EU will Klimaplan-Nachzügler an den Pranger stellen

Hat die Klimaplan-Nachzügler im Visier: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. [EC - Audiovisual Service]

Zum 1. Januar hatten nur etwas mehr als die Hälfte der Länder der Europäischen Union ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die EU-Exekutive will nun bald eine Liste der eingereichten Pläne online veröffentlichen und somit die Nachzügler indirekt an den Pranger stellen.

Die Kommission wird alle NECPs, die sie bisher erhalten hat, noch vor Ende des Monats veröffentlichen, kündigte Paula Pinho, Referatsleiterin in der Energiedirektion der Kommission, an. „Sie werden die NECPs in den kommenden Tagen online finden können“, sagte Pinho gegenüber Klimaaktivisten, die am Dienstag an einer Veranstaltung in Brüssel teilnahmen.

Die eingereichten Pläne würden noch vor Ende des Monats auf die Website der Kommission hochgeladen werden, „sodass Sie sehen können, welche Mitgliedsstaaten noch immer nichts eingereicht haben“.

Mehrere Mitgliedsstaaten verpassen Deadline zur Einreichung ihrer Klimapläne

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Die Europäische Kommission hat bisher davon abgesehen, Länder öffentlich zu nennen und an den Pranger zu stellen, die ihre nationalen Energie- und Klimapläne nicht rechtzeitig vorgelegt haben. Die EU-Länder hatten eigentlich bis zum 1. Januar Zeit, um ihre endgültigen Versionen einzureichen.

Zu den Nachzüglern gehört auch Deutschland. Die Bundesregierung räumte Anfang des Monats ein, man habe noch keinen Plan in Brüssel vorgelegt, und berief sich dabei auf einen kürzlich erfolgten Kurswechsel in der Klimapolitik.

„Fakt ist: Wir haben aktuell mehr als die Hälfte der Pläne,“ fasste Pinho zusammen. „Wir wissen die Bemühungen zu schätzen, aber wir sind noch nicht sonderlich weit. Und wir brauchen alle,“ bekräftigte sie bei dem Treffen am Dienstag.

Verstoßverfahren möglich

Im Prinzip hat die Kommission nun auch eine rechtliche Grundlage für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder, die die Frist nicht eingehalten haben. Bisher hat die Kommission jedoch einen „softeren“ Ansatz gewählt.

„Wir werden eine weitere Beurteilungsrunde durchführen“, so Pinho. Die Kommission werde „sehr genau prüfen“, ob die Länder den Empfehlungen gefolgt sind, die im vergangenen Jahr nach der Vorlage der ersten Entwürfe ausgesprochen wurden.

Klimapläne: Viel Lob für wenig Detail

EU-Staaten wir Finnland oder Portugal gelten als „führend“ beim Klimaschutz. Allerdings mangelt es an konkreten Maßnahmen, um die hochgesteckten Ziele auch zu erreichen.

Der nächste Meilenstein in diesem Prozess ist dann der EU-Gipfel im Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU eine Bestandsaufnahme ihrer Fortschritte in der Klimapolitik vornehmen wollen. Dazu gehören dann auch Gespräche über das neue Ziel des Blocks, bis 2050 Klimaneutralität – oder Netto-Null-Emissionen – zu erreichen.

Pinho wies in dieser Hinsicht allerdings darauf hin, dass „die Mitteilung der endgültigen Pläne nicht das Ende der Fahnenstange ist. Im Gegenteil, hier beginnt die Arbeit erst.“ Schließlich müssen die Pläne dann auch in Taten umgesetzt werden. Aus Sicht der Koommission seien die NECPs und ihre Implementierung ein dynamischer und sich ständig weiterentwickelnder Prozess.

Dementsprechend müssen sie auch an neue Gegebenheiten in der europäischen Klimapolitik angepasst werden können.

Neue Kommission, neue Dynamik

Zum Hintergrund: Alle EU-Länder hatten im Juni vergangenen Jahres ihre ersten Entwürfe für Klimastrategien eingereicht und dann bis zum 1. Januar Zeit erhalten, um die endgültigen Versionen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission vorzulegen.

Im Sommer forderte die Kommission mehr Anstrengungen, um die EU-Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für 2030 zu erreichen. Brüssel warnte, mit den bisherigen Plänen könne die Abweichung beim Ziel von 32 Prozent mehr erneuerbare Energien um 1,6 Prozentpunkte abweichen. Bei der Energieeffizienz würde das Ziel von 32,5 Prozent sogar um 6,2 Prozentpunkte unterschritten.

Darüber hinaus hat in der Zwischenzeit eine neue EU-Exekutive ihr Amt angetreten und versprochen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Dementsprechend soll auch das Emissionsreduzierungsziel bis 2030 von bisher 40 Prozent auf 50-55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 angehoben werden.

„Was bedeutet das also? Sind die NECPs bereits überholt? Die Antwort ist definitiv nein, ganz im Gegenteil,“ erklärte Pinho und wies einmal mehr darauf hin, dass die derzeitigen Pläne lediglich „die Grundlage für weitere, zukünftige Ambitionen“ in der EU-Klimapolitik seien und weiter angepasst werden können.

Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.

Der italienische Energieattaché bei der EU, Wolfgang Vittorio D’innocenzo, wies ebenfalls darauf hin, dass der NECP-Prozess auf den bisher bestehenden Klimazielen für 2030 basiert und daher das neue Klimaneutralitätsziel der EU für 2050 nicht berücksichtigt.

Der NECP-Prozess sei aber ein „administratives Verfahren und muss mit der aktuellen Gesetzgebung übereinstimmen“, betonte D’innocenzo und erinnerte daran, dass die EU auch ihre Ziele für 2020 im Bereich Energie und Klimawandel noch nicht erreicht habe.

Peter Liese, ein deutscher Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), schloss sich dieser Warnung an und sagte, die EU solle sich zunächst auf die Umsetzung der aktuellen Gesetzgebung konzentrieren, bevor sie neue Ziele für 2030 und 2050 in Betracht zieht.

„Das Ziel der Klimaneutralität wird von allen in der EVP-Fraktion geteilt“, versicherte Liese. Allerdings werde die gegenwärtige Gesetzgebung nur eine 45-prozentige Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 bringen, vorausgesetzt, sie wird vollständig umgesetzt. Und selbst aktualisierte nationale Pläne „werden uns keine zehn Prozent mehr bringen“, sagte Liese mit Blick auf das vom Europäischen Parlament geforderte 55-Prozent-Ziel.

„Es gibt also bereits jetzt eine Lücke,“ warnte er. Es seien daher noch deutlich mehr Anstrengungen nötig, um die bestehenden EU-Gesetze angemessen umzusetzen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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