EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik

Die Halbautomatik AR-15 ist bei Sportschützen beliebt, die EU-Kommission möchte sie am liebsten ganz verbieten. [Shutterstock/Guy J. Sagi]

Bei der Reform des EU-Waffenrechts stehen sich Befürworter und Gegner einer Gesetzesverschärfung unversöhnlich gegenüber. Nach über einem Jahr Verhandlungen gibt es noch immer keine Einigung – sie könnte an wenigen Punkten scheitern.

Nach sieben Stunden Verhandlungsmarathon trennten sich die EU-Vertreter in der Nacht von Montag auf Dienstag, ohne eine Einigung erzielt zu haben. Der „Trilog“ zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat sollte die Gespräche einen entscheidenden Schritt voranbringen und den seit über einem Jahr währenden Streit um die neue Feuerwaffen-Richtlinie beilegen. Zwar gebe es mittlerweile „Fortschritt in einigen Punkten“, wie die Kommission auf Anfrage betont. Doch ob sich die beiden Lager am Ende einigen können, scheint weiterhin in den Sternen zu stehen.

Worum geht es? Die EU-Kommission hatte im November 2015 im Nachgang der Pariser Terroranschläge einen Entwurf zur Reform der Feuerwaffen-Richtlinie vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sah unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen komplett zu verbieten, einheitliche Standards bei der Deaktivierung von Militärwaffen einzuführen, und Sammler den Zugang zu Kriegswaffen zu verwehren.

Zu überambitioniert, hieß es damals aus dem Parlament zu dem Vorstoß, technisch nicht ausgereift, hieß es bei nationalen Beschussämtern, die beispielsweise mit der Umsetzung der neuen Deaktivierungs-Standards betraut sind.

Die aktuelle Version der Richtlinie, an der vor allem der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments herumgeschraubt hat, entschärft den Kommissionsentwurf an mehreren Punkten – insbesondere dort, wo die Ausschussmitglieder die Interessen von Sportschützen und Jägern gefährdet sahen.

Obwohl sich die Parteien in den letzten Wochen aufeinander zubewegt haben, bleiben vor allem zwei große Streitpunkte. Der erste lässt sich auf die Frage komprimieren: Sollten Waffensammler und Museen (scharfe) Kriegswaffen besitzen dürfen? Das Parlament sagt dazu: Ja, unter bestimmten Vorgaben; die Kommission entgegnet: Nein, nur wenn sie deaktiviert, also unbrauchbar gemacht wurden; und der Rat meint, nur unter nationaler Aufsicht.

Das Recht auf Halbautomatik

Der zweite Knackpunkt betrifft das Recht von Zivilisten, eine halbautomatische Waffe zu besitzen und zu führen. Die Kommission sagt, sie sorge sich um die öffentlichen Sicherheit der Bürger und fordert daher, bei halbautomatischen Waffen vor allem zwei Dinge zu ändern: So sollen Halbautomaten, die zuvor vollautomatische Waffen waren, komplett verboten werden. Das Parlament wollte die halbautomatischen Waffen bis zuletzt erlauben, solange ein Rückbau auf Vollautomatik ausgeschlossen werden könne. Hier hat sich die Kommission in der Nacht zum Dienstag durchgesetzt: Ehemalige Vollautomaten wandern in die A-Kategorie der verbotenen Waffen und sind damit künftig für Zivilisten auf legalem Wege unerreichbar.

Hätten schärfere Waffengesetze das München-Attentat verhindern können?

Im Schatten des Münchner Attentats, bei dem neun Menschen ermordet wurden, lohnt sich einmal mehr der Blick auf Brüssel, und die Frage, warum sich EU-Politiker so schwer mit einer zeitgemäßen Novellierung des Waffenrechts tun.

Der zweite Änderungswunsch der Kommission betrifft Halbautomaten, die vollautomatischen Kriegswaffen „ähneln“ – eine Formulierung, für die sie bereits viel Kritik einstecken musste, da technisch völlig unklar ist, ab wann eine Halbautomatik einer Vollautomatik ähnelt. Die Kommission argumentiert hier, zivile Versionen vollautomatischer Kriegswaffen wie das AR-15 und halbautomatische Kalaschnikows zählten zu den „gefährlichsten Waffen“. Sie seien für militärische Zwecke konstruiert worden und kämen bei Anschlägen und Massenschießereien – etwa beim Orlando-Attentat – zum Einsatz. Auch soll die erlaubte Kapazität von Magazinen für alle Halbautomaten künftig bei zehn Schuss gedeckelt werden, da auch sie häufig bei Massakern benutzt worden seien.

Heftiger Widerstand aus dem Parlament

Es ist genau dieser Punkt, der den Trilog letztlich teilweise scheitern ließ, und gegen den viele Abgeordnete seit Monaten Sturm laufen. Laut der Schattenberichterstatterin Dina Charanzová würde nämlich das Verbot bestimmter Halbautomaten gar kein Mehr an Sicherheit für die Bürger bedeuten. Die Kommission nehme mit dem Verbot vor allem legale Waffenbesitzer und Sportschützen ins Visier, obwohl sie vorgebe, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen, so die ALDE-Politikerin gegenüber Euractiv.

