EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Bei ambitionierten Vorhaben wie der Einführung einer Digitalsteuer für Internetriesen konnten sich die EU-Mitgliedstaaten bisher nicht einigen. [:D/Flickr]

Eine große Mehrheit der EU-Regierungen lehnte am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die für die Verabschiedung von Steuergesetzen erforderliche Einstimmigkeit im EU-Rat zu beenden. Diverse Staaten erklärten, sie wollten ihre nationale Souveränität schützen und vermeiden, dass Entscheidungen gegen einzelne widerständige Länder erzwungen werden können.

Die Europäische Kommission hatte im Januar einen schrittweisen Übergang zur Einführung der qualifizierten Mehrheit in Steuerfragen vorgeschlagen.

Nach der gestrigen ersten Diskussionsrunde, die während des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin-Rat) stattfand, unterstützten allerdings nur die größten europäischen Länder – darunter Frankreich, Deutschland und Spanien – den Plan.

Italiens Haltung war weniger klar: Rom erklärte, man unterstütze die Idee im Allgemeinen, halte sie aber für verfrüht.

Im Gegensatz dazu stellte sich eine große Mehrheit der EU-Länder gegen den Vorschlag.

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte nach der Diskussion, „viele Mitgliedstaaten“ würden den Beginn der Debatte begrüßen. Er räumte jedoch ebenfalls ein, dass die Ansichten „sehr unterschiedlich“ seien.

Vier Phasen

Allerdings entdeckte Dombrovskis mehr „Offenheit“ unter den Mitgliedstaaten, um eine „erste Phase“ des Vorschlags zu erörtern. Dabei könnte die Entscheidungsfindung per qualifizierter Mehrheit bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung eingeführt werden.

Eine solche qualifizierte Mehrheit umfasst mindestens 16 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

In einer zweiten Phase, so der Kommissionsvorschlag, würde die qualifizierte Mehrheit auf andere steuerbezogene Dossiers ausgeweitet, in denen gemeinsame Ziele der EU angegangen werden, wie z.B. die Bekämpfung des Klimawandels oder die öffentliche Gesundheit.

In der dritten Stufe würde die qualifizierte Mehrheit auch für Neuerungen bei bereits harmonisierten EU-Vorschriften gelten, beispielsweise im Bereich der Mehrwertsteuer.

In der letzten Phase könnte das System auch für neue, ehrgeizige Steuervorhaben angewendet werden, einschließlich der umstrittenen Digitalsteuer oder der sogenannten Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

Die endgültige Entscheidung über ein Ende der Einstimmigkeit liegt jedoch in den Händen der EU-Staats- und Regierungschefs; der Widerstand eines einzigen Staates würde ausreichen, um den Vorschlag zu blockieren.

Reaktionen

Der rumänische Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici, dessen Land aktuell den Vorsitz bei den Ratssitzungen führt, stellte zwar fest, dass „die Steuersouveränität für viele Mitgliedstaaten von größter Bedeutung ist und die Einstimmigkeitsregel oft zu einer schnellen Entscheidungsfindung führt“; die EU solle aber dennoch prüfen, wie Entscheidungsprozesse verbessert werden können – nicht nur im Bereich Besteuerung.

Nur Frankreich und Deutschland sprachen sich deutlich für den Vorschlag aus. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte die Idee als Mittel zur „Effizienzsteigerung“ der EU in Steuerfragen.

Sein deutscher Kollege Olaf Scholz betonte, er unterstütze bereits seit langem die Idee, die qualifizierte Mehrheit in außen-, aber auch in steuerpolitischen Fragen einzuführen.

EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hatte bereits vergangenen Monat gefordert, die Kommission solle die Einstimmigkeitsregel nicht nur in Außen- und Steuerfragen abschaffen, sondern auch in Bezug auf das Verfahren zur Ahndung von Rechtsverstößen in einzelnen Ländern sowie zur Verabschiedung des langfristigen Haushalts der EU.

Auf Gegner-Seite unterstrich der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna, die in den vergangenen vier Jahren in der Steuergesetzgebung erzielten Fortschritte „zeigen, dass wir auch mit Einstimmigkeit vorankommen“.

Er verteidigte das nationale Veto gegen EU-weite Besteuerungspläne. Es gehe dabei „um die grundlegende Souveränität der Länder“.

Auch sein maltesischer Amtskollege Edward Scicluna lehnte es ab, Maßnahmen „gewaltsam“ durchzuführen, wenn einzelne Länder nicht überzeugt seien. Anstatt Meinungsverschiedenheiten per qualifizierter Mehrheit einfach zu übergehen, müssten die nationalen Regierungen sie thematisieren, „sie erklären und überdenken, und dann die anderen überzeugen“. Dies habe „in der Vergangenheit“ schließlich auch funktioniert.

Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson stimmte zu: „Es ist nicht demokratischer, weniger Macht zu haben.“ Der Abschaffung der Einstimmigkeit werde „mit viel Skepsis in vielen Ländern und vielen Parlamenten in ganz Europa“ begegnet werden, fügte sie hinzu.

Auch Menno Snel, Staatssekretär für Finanzen der Niederlande, äußerte sich mit Blick auf die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte im Bereich Steuern zufrieden mit der aktuellen Situation.

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Während der aktuellen Amtszeit hat die EU-Kommission Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Steuererosion und Steuerhinterziehung erlassen, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Berichterstattung über Unternehmensgewinne.

Ehrgeizigere Vorschläge, wie die Digitalsteuer für Internetriesen, eine Finanztransaktionssteuer oder die GKKB fanden im EU-Rat hingegen keine Mehrheit und führten zu Alleingängen einiger Länder.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic & Tim Steins]

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