strafvollzugsanstalten untergebracht.

Für den EuGH stellt dies ein Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie dar. Die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, muss demnach grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen. Nur ausnahmsweise darf diese in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden. Der Mitgliedsstaat hat dann sicherzustellen, dass der Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.

Dem heutigen Urteil zufolge darf sich ein Mitgliedsstaat nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Verfügt ein Bundesland nicht über spezielle Hafteinrichtungen, müssten die Betroffenen in eine solche in einem anderen Land gebracht werden. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangeho?rige in die Unterbringung in einer gewo?hnlichen Haftanstalt einwilligt.

„Viele Bundesländer haben europarechtliche Vorgaben ignoriert und Unschuldige wie Verbrecher behandelt“, so Heiko Habbe, Policy Officer des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. „Statt auf neue und teure Abschiebungseinrichtungen sollte jetzt auf Alternativen zur Haft gesetzt werden.“

„Der Skandal, dass sehenden Auges jahrelang rechtswidrig inhaftiert wurde, muss nun umgehend beendet werden“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Menschen.“

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, begrüßt den Richterspruch: „Endlich schiebt das Gericht dieser menschenunwürdigen Praxis einen Riegel vor. Das war überfällig.“ Es sei absolut inakzeptabel, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, wie Kriminelle eingesperrt werden, so Sippel. „Irreguläre Einwanderer sind keine Straftäter.“

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