EU & UK erzielen Durchbruch in Brexit-Verhandlungen

EU-Chefverhandler Michel Barnier (l.) und sein britischer Kollege David Davis während einer Pressekonferenz in Brüssel am heutigen Montag. [European Commission]

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen „großen Teil“ dessen geeinigt, was das Brexit-Abkommen ausmachen wird – einschließlich der Übergangszeit nach dem Austritt. Somit wurde ein wichtiger Schritt getan, um den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Block im nächsten Jahr sicherzustellen, teilten die Verhandlungsführer beider Seiten heute mit.

Nach Monaten der Unsicherheit und schleppender Fortschritte erklärten der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und sein britischer Gegenpart David Davis auf einer Pressekonferenz in Brüssel, sie hätten eine breite Einigung über den gemeinsamen Rechtstext erzielt.

„Wir konnten uns auf einen großen Teil dessen einigen, was das internationale Abkommen über den geordneten Austritt Großbritanniens ausmachen wird,“ sagte Barnier. Er warnte jedoch, es müsse noch mehr getan werden, insbesondere in der Frage, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden und ein reibungsloser Handel zwischen de Republik Irland und Nordirland gewährleistet werden kann.

Brexit: EU-Vorschlag für Nordirland sorgt für Ärger in Großbritannien

Der EU-Vorschlag zur Vermeidung einer harte Grenze auf der irischen Insel sorgt in London für Empörung. Premierministerin May sagte, die „verfassungsmäßige Integrität“ des Vereinigten Königreichs sei gefährdet.

Man habe sich darauf geeinigt, dass in der Austrittsvereinbarung eine „Auffanglösung“ für die irische Grenze beinhaltet sein müsse, die, wie Barnier erklärte, „solange gelten wird, bis eine andere Lösung gefunden ist“.

Besonders hervorzuheben sind die Einigung über Bürgerrechte und die finanzielle Regelung des Austritts – zwei Knackpunkte in der Anfangsphase der Gespräche – sowie die Einigung über eine begrenzte Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt, die am 31. Dezember 2020 enden soll.

„Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich nicht mehr an der Entscheidungsfindung in der EU beteiligt sein. Trotzdem wird sie alle Vorteile des Binnenmarkts, der Zollunion und der europäischen Politik bewahren und verpflichtet sein, alle europäischen Regeln einzuhalten, wie es die Mitgliedstaaten tun,“ erläuterte Barnier.

So wurde auch vereinbart, dass britische und europäische Bürger, die während der Übergangszeit nach bzw. aus Großbritannien ein- oder auswandern, dieselben Rechte erhalten wie diejenigen, die vor dem offiziellen Brexit (29. März 2019), also während das Vereinigte Königreich noch Teil der Union ist, umziehen.

Davis erklärte, das „Abkommen über die nächste Phase“ werde die von Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten geforderte Sicherheit bieten. Darüber hinaus werde die britische Regierung bilaterale Gespräche mit Spanien über den Umgang mit Gibraltar, einem britischen Territorium an der südlichsten Spitze Spaniens, führen.

Der Brexit und das Damoklesschwert über Gibraltar

Der Brexit berührt auch Fragen von Krieg und Frieden. Daran erinnerte Anfang April ein spanisches Kriegsschiff vor der britischen Halbinsel Gibraltar.

„Jetzt müssen wir uns der Zukunft zuwenden, unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit… Wir müssen den Moment nutzen und die Dynamik der letzten Wochen fortsetzen. Aber das gibt uns Zuversicht, dass ein guter Deal für Großbritannien und die EU näher als je zuvor ist,“ zeigte sich Davis zufrieden.

In Bezug auf Irland sagte der EU-Chefverhandler, das „Ziel der gesamten Übung“ sei es, „das Karfreitagsabkommen in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten, sicherzustellen, dass es keine harte Grenze gibt und eine Grenze zu schaffen, die den Handel zwischen Irland und Nordirland nicht behindert.“

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten werden die jetzt erzielten Einigungen auf einem Gipfeltreffen am 22. und 23. März in Brüssel diskutieren und voraussichtlich grünes Licht für weitere Gespräche geben, die für den Abschluss des Abkommens erforderlich sind.

Die Verhandlungsführer hoffen, dass sie sich danach auf die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU konzentrieren können. Die endgültigen Vereinbarungen müssen dann von allen EU-Mitgliedstaaten und dem britischen Parlament ratifiziert werden.

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