EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Ursprünglich war eine Genehmigung der vom staatsanwältlichen Rat und dem Justizministerium vorgestellten Kandidaten nur noch als Formalität angesehen worden [Shutterstock/corgarashu]

Sloweniens Justizministerin Lilijana Kozlovič ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Verfahren zur Ernennung der beiden slowenischen Staatsanwälte bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu stoppen und eine neue Ausschreibung zu starten.

„Wie ich schon oft betont habe, hat das Justizministerium das Verfahren in vollem Einklang mit dem Gesetz und der Entscheidung des EU-Rates durchgeführt,“ erinnerte Kozlovič in ihrer Erklärung.

Ihr Rücktritt ist die Krönung eines monatelangen Hin und Her um die zur neuen EU-Institution entsendeten Staatsanwälte. Die beiden Kandidaten, die vom Rat der Staatsanwaltschaft bereits vor Monaten nominiert und von der Justizministerin genehmigt wurden, waren laut mehreren Medienberichten offenbar nicht nach dem Geschmack von Ministerpräsident Janez Janša. Der Grund ist offenbar, dass die beiden Anwälte zuvor an Fällen gearbeitet hatten, in die auch Janša verwickelt war.

Ursprünglich war eine Genehmigung der vom staatsanwältlichen Rat und dem Justizministerium vorgestellten Kandidaten durch die Regierung nur noch als Formalität angesehen worden. Die Freigabe wurde jedoch immer wieder verschoben, zunächst wegen angeblicher Probleme bei den Fremdsprachenkenntnissen der Kandidaten. Später konzentrierte sich die Regierung dann auf die Argumentation, bei einer derart wichtigen Entscheidung könne sie sich nicht auf ein ledigliches „Abnicken“ der Vorschläge beschränken und müsse stärker eingebunden werden.

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.

Kozlovičs Parteichef, Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek, bestätigte am Donnerstag, die Regierung habe beschlossen, die Verfahren zu wiederholen. Die Ernennung sei „so wichtig, dass es nicht den geringsten Zweifel“ an den Prozessen oder den Kandidaten geben dürfe.

Um die Blockade zu überwinden, hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangenen Woche seinerseits einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach zunächst nur einer der beiden Staatsanwälte ernannt werden sollte. Počivalšek erklärte, eine solche Lösung sei von mehreren slowenischen Fachleuten aber als zumindest „umstritten“ angesehen worden.

Der Minister erinnerte auch, dass die EPPO ein freiwilliges System sei und fünf Mitgliedsstaaten bereits beschlossen haben, überhaupt nicht teilzunehmen.

Die EU-Chefanklägerin und EPPO-Vorsitzende Laura Codruța Kövesi kommentierte, die Entscheidung signalisiere einen „offensichtlichen Mangel an aufrichtiger Zusammenarbeit der slowenischen Behörden mit der EPPO“.

Die Haltung in Ljubljana untergrabe so „das Vertrauen in das effektive Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für EU-Mittel in Slowenien.“

EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.

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