EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Mag die geltende Gesetzgebung nicht: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša. [EPA-EFE/FRANCISCO SECO]

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Das Land solle demnach vorerst nur einen oder eine Staatsanwältin für die EU-Institution ernennen.

Die Idee wurde von Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek nach Gesprächen mit Reynders befürwortet; ebenso von Justizministerin Lilijana Kozlovič, die am Montag erklärte, dies könne eine gangbare Option sein, die bisherige Pattsituation zu beenden.

Kozlovič hatte ihrerseits getan, was formal erforderlich ist, und zwei Kandidaten nominiert. Deren Einsetzung wäre notwendig, damit die EPPO wie geplant am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen kann. Allerdings müssen die Kandidaten von der Regierung genehmigt werden – die das Thema blockiert hat, indem sie den Antrag bisher schlichtweg nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt hat.

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.

Ministerpräsident Janez Janša betonte seinerseits, er werde die Ernennung durch die Justizministerin [die dem Juniorkoalitionspartner SMC angehört] nicht einfach abnicken. Er empfinde es als „seltsam“, dass seine Führung offenbar nicht das Recht habe, über die Auswahl zu entscheiden, und legte eine Änderung der entsprechenden Gesetzgebung als Option nahe.

Unbestätigten und inoffiziellen Informationen zufolge stellt sich der Ministerpräsident vor allem gegen die Favoriten von Kozlovič, weil beide in der Vergangenheit an juristischen Fällen gearbeitet hatten, in die auch Janša verwickelt gewesen sein könnte.

Wirtschaftsminister Počivalšek betonte gestern, es gehe nun um die „Auslegung der Rechtsgrundlage bezüglich der Anzahl der Kandidaten“. Er zeigte sich zuversichtlich: „Ich glaube fest daran, dass das Problem zu unseren Bedingungen und mit einem angemessenen Kompromiss gelöst werden wird.“

Slowenien ist derweil nicht das einzige EU-Land, das noch keine Staatsanwälte für die EPPO ernannt hat: „Slowenien und Finnland haben ihre delegierten Staatsanwälte immer noch nicht benannt. Hier sind nun schnelle Entscheidungen erforderlich,“ so EU-Kommissar Reynders.

In Richtung Slowenien hatte er bereits in der vergangenen Woche per Twitter gemahnt, das Land solle „den derzeitigen Stillstand überwinden und seine Kandidaten nominieren“.

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