Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblick in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.
„Wir müssen diejenigen unterstützen, die es am meisten brauchen“, betonte von der Leyen gegenüber den Europaabgeordneten, bevor sie Einzelheiten ihres Entwurfs enthüllte, der am Mittwoch, dem 20. Mai, vorgestellt werden soll.
„Wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen – und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen Prioritäten konzentrieren, wie den europäischen Green Deal, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit“, forderte die Kommissionspräsidentin vor der EU-Versammlung.
Wie bereits angekündigt, wird der Wiederaufbauplan auf dem Siebenjahreshaushalt der EU basieren und durch ein Wiederaufbauinstrument aufgestockt werden, das „durch einen größeren Spielraum finanziert wird“. Konkret bedeutet dies, dass die Kommission vorschlagen wird, einen festen Höchstbetrag an Krediten auf den Märkten aufzunehmen und dabei von den Bürgschaften der Mitgliedsstaaten Gebrauch zu machen.
Allerdings enthüllte von der Leyen weder den Umfang des Wiederaufbauinstruments noch den aktualisierten EU-Haushalt, während das Europäische Parlament ein Rettungspaket im Wert von zwei Billionen Euro fordert.
Ein auf „drei Säulen“ basierender Wiederaufbauplan
Von der Leyen sagte, dass „der Großteil des Geldes“ an ein „Recovery and Resilience Tool“ gehen werde, um öffentliche Investitionen und Reformen zu finanzieren. Diese Gelder werden in den Rahmen des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung einbezogen, mit dem Ziel, Europa bei seinem Übergang zu einer „klimaneutralen, digitalisierten und widerstandsfähigen“ Wirtschaft zu unterstützen.
Während der Fonds für alle EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen wird, wird er sich auf die Regionen konzentrieren, die am stärksten von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, die während des Coronavirus-Ausbruchs verhängt wurden. Zu diesem Zweck plant die Kommission, den Kohäsionsfonds innerhalb des laufenden EU-Budgets „aufzustocken“ und das Geld den Ländern auf der Grundlage der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise“ zuzuweisen.
Die zweite Säule des Wiederaufbauinstruments wird darauf abzielen, private Investitionen zu mobilisieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf strategische Sektoren gelegt wird.
Von der Leyen kündigte an, sie werde InvestEU, das Investitionsinstrument, das den sogenannten Juncker-Plan ersetzte, stärken und eine neue „Strategische Investitionsfazilität“ schaffen, um „Investitionen in Schlüssellieferketten zu unterstützen, die für unsere zukünftige Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie entscheidend sind, wie zum Beispiel der Pharmasektor“.
Die Kommissionspräsidentin bestätigte auch ihre Absicht, ein Solvabilitätsinstrument zu schaffen, das dazu beitragen soll, „die Rekapitalisierung“ gesunder Unternehmen, die „durch den Lockdown gefährdet sind“, auszugleichen.
In der dritten Säule will von der Leyen die Instrumente verstärken, die sich während der COVID-19-Krise bewährt haben – von RescUE (Naturkatastrophen) bis Horizon Europe (Forschung und Innovation) – und ein eigenes Gesundheitsprogramm schaffen.
Die Kommission beabsichtigt ferner, die Zusammenarbeit mit Ländern in der Nachbarschaft der EU zu verstärken, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit und der Hilfe zur EU-Beitrittsvorbereitung für den Balkan.
Kurzfristiges Instrument
Von der Leyen sieht den EU-Haushalt und das Sanierungsinstrument als Ergänzung der „drei Sicherheitsnetze“, die zuvor von den EU-Staats- und RegierungschefInnen vereinbart worden waren – nämlich eine neue Kreditlinie für Unternehmen, die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt wird; neue Corona-Darlehen für Länder, die aus dem EU-Rettungsfonds (dem Europäischen Stabilitätsmechanismus) bereitgestellt werden; und das von der Kommission vorgelegte SURE-Instrument zur Unterstützung temporärer Arbeitslosenprogramme in EU-Ländern.
Die Kommissionspräsidentin sagte, das Wiederaufbauinstrument sei „kurzfristig“ und werde sich „auf die ersten Jahre der Erholung“ konzentrieren. Es wird Zuschüsse und die Möglichkeit beinhalten, einen Teil des Geldes im Jahr 2020 „unter Verwendung bewährter Finanzierungsmodelle auf der Grundlage nationaler Bürgschaften“ vorzuziehen.
Besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien haben schon früh auf die Notwendigkeit einer schnellen Reaktion hingewiesen, um mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs fertig zu werden. Die Verbindung zwischen der Diskussion um den EU-Haushalt, die bereits vor Ausbruch der Pandemie im Rat festgefahren war, und dem Erholungsfonds wird die politische Diskussion erschweren.
Nikolina Brnjac, kroatische Staatssekretärin für Zusammenarbeit im Europäischen Parlament, sagte, der Rat müsse den Kommissionsvorschlag eingehend prüfen, bevor er seine Position festlegen könne.
Das Parlament selbst begrüßte den Vorschlag von der Leyens teilweise, stellte jedoch den Grad der Ambition in Frage und bat um weitere Einzelheiten und insbesondere um Zahlen. Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Plan am kommenden Mittwoch, dem 20. Mai, vorstellen wird.
Von der Leyen räumte ein, dass der Preis für den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft eine zunehmende Verschuldung sei. „Wir müssen diese Gelegenheit mutig nutzen, um eine moderne, saubere und gesunde Wirtschaft aufzubauen, die den Lebensunterhalt der nächsten Generation sichert“, so von der Leyen vor dem Parlament. Der Wiederaufbauplan“baut auf der Notwendigkeit auf, ist aber auf die Zukunft ausgerichtet“, sagte von der Leyen anschließend.
