EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die EU-Kommissare Pierre Moscovici (l.) und Valdis Dombrovskis während ihrer gestrigen Pressekonferenz. [EPA-EFE/HOSLET]

Die der Europäischen Kommission angebotene Lösung sei „nicht ideal“, aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom zu verhindern, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die EU-Exekutive und die italienische Regierung haben nach zwei intensiven Verhandlungswochen einen Kompromiss über den hart umkämpften Haushaltsplan Roms erzielt.

Der endgültige Haushaltsvorschlag für 2019 wurde von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria in einem Schreiben an die Kommission am Dienstag dargelegt.

„Wir nehmen die fiskalpolitischen Maßnahmen, die Sie in einem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes einbringen wollen, wie uns in Ihrem Schreiben mitgeteilt wurde, wohlwollend zur Kenntnis,“ antwortete die Kommission in einem weiteren Schreiben, das gestern an die italienische Regierung gerichtet und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den Wirtschafts- und Eurokommissaren Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis unterzeichnet wurde.

„Vorbehaltlich der Annahme dieser Maßnahmen […] als Teil des endgültigen Haushaltsgesetzes, das vom italienischen Parlament vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll, wäre es der Europäischen Kommission dadurch nun möglich, die Eröffnung eines Defizitverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu empfehlen,“ fügten sie hinzu.

Italien erarbeitet neuen Haushaltsentwurf

Nachdem die EU-Kommission die Höhe der geplanten Neuverschuldung Italiens weiterhin ablehnt, lenkt das Land nun doch ein. Man arbeite an einem neuen Vorschlag, heißt es aus Rom.
In den nächsten Stunden solle ein Haushaltsvorschlag präsentiert werden, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe …

Die Europäische Kommission hatte im Oktober erstmals gewarnt, der italienische Haushaltsentwurf stelle eine „beispiellose Verletzung“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts dar. Rom weigerte sich zunächst, den Plan zu ändern, und legte einen neuen Vorschlag erst vor, nachdem Dombrovskis und Moscovici am 21. November die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien gefordert hatten.

Lösung „nicht ideal“

„Der Kompromiss ist nicht ideal, vor allem, weil er noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Italiens bietet. Aber er ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung,“ sagte Dombrovskis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die EU-Exekutive werde jedoch die italienische Regierung weiterhin überwachen: „Die Frist für eine Entscheidung des Rates, das Verfahren [doch noch] einzuleiten, ist nach wie vor Februar,“ warnte der für den Euro zuständige Kommissar. Er betonte, die Kommission werde im Falle einer Abweichung Roms die Wiederaufnahme von Disziplinarmaßnahmen in Betracht ziehen.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der die Pressekonferenz zusammen mit Dombrovskis abhielt, versuchte indes, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen und erklärte: „Wachsam sein bedeutet nicht, misstrauisch zu sein.“

Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.

Am Mittwoch legte Conte dem italienischen Oberhaus dann den mit der Kommission vereinbarten endgültigen Entwurf des Haushaltsplans vor. Er unterstrich, dieser Plan stelle „keine Kapitulation“ dar: Die endgültige Fassung weise ein höheres Defizit auf, als normalerweise von den EU-Institutionen für angemessen befunden werde.

Konkret akzeptierte die Kommission den Vorschlag Italiens, das Haushaltsdefizit auf 2,04 Prozent des BIP zu senken (im Gegensatz zu den im früheren Entwurf enthaltenen 2,4 Prozent).

Der wichtigere „Streitpunkt“, wie Dombrovskis bereits zuvor erklärt hatte, ist jedoch der Abbau der strukturellen Defizite. Tatsächlich hat Italien diese Schulden nun auf Null gedrückt, nachdem zuvor ein Anstieg von 0,8 Prozent eingeplant worden war.

Der im Oktober vorgelegte ursprüngliche Haushaltsentwurf hatte sogar eine Erhöhung der strukturellen Defizite um 1,2 Prozent vorgesehen. Zumindest in dieser Hinsicht kann der „Keine-Kapitulation“-Kompromiss daher als deutlicher Erfolg für die Kommission gewertet werden.

Ein wenig Flexibilität

Rom stimmte Kürzungen in Höhe von insgesamt 10,25 Milliarden Euro zu, während die Kommission eine „Flexibilität“ von rund 3,15 Milliarden Euro für zwei nationale Pläne gewährte, die somit von der Berechnung des Haushaltsdefizits zunächst ausgeschlossen werden. Der erste Plan betrifft eine Justizreform, die darauf abzielt, die Dauer von Straf- und Zivilverfahren zu verkürzen; der andere ist ein Infrastrukturplan.

Nach Angaben einiger italienischer Medien hat die Regierung weitere rund 4 Milliarden Euro eingespart, indem das Inkrafttreten der beiden umstrittensten Maßnahmen – das universale Grundeinkommen und die Reform des Rentensystems – auf den 1. April verschoben wurde.

Dombrovskis kündigte jedoch an, dass die Kosten dieser beiden Maßnahmen durch die sogenannte Mehrwertsteuerschutzklausel nun ebenfalls gedeckt seien.

Als Teil des Kompromisses hat sich Italien darüber hinaus bereit erklärt, seine BIP-Prognose für 2019 von 1,5 auf 1,0 Prozent zu senken.

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Kommission auf „Dialog statt Strafe“ bedacht

„Dies ist ein Sieg des Dialogs,“ zeigte sich Moscovici zufrieden.

Er erklärte auch, die Kommission habe bei ihrer Haltung nicht die bevorstehenden EU-Wahlen in Betracht gezogen; man habe aber berücksichtigt, welche Reaktionen mögliche Sanktionen gegen Italien in ganz Europa ausgelöst hätten.

„Wir können diesen Kontext nicht ignorieren,“ sagte er und warnte in dieser Hinsicht einmal mehr vor einer weiteren Steigerung des Populismus und der Anti-Austeritätsstimmung. Auch dies habe zu der „strategischen Entscheidung“ geführt, den Dialog der Bestrafung vorzuziehen.

Laut Moscovici begrüßten die Mitgliedstaaten der Eurozone das Engagement der Kommission, eine Einigung zu erzielen.

Er wies außerdem Vorwürfe zurück, die Kommission lege bei der Untersuchung der Haushaltspläne doppelte Maßstäbe an. So wird kritisiert, man zeige gegen Italien eine harte Haltung und akzeptiere zeitgleich Frankreichs Forderung, im kommenden Haushalt ein Defizit von mehr als drei Prozent des BIP einzuplanen. Damit will die Regierung Macron die Gelbwesten-Proteste bewältigen.

Moscovici betonte: „Weder bestrafen wir Italien wegen seines nominalen Defizits von 2,04 Prozent, noch schonen wir Frankreich wegen seines Defizits von 3,2 Prozent.“

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