EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Der Astrazeneca-Impfstoff sorgt weiter für Kontroversen in Brüssel. [Alejandro Garcia/EPA]

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit. Zuvor hatte die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Dies sei nötig, „um unsere Impfziele gegen das Coronavirus zu erreichen“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die Brüsseler Behörde machte den Weg für Ausfuhrsperren in dem Fall frei, dass ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend durchgeimpft ist. Hintergrund sind massive Lieferrückstände bei Astrazeneca.

Portugiesische Ratspräsidentschaft will für Gesundheitszertifikat bis Juni "alles tun"

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird „alles tun“, um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Unternehmen deshalb wiederholt mit einem Exportverbot von Impfstoffen aus der EU gedroht. „Die anhaltenden Produktionsausfälle sind nicht gerecht auf die verschiedenen Vertragsländer verteilt“, unterstrich Dombrovskis. Im Fokus steht hier Großbritannien, das von den Lieferproblemen bislang deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff aus der EU importiert.

Brüssel wirft London zudem vor, die Ausfuhr von Astrazeneca-Impfstoff aus britischer Produktion mittels vertraglicher Vereinbarungen de facto zu unterbinden. Die Kommission stufte dies nun als Gefahr für die Impfstoffversorgung der EU ein. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf Länder mit eigenen Produktionskapazitäten, die „entweder per Gesetz oder durch
vertragliche oder sonstige Vereinbarungen“ Exporte verhindern.

„Die Mitgliedstaaten sollten Ausfuhrgenehmigungen dementsprechend verweigern“, erklärte die Behörde. Dasselbe gelte für Länder, „in denen die Impfquote höher als in der Union oder die aktuelle Infektionslage weniger ernst ist“. Laut Dombrovskis ist dabei „zwischen Unternehmen mit schlechter Leistung und solchen mit guter Leistung zu unterscheiden“. Lieferungen anderer
Hersteller als Astrazeneca dürften damit zunächst nicht betroffen sein.

Portugals Präsident: Impfprozesse in der EU bisher "nicht gut gelaufen"

Die europäischen Impfprozesse sind bisher „nicht gut gelaufen“, räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als „eine Summe der Egoismen einzelner Länder“ sein.

Im Januar hatte Brüssel bereits einen Exportkontrollmechanismus geschaffen, der Impfstoffhersteller in der EU verpflichtet, Ausfuhren in Drittländer genehmigen zu lassen. Ausfuhren können seitdem gestoppt werden, wenn sie der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des jeweiligen Herstellers mit der EU zuwider laufen. Bislang wurde von hunderten Lieferungen nur eine Astrazeneca-Lieferung von Italien nach Australien nicht bewilligt.

Eine ganze Reihe von Ländern waren zudem bislang von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Die Kommission äußerte den Verdacht, dass Hersteller die Auflagen umgingen, indem sie ihre Exporte über diese Länder leiteten. Laut der neuen Verordnung sollen Ausnahmen deshalb nur noch für sehr wenige Länder und Gebiete mit sehr enger Bindung an die EU gelten.

Wegen der Produktionsprobleme in Werken in der EU hat Astrazeneca bislang ohnehin nur wenige Ausfuhranträge gestellt. Dies könnte sich aber ändern: Ein Werk im niederländischen Halix soll bald die Produktion aufnehmen. Die EU und Großbritannien beanspruchen den dort hergestellten Impfstoff jeweils für sich.

Das Thema steht beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag weit oben auf der Tagesordnung.

Johnson räumt Fehler in der Pandemie ein

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des „Jahrestags“ des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.

Am Mittwochabend erklärten Brüssel und London gemeinsam, „angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten“ werde an „spezifischen kurz-, mittel- und langfristigen Schritten“ gearbeitet, mit denen eine „Win-Win-Situation“ geschaffen und die Impfstoffversorgung „für all unsere Bürger“ ausgebaut werden könne.

Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson vor „beträchtlichen“ Schäden durch „willkürliche Blockaden“ gewarnt. Unternehmen könnten vor Investitionen in Ländern zurückschrecken, „in denen willkürliche Blockaden verhängt werden“, sagte er im Parlament in London.

Fragen warf unterdessen der Fund von 29 Millionen Impfstoffdosen von Astrazeneca in einer Abfüllanlage bei Rom auf. Die EU-Kommission habe die italienischen Behörden um Inspektion des Werkes gebeten, weil sie Astrazeneca verdächtigte, „über mehr Produktionskapazität in Europa zu verfügen, als sie angegeben hatten“, sagte ein EU-Vertreter zu AFP.

Das Pharma-Unternehmen wies Medienberichte zurück, wonach der gefundene Impfstoff nach Großbritannien exportiert werden sollte. 13 Millionen Dosen sind demnach für die internationale Impfinitiative Covax bestimmt, die restlichen 16 Millionen für die EU.

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