EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Ein Google-Büro in New York. [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

Ein Artikel in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Aggregator-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen. Die zuständigen Minister wollen das Thema erörtern und Ende dieser Woche eine Einigung über das Dossier erzielen.

Artikel 11 der hart umkämpften Richtlinie wird von seinen Befürwortern als Klausel über die „verwandten Schutzrechte“ und von den Gegnern als Artikel über eine „Link-Steuer“ bezeichnet. Ziel ist es, die Plattformen zu verpflichten, die Verlage für die Veröffentlichung von Informationsausschnitten zu bezahlen, die in Links enthalten sind, die über Social Media verbreitet werden.

Der Vizepräsident von Google News, Richard Gingras, sprach kürzlich mit EURACTIV und warnte, Google sei „zutiefst besorgt“ über die mögliche Aufnahme dieses Artikels in die endgültige Urheberrechtsrichtlinie.

„Die Möglichkeit, dass wir den Google News-Dienst in der EU einstellen, ist absolut real,“ so Gingras. Er erinnerte daran, dass Google ähnliche „Maßnahmen“ ergreifen musste, nachdem Spanien 2014 ein eigenes Urheberrechtsgesetz eingeführt hatte.

Er erklärte allerdings auch, ein Ende von Google News in der EU sei nicht wünschenswert und „in einer idealen Welt“ nicht im Interesse Googles.

Die Entscheidung von Google aus dem Jahr 2014 bedeutete, dass Links zu Artikeln spanischer Nachrichtenverlage aus Google News verbannt wurden.

Als 2013 in Deutschland Urheberrechtsmaßnahmen eingeführt wurden, entschied sich Google außerdem, die Nachrichtenseiten, die keine direkte Vereinbarung mit dem Technologieriesen getroffen hatten, nicht mehr aufzulisten.

Ministertreffen am Donnerstag

Die jüngsten Warnungen des Tech-Riesen kommen kurz vor dem Beginn der EU-Verhandlungsrunde am morgigen Donnerstag. Dort wollen die zuständigen Minister endlich eine Einigung über Artikel 11 erzielen. Es bestehen aber nach wie vor Meinungsverschiedenheiten.

Im Vorfeld des Treffens warnte Gingras auch, die in Artikel 11 vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Zahl der Veröffentlichungen „stark verringern“, da sich die US-Plattformen allmählich von den kleineren Marktteilnehmern abwenden müssten – was wiederum deren Leserzahlen schaden dürfte.

Die europäischen Pläne würden somit die Medienvielfalt auf der ganzen Welt schädigen und innovative Geschäftsmodelle im Journalismus ausbremsen.

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.

Der Auftritt von Google in der Urheberrechtsdebatte fällt zeitlich zusammen mit einer Veröffentlichtung des Corporate Europe Observatory, in der einige der aktuellsten Lobbying-Trends von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aufgezeigt werden.

Die Studie zeigt unter anderem, dass Google im Rahmen der Urheberrechtsdebatte seit September verstärkt Druck ausübt.

Neben Artikel 11 wird auch aktiv gegen Artikel 13 gekämpft, der von Gegnern als „Zensurmaschine“ bezeichnet wird, weil er die Plattformen verpflichten würde, Filtertechnologien einzuführen, die Inhalte vor der Veröffentlichung überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Urheberrechte verletzt werden.

In diesem Bereich hat die Google-Tochterfirma Youtube bereits Erfahrungen gesammelt und einen eigenen Algorithmus gegen Urheberrechtsverletzungen (genannt Content ID) entwickelt. Die Entwicklung dieser Technologie kostete angeblich 100 Millionen Dollar (88 Millionen Euro). Aufgrund des von ihr automatisch blockierten Materials, das oft auch Videos mit parodistischen oder satirischen Elementen umfasste, wurde sie jedoch auch heftig kritisiert.

"Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000"

Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.

Auf der Gegenseite von Google & Co. versammelte sich am Montag eine Interessengruppe von Autoren und Künstlern, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Diese zielt darauf ab, die Vorteile der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie gebündelt zu kommunizieren. Das Schreiben wurde von diversen Künstlerorganisationen unterzeichnet, darunter die Association of European Performers‘ Organisations, das International Council of Music Creators und die European Visual Artists.

„Der Wert des Urheberrechtslizenzsystems basiert auf der Kreativität von Autoren und Künstlern,“ heißt es in der Erklärung. „Ihre Vergütung sollte daher im Mittelpunkt des Geschäftsmodells der Branche stehen – und nicht nur als bloße Anpassungsvariable betrachtet werden.“

 

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