EU-Staaten stimmt Reform des Urheberrechts zu

Die EU-Staaten haben sich hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt. [Olivier Hoslet/ epa]

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt.

Auch Deutschland stimmte nach Angaben aus dem Europaparlament für das zwischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission erzielte Vermittlungsergebnis, während Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Polen dagegen votierten und zwei Staaten sich enthielten. Nun muss noch das Plenum des Europaparlaments zustimmen.

Die Reform sieht unter anderem die Einführung eines EU-weiten Leistungsrechts vor. Es soll dafür sorgen, dass etwa Google oder Facebook für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Zudem ist die Einführung von Upload-Filtern geplant, die verhindern sollen, dass geschütztes Material etwa auf YouTube oder Instagram gestellt wird. Kritiker warnen vor Zensur.

Die Debatte über die Neuregelung der 20 Jahre alten Bestimmungen läuft seit Jahren. Auf beiden Seiten führte die Diskussion zu ausgeprägter Lobbyarbeit. Deutsche Zeitungsverlage wie beispielsweise Axel Springer kämpfen dagegen, dass etwa Google kurze Nachrichtentexte von deren Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt. Der US-Konzern weigert sich, dafür eine Vergütung an die Verleger zu zahlen.

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