Wahlkampf: Kurz fordert EU-Reform

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz präsentiert seine neuen Reform-Pläne. Vor allem fodert er mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten. Wahlkampf in Österreich. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET / POOL

Kurz kritisiert „Regelungswahnsinn“ und die „Bevormundung“ durch Brüssel. Die Opposition ortet eine Anbiederung an den Kurs der europaskeptischen FPÖ. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Vor gut einer Woche ist Sebastian Kurz mit der Forderung nach einer Reform des seit 2009 geltenden Vertrags von Lissabon an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst mit einer nur allgemeinen Formulierung: „Seit dem Lissabonner Vertrag hat sich in Europa viel verändert“. Er forderte daher, dass die Institutionen verschlankt, die Sanktionsmechanismen verschärft, das Wettbewerbsrecht überarbeitet, der Fokus auf Schlüsselbereiche wie die Außenpolitik gelegt werden. Die österreichische Ratspräsidentschaft im vergangen Jahr wurde kaum dazu genutzt, Reformen in all diesen Bereichen durchzusetzen – doch jetzt stehen die Zeiger auf Wahlkampf.

Zum Wochenende hat Kurz seinen Vorschlag etwas präzisiert: In einer schriftlichen Stellungnahme übte er Kritik am „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung“ durch Brüssel. Konkret fordert er die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise Regelungen und die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. Eine Zahl, die etwa der Europarechtsexperte Walter Obwexer als zu hoch bewertete.

Opposition kritisiert Anbiederung der ÖVP an FPÖ

Die Opposition führte dagegen heftige Kritik und sieht im neuen Kurz-Vorstoß einen Kurswechsel in der Europapolitik der ÖVP. So stellte Beate Mein-Reisinger von den liberalen NEOS fest: „Kurz übernimmt im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ“. Und der ehemalige SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried sekundierte: „Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar“. Während für den Grünen Werner Kogler die Kritik von Kurz an die EU „antieuropäisch und eines Kanzlers unwürdig“ ist, sieht sich der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in seinem Kurs bestätigt.

Der Vergleich mit der Gurkenkrümmung hinkt zudem, weil nur noch Geschichte. In Österreich war die Gurkenkrümmung bereits seit den 60er-Jahren – also noch vor dem EU-Beitritt – geregelt. Grund dafür: Für Produzenten und Supermärkte bedeuten krumme Gurken einen erheblichen Mehraufwand. Als die EU-Kommission 2008 die EU-Gurkenkrümmungsnorm Jahr abschaffen wollte, kam der Widerstand nicht aus Brüssel, sondern von einer Reihe von EU-Staaten von Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien bis Spanien. Auch Österreich stimmte nicht für die Abschaffung der EU-Norm. Dennoch sprach sich eine Mehrheit der EU-Staaten für ein Ende der Regelung aus. Sie ist seit 10 Jahren passé.

Wahlmüde ÖVP-Wähler

Grund für den Einstieg des Bundeskanzler in der Endphase des EU-Wahlkampfs: Die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Denn die ÖVP liegt zwar in den EU-Umfragen mit 30 Prozent vor der SPÖ mit 27 und der FPÖ mit 23 eindeutig an der Spitze, aber doch unter dem nationalen Ergebnis. Da sind Kurz und seine Volkspartei zuletzt auf 34 Prozent gekommen. Potentielle ÖVP-Wähler zeigen sich in Umfragen wahlmüde: Von ihnen wollen derzeit nur 61 Prozent zur EU-Wahl gehen. Bei der SPÖ sind es 66, bei der FPÖ sogar 71 Prozent. Die Grünen, die seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr im österreichischen Parlament vertreten sind, dürften währenddessen einen neuen Frühling erleben. Gut abschneiden dürften auch die NEOS, die vor allem bei so genannten bürgerlichen Wählern im städtischen Umfeld Anklang finden.

Der Volkspartei macht zudem zu schaffen, dass Kurz die Kandidaten anhand der Zahl der Vorzugsstimmen ins EU-Parlament schicken will: Für die Wählerschaft wird die Situation unübersichtlich. So ist zwar Othmar Karas Spitzenkandidat und Karoline Edtstadler das neue Gesicht, im öffentlichen Erscheinungsbildung wird das aber nicht sichtbar, weil jedes Bundesland und jede Teilorganisationen – von den Bauern bis zu den Senioren – mit eigenen Kandidaten werben.

Damit besteht die Gefahr, dass bald Politiker im neuen EU-Parlament vertreten sein könnten, die über wenig Erfahrung verfügen. So lässt sich aus den Umfragen derzeit nicht ablesen, welche Politiker die meisten Vorzugsstimmen erhalten werden.

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