EU veröffentlicht Entwurf für Austrittsabkommen mit Großbritannien

Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Der Brexit rückt näher. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für das Austrittsabkommen. Verhandelt wird derweil hauptsächlich über die künftigen Beziehungen.

Es war eine der besonders spannenden Phasen der Brexit-Verhandlungen: Im Dezember 2017 konnten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Text zu zentralen Fragen des Austritts einigen. Es ging vor allem um die Austrittskosten, die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die gegenseitigen Aufenthaltsrechte der Bürger. Durch die Einigung wurde zwar der Weg frei, für Gespräche über die künftigen Beziehungen. Wirkliche Lösungen für die Streitpunkte bot er jedoch nicht. Dafür war er über weite Strecken zu allgemein gehalten.

So werden neben den Verhandlungen über die gemeinsame Zukunft auch die Scheidungsmodalitäten weiter kontrovers diskutiert werden. Die EU ist nun vorgeprescht und hat einen umfassenden Entwurf für das Austrittsabkommen vorgelegt. Laut Kommission werden darin die Vereinbarungen vom Dezember in Rechtsform gegossen.

„Die EU hat Großbritannien zu viel abverlangt“

Nach zähem Ringen machte der Europäische Rat den Weg für die zweite Brexit-Verhandlungsphase frei. Über den Stand der Verhandlungen sprach EURACTIV mit Bert Van Roosebeke.

Der Entwurf befasst sich mit Bürgerrechten, Regelungen für den Finanzsektor, institutionellen Fragen, Übergangsregeln und einem Protokoll zur irisch-nordirischen Grenze. Alles konfliktreiche Themen, bei denen die EU nun ihre Position im Detail vorgelegt hat. Es ist davon auszugehen, dass die britische Seite vieles anders sieht. Die EU drängt nun darauf, dass das Vereinigte Königreich seinerseits Klarheit über die eigenen Positionen schafft.

Besonders provokativ sind die Ausführungen zum Status von Nordirland. Würde der EU-Vorschlag umgesetzt werden, bliebe Nordirland im Binnenmarkt. So würde eine Zollgrenze auf der irischen Halbinsel vermieden werden. Stattdessen verlief sie mitten durch das Territorium des Vereinigten Königsreichs. Entsprechend groß ist die Empörung in London.

Der Text der Kommission wird nun der Lenkungsgruppe „Brexit“ des EU-Parlaments „zur Erörterung“ übermittelt. Anschließend soll er dem Vereinigten Königreich vorgelegt werden. EU-seitig soll sich dann Ende März der Europäische Rat mit dem Thema befassen. Bis dahin erhofft man sich mehr Klarheit über die britische Position.

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