EU-Umweltminister einigen sich auf Klimagesetz und Biodiversitätsstrategie

"Der Kern ist weniger Pestizide, weniger Gülle, weniger Antibiotika", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffen in Luxemburg. [Copyright: European Union]

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am heutigen Freitag (23. Oktober) in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen.

Allerdings blieb eine Einigung über das Etappenziel für 2030 aus. Die EU-Kommission hatte hier vorgeschlagen, dass 50 bis 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden sollen als 1990. Bisher sind nur rund 40 Prozent anvisiert. Die Staats- und Regierungschefs sollen nun bei einem EU-Gipfel im Dezember eine Festlegung über das Klimaschutzziel für 2030 treffen.

Das Klimagesetz wird Brüssel “die rechtliche Möglichkeit geben zu handeln, wenn diejenigen, die Versprechen machen, diese nicht einhalten”, sagte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. Das Europäische Parlament, das zusammen mit den EU-Ländern dem Gesetz zustimmen muss, will das Ziel für jedes Land verbindlich machen. Auch Staaten wie Schweden, Dänemark und Luxemburg unterstützen diese Idee.

Artenvielfalt und Lebensräume besser schützen

Die EU-Umweltminister wollen zudem die Artenvielfalt besser schützen und die Zerstörung von Landschaften eindämmen. Sie beschlossen am Freitag dazu eine europäische Biodiversitätsstrategie. „Der Kern ist weniger Pestizide, weniger Gülle, weniger Antibiotika“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffen in Luxemburg. Gleichzeitig solle mehr für naturverträgliche Landwirtschaft getan werden. Zudem sollten zerstörte Gebiete wieder aufgebaut werden.

Die Minister unterstützten im wesentlichen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für die kommenden zehn Jahre. Sie sieht insbesondere vor, 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Zudem soll es erstmals konkrete Pläne zur Wiederherstellung der Natur geben. Die Minister teilen auch die Einschätzung der Kommission, dass jährlich Ausgaben in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro für die Natur nötig sind.

Die Kommission soll die Ziele nun in künftige Gesetzesvorhaben integrieren. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung der Minister. Der BUND lobte auch die Festlegung auf den Grundsatz, dass künftige wirtschaftliche Entwicklungen keinen wesentlichen Schäden an der biologischen Vielfalt anrichten dürfen.

Der WWF Deutschland sprach von einem „wegweisenden Schritt“. Es komme nun aber auch auf die Umsetzung an. „Uns mangelte es auch in der Vergangenheit nicht an ambitionierten Zielen. Es war die Umsetzung, in der die Staaten meist kläglich scheiterten.“

„Starkes Zeichen“

Die Strategie sei „ein starkes Zeichen“, erklärte der Naturschutzbund (Nabu). Er kritisierte jedoch, dass die Ziele durch jüngste Beschlüsse der Landwirtschaftsminister zur künftigen EU-Agrarpolitik boykottiert würden. Die Organisation verwies darauf, dass die EU-Agrarminister den Anteil der Flächen, der für Natur zur Verfügung stehen soll, mit fünf Prozent nur halb so hoch wie die Umweltminister angesetzt hätten. 

Nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EEA) sind mehr als 80 Prozent der von der EU geschützten Lebensräume in einem schlechten Zustand. Die Lebensräume und die dort lebenden Tiere sind einem Bericht vom Oktober zufolge zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt. Dazu gehören intensive Landwirtschaft, Urbanisierung, Tourismus, Umweltverschmutzung und nicht-nachhaltige Forstwirtschaft. Hinzu kommt der Klimawandel.

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