EU verschleudert Milliarden durch mangelnde Umsetzung der Binnenmarkt-Regeln

Eine EU-Studie zeigt auf, an welchen Ecken Europa sparen kann. Foto: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Die Untätigkeit beim Abbau von Hindernissen innerhalb des europäischen Binnenmarktes kostet den Mitgliedsländer Milliarden von Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle EU-Studie.

In fast allen EU-Staaten ist sparsames Haushalten angesagt. Besonderes Augenmerk gilt daher Ausgabenlöchern, die unnötiges Geld verschleudern und deren Schließen mit keinen Qualitätseinbußen verbunden wäre.

Auf eine konkrete Einsparungsmöglichkeit macht nun eine Untersuchung des Europäischen Parlaments aufmerksam. Darin kommen die Autorin zu dem Schluss, dass allein durch Versäumnisse und Hindernisse bei der Umsetzung der Binnenmarktregeln durch die einzelnen EU-Staaten Milliardenbeträge verloren gehen. Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas spricht in Brüssel wörtlich von einer „Unterlassungssünde“ angesichts der ungenutzten Potentiale des europäischen Binnenmarktes.

Das belegen durchaus drastisch einige Zahlen. So kostet allein die Untätigkeit beim Abbau von Hindernissen innerhalb des europäischen Marktes im Verbraucherschutz 58 Milliarden Euro jährlich. Uneinheitliche und widersprüchliche Regeln beim Konsumentenschutz, bei Verwaltungsvorschriften für kleine Unternehmen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder im Energiemarkt vereitelten Wirtschaftswachstum und die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

„EU-Gesetze umsetzen statt verwässern“

Die Studie mit dem Titel „Die Kosten von Nicht-Europa 2014-2019“ versucht herauszufinden, in welchen Bereichen erhöhter Handlungsbedarf besteht und wo durch eine Vertiefung des Binnenmarktes die größten Effekte erreicht werden könnten. Mithilfe dieses erstmals vom Europäischen Parlament in den 1980er-Jahren entwickelten Konzepts sollen die potenziellen Effizienzgewinne für die heutige europäische Wirtschaft beziffert werden, die mit der Durchführung und Umsetzung einer Reihe politischer Initiativen, die vom Parlament gesetzt wurden, erzielt werden könnten.

„Die Probleme entstehen“, so Karas, „wenn EU-Gesetze schon im Entstehungsprozess von den Mitgliedstaaten verwässert werden oder später durch die Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt und angewendet werden“. Karas weiß dies nur zu gut aus seinem Heimatland Österreich, wo man es mit der 1-zu-1-Umsetzung von EU-Vorschriften nicht immer ganz so ernst nimmt, weil man glaubt auf Partikularinteressen von Ländern ebenso wie von einflussreichen Verbänden und Institutionen Rücksicht nehmen zu müssen. Dabei wird aber vergessen, dass „jedes Land, das mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze will, letztlich zu der Einsicht kommen muss, dass dies nur mit mehr gemeinsamem europäischen Vorgehen möglich ist“. Ein schwieriger Überzeugungsprozess.

Sparpotenzial beim Energie- und digitalen Binnenmarkt

Ein Blick in die genannte Studie sollte die EU Länder eines Besseren belehren, kommt sie doch zu dem Ergebnis, dass eine Vertiefung des Heimatmarktes für Konsumenten das EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP) über 10 Jahre um jährlich 2,2 Prozent steigern könnte. Rechnet man weitere Politikbereiche hinzu, in denen Harmonisierung und Bürokratieabbau möglich sind, wären Zusatzgewinne von rund 800 Milliarden Euro (sechs Prozent) des aktuellen BIP realisierbar. 

Den digitalen Binnenmarkt und den Energiemarkt nennen die Autoren jene Politikbereiche, in denen besonders viel ungenutztes Effizienzpotenzial schlummert. Auch in einem besser koordinierten Beschaffungswesen für Sicherheit und Verteidigung, einer verbesserten Abstimmung der Steuerpolitik und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung liegen große Einsparpotenziale.

Was alles durch gezielte und koordinierte Maßnahmen erreichbar ist, zeigt übrigens die im Frühjahr beschlossene EU-Bankenunion. Diese sei, so Karas, nämlich bereits ein „riesiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Bankenunion wird künftig helfen, Finanzkrisen zu vermeiden und so auch dem Steuerzahler Geld zu sparen. Hätten wir die Bankenunion schon vor der Krise gehabt, hätten wir uns Verluste zwischen 35 und 130 Milliarden Euro pro Jahr erspart“.

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