Jussi Halla-Aho von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) meint: „Terroristen und Kriminelle benutzen keine legalen Schusswaffen.“ Außerdem sei die Beschränkung auf zehn Schuss pro Magazin praktisch kaum durchzusetzen, da es für eine Waffe wie das AR-15 verschiedene Magazingrößen gebe, die sich längst in den Händen der Waffenbesitzer befänden. „Sollten sie verboten oder unter staatliche Kontrolle gestellt werden, würde sie niemand den Behörden übergeben“, glaubt Halla-Aho.

Etappensieg für Waffenfreunde

Das Europäische Parlament verwässert einen Vorstoß der EU-Kommission zu schärferen Waffengesetzen. Sportschützen, Jäger und Museen können aufatmen.

Die Kommission wirft dem Parlament hingegen eine Blockadehaltung vor. So seien die Parlamentsvertreter beim Trilog noch nicht einmal bereit gewesen, einen „Erwägungsgrund“ in die Richtlinie aufzunehmen, der die erhöhte Gefahr bestimmter halbautomatischer Waffen zumindest erwähne, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber EURACTIV. Ein Erwägungsgrund steht in einer Richtlinie vor den eigentlichen Bestimmungen und ist rechtlich nicht bindend. Ein solcher Passus kann etwa dann eine rechtliche Wirkung entfalten, wenn in einem Gerichtsprozess darauf Bezug genommen wird.

Lobbygruppen aktiv in Brüssel

Das Parlament sei „stark beeinflusst von der Waffen- und Sportschützenindustrie“, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV. Generell herrsche ein „aggressiver Tonfall“ bei Gegnern einer Verschärfung, beklagt die Kommission. So hätten Kommissionsmitglieder eine Vielzahl wütender und beleidigender Emails erhalten, darunter eine mit einer Fotocollage, die den Kommissionsgesandten Alain Alexis als Adolf Hitler zeigt. Auch seien etwa Vertreter der Pro-Waffen-Organisation Firearms United bei jeder Parlamentsanhörung vor Ort gewesen und habe lautstark auf sich aufmerksam gemacht.

Firearms United wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Sie habe ihre Mitglieder zu den Emails an EU-Politiker zwar aufgerufen, aber für den Inhalt sei jeder selbst verantwortlich. Überhaupt wären die geplanten Einschränkungen ohne die vielen Emails an die Parlamentarier noch massiver geworden. Nur das Europäische Parlament hört überhaupt noch auf uns“, sagt Katja Triebel von Firearms United auf EURACTIV-Anfrage.

Der Widerstand des Parlaments gruppiert sich maßgeblich um die Berichterstatterin des Haushaltsausschusses, Vicky Ford. Bereits im Juli konnte die Politikerin der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihren Vorstoß zu einer abgeschwächten Reform des Waffenrechts im Haushaltsausschuss durchsetzen. Ford argumentierte, die Interessen von Sportschützen und Jägern sollten nicht unter die Räder kommen. Im November trat sie als Referentin bei einer Konferenz der Lobbygruppe Firearms United in Brüssel auf, neben etwa Charanzová, Halla-Allo und anderen EU-Abgeordneten.

Interne „Liste von Interessengruppen“

Ford stehe unter dem Einfluss „britischer Lobbygruppen“, sagt ein Parlamentarier gegenüber EURACTIV, der beim Trilog anwesend war. Auch andere Fraktionen im Parlament, wie die konservative EVP, seien stark von Lobbyisten bearbeitet worden, so der Abgeordnete. Die Position der EU-skeptischen EFD-Fraktion sei sogar „direkt von den Lobby-Papieren“ entworfen worden.

Verschärfung des Waffenrechts: EU-Kommission kritisiert Kompromiss des Rates

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Eine interne „Liste von Interessengruppen“, die EURACTIV vorliegt, erwähnt weitere Einflussgruppen, die gebeten wurden, dem Parlament ihr „Feedback“ zu der Richtlinie zu geben. Auf der Liste befinden sich unter anderem die britische Federation of European Societies of Arms Collectors (FESAC)-FARE, das British Shooting Sports Council (BSSC) und die Schweizer Mission in Brüssel.

Triebel von Firearms United bestreitet einen allzu großen Einfluss auf Brüssel zu haben. Ebenso sei es falsch, dass die großen Waffenkonzerne sich um die Interessen von Sportschützen scherten. Entsprechende Anfragen seien im Sande verlaufen. Firearms United sei daher auf die Unterstützung von den kleinen und mittleren Unternehmen angewiesen, die der Organisation mit kleinen Spenden von 1.000 Euro aushelfe.

Wie sehr der Einfluss von Lobbygruppen tatsächlich ist, lässt sich nur vermuten. Auffällig ist dennoch, wie offen sich Spitzen aus Parlament und Kommission mittlerweile über den Einfluss der Lobbygruppen beklagen.

Die Positionen scheinen nach dem Trilog weiterhin verhärtet. Der Ball liege nun beim Parlament und beim Rat, sagt die Kommission, sie jedenfalls habe ihre Position „kristallklar“ gemacht. Sie hoffe auf eine Entscheidung vielleicht schon „in den nächsten Tagen“, fügte aber hinzu: „Aber wir können bei der Sicherheit unserer Bürger keine Abstriche machen.“

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