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08/12/2016

EU-Verteidigungspolitik: Nicht auf Trump warten – aber wie?

EU-Innenpolitik

EU-Verteidigungspolitik: Nicht auf Trump warten – aber wie?

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel

[Utenriksdept/Flickr]

Die EU-Minister beraten nach Trumps Wahlsieg über die Stärkung von Europa. Eine gemeinsame Linie zur Verteidigung und einer Europäischen Armee fehlt aber bislang.

Seit Jahren dümpeln Pläne vor sich hin, Europa im Verteidigungsbereich zu stärken. Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen erhöht nun den Handlungsdruck deutlich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht bereits wieder von einer „Europäischen Armee“ als langfristigem Ziel. Am heutigen Montag beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über konkrete Pläne.

Wie sieht die europäische Verteidigung heute aus?

Obgleich die EU schon seit anderthalb Jahrzehnten eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, gleicht diese bestenfalls einem Flickenteppich. Seit 2005 gibt es sogenannte Kampfgruppen aus 1500 bis 3000 Soldaten für Kriseneinsätze – doch losgeschickt wurden sie bisher nie. Es fehlt zudem an gemeinsamen Kommandostrukturen und Transportkapazitäten. Ihre Auslandseinsätze bastelt sich die EU deshalb bisher mühsam durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten zusammen.

Warum tun sich die Europäer bei der Verteidigung so schwer?

Die Briten traten jahrelang auf die Bremse. Sie setzen traditionell auf die Nato und verhinderten etwa, dass in Brüssel ein gemeinsames EU-Militärhauptquartier entstand. Nachdem Großbritannien nun voraussichtlich 2019 aus der EU austritt, zeigt sich deutlicher, dass auch andere Regierungen Vorbehalte haben. Da es letztlich um Leben und Tod von Soldaten geht, zögern Länder, Kompetenzen an Europa abzugeben.

Warum erhöht die Wahl Trumps den Druck auf die Europäer?

Der künftige US-Präsident hat im Wahlkampf deutlicher als seine Vorgänger mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert. Innerhalb der Nato stellte er sogar die Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für Länder in Frage, die zu wenig in Verteidigung investieren. Die USA würden Staaten nur beistehen, wenn sie „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“, sagte er.

Zahlen die Europäer wirklich zu wenig?

Ziel innerhalb der Nato ist es, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die USA lagen zuletzt bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Bündnis werden nur vier der 27 anderen Nato-Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel schaffen: Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Deutschland liegt seit Jahren bei knapp 1,2 Prozent.

Was hat die EU-Verteidigung mit der Nato zu tun?

Letztlich geht es um mehr Effizienz und einsetzbare militärische Kapazitäten – egal, ob diese der Nato oder der EU zur Verfügung gestellt werden. Zwar sollen Doppelstrukturen vermieden werden, aber auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont regelmäßig, dass ein starkes Europa im Verteidigungsbereich auch gut für die Nato sei.

Was sehen die EU-Pläne vor?

Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben auch Deutschland und Frankreich bereits nach dem Brexit-Votum der Briten im Juni Vorschläge unterbreitet. Sie sehen ein permanentes Hauptquartier vor, um zivile und militärische EU-Auslandseinsätze besser zu organisieren und zu steuern. Paris und Berlin wollen auch ein gemeinsames Sanitätskommando, Transportkapazitäten in einem „Europäischen Logistik-Knotenpunkt“ bündeln und bei Satellitenaufklärung und Rüstungsprojekten stärker zusammenarbeiten.

Europas Konservative rühren die Trommel für EU-Armee

EXKLUSIV: Konservative Spitzenpolitiker wollen mit einem Strategiepapier den Weg zu einer EU-Verteidigungsunion ebenen. Diesen Plan will die Europäische Volkspartei (EVP) noch in der kommenden Woche auf ihrem Kongress in Madrid verabschieden.

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Wie stehen die Chancen für die EU-Vorhaben?

Es bleibt schwierig. Vor dem Ministertreffen konnten sich die EU-Staaten trotz tagelanger Verhandlungen auf Beamtenebene nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Briten, die vor ihrem Austritt noch zwei Jahre stimmberechtigtes EU-Mitglied sind, bremsen weiter, weil sie befürchten, dass die Nato entwertet wird. Aus ähnlichen Gründen sehen auch mehrere osteuropäische Staaten die Pläne skeptisch. Alle 28 EU-Länder werden die Pläne kaum in allen Bereichen unterstützen.

Gibt es einen Ausweg?

Deutschland und Frankreich schließen wegen der Widerstände eine Stärkung der EU-Verteidigung im kleineren Kreis nicht aus. Möglich wäre das über die bisher noch nie genutzte „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im EU-Vertrag. Sie würde es auch einer Gruppe von einigen EU-Ländern ermöglichen, bestimmte Projekte voranzutreiben.

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