EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (l.) - ein entschiedener Verfechter der Digital- und Finanztransaktionssteuern - und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz während einer gemeinsamen Pressekonferenz. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Ergebnisse der Treffen der EU-Finanzminister am 3. und 4. Dezember sind eine Enttäuschung für die französische Führung, die solche Steuern bereits seit Langem fordert.

Die beiden Steuern, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen sollen, werden seit mehreren Jahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung für derartige Maßnahmen konnte jedoch bisher kein Kompromiss zwischen den Hauptstädten erzielt werden.

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird aktuell „nur“ noch in einer verstärkten Zusammenarbeit von zehn Ländern diskutiert. Einen ersten FTS-Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits 2011 vorgelegt. Auf der Sitzung am 3. Dezember haben Frankreich und Deutschland nun einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der im Januar erneut diskutiert wird. Mit ihm soll die bereits bestehende französische FTS auf andere Länder ausgedehnt werden.

Deutsch-französischer Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer

Deutschland und Frankreich unternehmen einem Bericht zufolge einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

Am Ende des Treffens erklärten sich die Minister bereit, die Arbeit an einer FTS auf der Grundlage des französischen Modells wieder aufzunehmen.

Das Problem dabei ist, dass die Debatte auf Eurogruppen-Ebene geführt werden muss: Unter den 19 Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich in der Vergangenheit einige Länder offen gegen die Einführung einer FTS gestellt, beispielsweise die Niederlande, Luxemburg und Irland.

„Der jetzt auf dem Tisch liegende Steuervorschlag ist eine Discount-Version mit reduzierten Einnahmen, die darüber hinaus lediglich dem europäischen Haushalt zugewiesen werden, anstatt zu 100 Prozent für den Klimaschutz und die internationale Solidarität verwendet zu werden,“ zeigte sich Robin Guittard von Oxfam Frankreich dementsprechend enttäuscht.

„In Zeiten sozialer Proteste müssen unsere Führer zuhören. Eine Finanztransaktionssteuer wäre eine gute Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit und ist darüber hinaus auch bei den europäischen Bürgern überaus beliebt. Wir müssen Anfang 2019 endlich eine echte Einigung erzielen und uns nicht mehr mit Euphorie über die Ankündigung eines x-ten Neustarts bei diesem Prozess zufrieden geben,“ fügte Guittard hinzu.

Digitalsteuer

Auch für die zweite abgedachte Steuer (auf digitale Dienstleistungen) gibt es unter den EU-Finanzministern keinen Konsens. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat nach hartem Kampf mit Deutschland nun einen Kompromiss bei der Besteuerung von Internetriesen vorgeschlagen, der allerdings ebenfalls hinter den ursprünglichen Plänen der französischen Behörden zurückbleibt.

Konkret haben Berlin und Paris vorgeschlagen, dass nicht der Gesamtumsatz der Digitalfirmen mit drei Prozent besteuert wird, sondern lediglich deren Werbeumsatz. Damit dürften Technologieunternehmen wie Amazon und Apple – die nur einen unwesentlichen Teil ihrer Gesamteinnahmen aus Werbeverkäufen erzielen – die zukünftige Digitalsteuer weitestgehend umgehen können.

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge – und nicht auf ihre Gesamteinnahmen – zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Eine weitere Einschränkung ist, dass die EU-Digitalsteuer nur dann eingeführt würde, wenn die Verhandlungen auf OECD-Ebene über die Besteuerung des digitalen Sektors erfolglos blieben. Somit dürfte es mindestens bis 2021 dauern, bis eine solche Steuer auf EU-Ebene eingeführt wird.

„Die europäischen Regierungen haben sich zwar verpflichtet, in der Frage der Besteuerung der GAFA-Unternehmen [Google, Apple, Facebook und Amazon] konkrete Fortschritte zu erzielen, aber der von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Kompromiss ist nicht mehr als eine oberflächliche Übereinkunft zur Gesichtswahrung,“ kritisiert Oxfam.

Auch der französische EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, bedauerte die nach wie vor ausbleibende Einigung beim Thema Digitalsteuer.

„Steuern für digitale Riesen: keine Einigung bei #ECOFIN, aber ich gebe nicht auf. Die fiskalische Ungerechtigkeit ist immer noch da und muss korrigiert werden. Die Forderung der EU ist nach wie vor vorhanden und muss erfüllt werden. Lasst uns weiter diskutieren und bis März eine Einigung erzielen! #FairTaxation,“ tweete Moscovici.

Das Problem: Einstimmige Entscheidungen

Die Unfähigkeit Europas, in Steuerfragen voranzukommen, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass derartige Beschlüsse mit Einstimmigkeit im EU-Rat gefasst werden müssen. Faktisch heißt das: Sobald auch nur ein Mitgliedstaat gegen eine Finanztransaktions- oder Digitalsteuer stimmt, werden die Reformvorhaben blockiert.

Eine Lösung könnte daher ein Wechsel zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit sein, regte Moscovici an: „Ich möchte für ein Ende der Einstimmigkeitsentscheidungen werben. Es gibt Themen, bei denen Einstimmigkeit weder wünschenswert noch vertretbar ist,“ erklärte er.

Eine solche Änderung müsste jedoch von den Mitgliedstaaten – ironischerweise einstimmig – beschlossen werden. Eine Einigung in dieser Frage ist somit ebenso unsicher wie bei den angedachten Steuerreformen, die die EU-Staaten derzeit spalten.

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