EU-Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

Mit dem Sieg von Macron ist die Vertiefung der Europäischen Union zurück auf der Tagesordnung. Eine Priorität muss dabei auf der Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl liegen, meint Manuel Müller. [dpa (Archiv)]

Das Ergebnis der US-Wahlen hat laut europeanmeter Auswirkungen auf das europäische Wahlverhalten. Wie lange der beobachtete Effekt anhält, bleibt allerdings offen.

Aufstieg der Rechten gestoppt – vorerst

Unaufhörlich schienen die Zustimmungswerte der rechten Parteien in Europa zu steigen. Nachdem sich Parteien wie Lega Nord, der Front National oder auch die niederländische PVV im Juni 2015 um Marine Le Pen nach zahlreichen gescheiterten Versuchen in der ENF-Fraktion zusammengefunden hatten, gewannen die Rechtspopulisten in Umfragen europaweit mehr und mehr Stimmen. Zuletzt stand die ENF-Fraktion im Oktober bei neun Prozent. Ein Rekordhoch. Der Sieg von Trump scheint den Aufstieg der Populisten in den Umfragen nun vorerst gestoppt zu haben. Le Pens Allianz erreicht nun nur noch 8,5 Prozent.

Europaweit scheint es, als habe der Siegeszug der Populisten in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien und die damit verbundenen Turbulenzen Wähler rechter Parteien verunsichert oder desillusioniert. Mancher Fan von Le Pen oder Strache mag erkannt haben, dass ein EU-Austritt mindestens politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten für einen Nationalstaat verursacht. Mancher mag erkannt haben, dass Trump in den ersten fünfzehn Tagen seiner Wahl, zahlreiche seiner Wahlversprechen revidierte. Die Illusion von tadellosen Volkserlösern bröckelt.

Gleichzeitig verlieren die Rechtspopulisten in ihrem Stammland Frankreich aktuell auch deshalb Stimmen, weil die Vorwahl der christdemokratischen Republikaner die eigenen Wähler mobilisierte. Auch die populistische EFDD-Fraktion verliert in diesem Monat Stimmen. Sie fällt von sieben auf 6,5 Prozent Wähleranteil innerhalb der Europäischen Union. Die EFDD-Fraktion wird durch die britische UKIP und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung dominiert. Auch die Linksparteien in Europa fallen von 8 auf 7,5 Prozent zurück.

Sieg von Trump: Rechtspopulisten in Europa feiern "historischen Erfolg"

Marine Le Pen, Geert Wilders, Nigel Farage: Europas Rechtspopulisten feiern den Ausgang der US-Wahl. EU-Politiker wie EVP-Chef Manfred Weber warnen vor einer Radikalisierung.

Rally-Around-The-Flag

Von den Verlusten profitieren wie schon nach dem Brexit-Referendum die Parteien der politischen Mitte. Die politische Unplanbarkeit mit einem Präsident Trump und die damit verbundenen potenziellen Bedrohungen für Europa haben einen Rally-Around-The-Flag-Effekt hervorgerufen. Vor allem die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) legen im November kräftig zu. Sie steigern ihren Wähleranteil auf nun 22,5 Prozent (+1,5) europaweit.

Auch die Christdemokraten (EPP-Fraktion) legen einen halben Prozentpunkt zu und erreichen nun 23,5 Prozent. Die ebenfalls proeuropäischen Liberalen (ALDE-Fraktion) steigern sich von acht auf 8,5 Prozent. Insgesamt legen die pro-europäischen Parteien, die die EU-Kommission unterstützen, 2,5 Prozentpunkte zu. EU-Freunde sollten sich dennoch nicht zu früh an diesen Zahlen laben. Unmittelbar nach dem Brexit-Referendum war die Zustimmung für die Parteien der politischen Mitte gar um vier Prozentpunkte angestiegen. Dieser Effekt war jedoch bereits nach wenigen Wochen verflogen.

Umfrage: Rechtspopulisten in EU-Gründerstaaten stark

Rechtspopulistische Parteien, die entweder die Rechtsaußenallianz von Marine Le Pen ENF oder Nigel Farages EFDD unterstützen, sind besonders in den sechs Gründerstaaten der Europäischen Union stark, zeigen Zahlen des europeanmeter des Monats August.

Grünes Tal der Tränen

Vom 2. Bis zum 4. Dezember treffen sich die Europäischen Grünen in Edinburgh. Die Grünen, die mit anderen politischen Partnern in der Fraktion GREEN-EFA im EU-Parlament repräsentiert sind, können mit ihren Kernthemen nicht mehr durchdringen. Eurokrise, Arbeitslosigkeit oder Flüchtlingskrise sind seit Jahren im Zentrum der Öffentlichkeit. Grüne Themen wie Energiewende oder gar Umweltschutz stehen medial europaweit hinten an. Dies trifft die Alternativen bis ins Mark. Grüne Parteien sind wie kleine Pflänzchen auf dem ganzen Kontinent im Prozesse des Vertrocknens oder gar bereits eingegangen. Besonders die französische EELV und der schwedischen MP stünden aktuell Verluste im Europaparlament ins Haus. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Grünen kämen heute aus einem deutschsprachigen Land.

Um im Bilde zu bleiben: Doch so mancher Same kann durch entsprechende Bewässerung wieder Blüten bringen. Oder anders: Die Grünen schneiden bei Europawahlen meist wesentlich besser ab als in den nationalen Umfragen. Andere Themen im Zentrum der Medien entsprechen Wählerwanderungen, die bei Europawahlen den Grünen bisher in die Hände gespielt haben. Gleichzeitig wird in Reihen der Grünen über zahlreiche Listenverbindungen nachgedacht, die grüne Kandidaten über die jeweiligen Wahlprozenthürden hieven würden. In Tschechien böte sich dazu eine Kooperation zwischen Grünen und Piraten an. Auch in Spanien könnte es Listenverbindungen zwischen separatistischen Parteien und den Grünen geben. Gemeinsam könnten hier Prozenthürden überwunden werden, die einzeln wohl nicht erreicht würden. Zusammen mit Piratenparteien und unterschiedlichsten Separatisten käme GREEN-EFA auf einen Wähleranteil in der EU von 4,5 Prozent. Bei der Europawahl 2014 waren es noch sieben Prozent.

Die Konservativen (ECR-Fraktion) erhalten wie schon im Vormonat neun Prozent. Die Parteien der NI-Fraktion legen 0,5 Punkte auf nun 3,5 Prozent Wähleranteil zu. Andere Parteien, die zumeist ebenfalls dem populistischen Spektrum zuzuordnen sind, fallen von 7 auf 6 Prozent.

Der Autor

Tobias Gerhard Schminke ist Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects.

Der Beitrag erschien auf treffpunkteuropa.de.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.