EU-Staaten: Kein Extrageld für Brexit-Vorbereitungen

Das EU-Parlament will die Haushaltsmittel der Union aufstocken. Die Nationalstaaten sind jedoch dagegen. [EU-Parlament / Flickr]

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Antrag der Europäischen Kommission auf zusätzliche 50 Millionen Euro abgelehnt, mit denen auf einen potenziellen „No-Deal“-Brexit reagiert werden sollte. Der Hauptgrund dafür: Die nationalen Regierungen wollen den EU-Gesamthaushalt für 2020 nicht weiter erhöhen.

Die 28 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben am vergangenen Freitag eine wichtige Verhandlungsrunde gestartet, mit der eine Einigung über den EU-Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erzielt werden soll.

Zwischen den beiden Verhandlungspartnern kam es jedoch schnell zum Streit, da die nationalen Vertreterinnen und Vertreter die „beispiellose“ Erhöhung der EU-Mittel, die die Parlamentsabgeordneten für das nächste Jahr gefordert hatten, nicht akzeptieren wollen. Das bestätigte auch die finnische EU-Ratspräsidentschaft.

Unter anderem wollen die Hauptstädte die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Folgen eines potenziell ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU streichen.

Die EU-Exekutive hatte zunächst 50 Millionen Euro beantragt, mit denen die „schwere finanzielle Belastung“ der Mitgliedsstaaten durch einen chaotischen Brexit gedeckt werden sollte. Als die Wahrscheinlichkeit eines „No Deals“ wenige Tage vor dem bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober zunahm, schlug die Kommission am 15. Oktober weitere 50 Millionen Euro vor.

Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern

Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.

Im Vorfeld der Verhandlungen am vergangenen Freitag machte der Staatssekretär im finnischen Finanzministerium, Kimmo Tiilikainen, jedoch deutlich, die Kommission sei sich „bewusst“, dass die EU-Länder gegen weitere Vorbeugemittel sind und die zusätzlichen 50 Millionen Euro daher aus dem entsprechenden Brexit-Fonds „gestrichen werden müssen“.

Diese zusätzlichen Gelder wären ansonsten in den sogenannten EU-Solidaritätsfonds geleitet worden, der kürzlich angepasst wurde, um die negativen Folgen eines Brexit ohne Folgeabkommen zu bewältigen.

Diskrepanz

Die unterschiedlichen Positionen zwischen Rat und Parlament beim Thema EU-Haushalt sind in diesem Jahr ohnehin besonders ausgeprägt: die EU-Abgeordneten fordern eine deutliche Erhöhung gegenüber dem angedachten Ausgabenniveau der Kommission von bisher 168,3 Milliarden Euro (was 1,3 Prozent mehr wäre als 2019).

Dadurch ergibt sich eine Diskrepanz zwischen den Vorstellungen des Parlaments und dem Standpunkt der Mitgliedsländer im EU-Rat von etwa 4,2 Milliarden Euro: Denn während die Abgeordneten auf eine Haushaltserhöhung um weitere 2,7 Milliarden Euro drängen, wollen die Nationalstaaten die Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro senken.

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.

Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte vor Beginn der Vermittlungsgespräche am Freitag in Richtung der Gesandten der Mitgliedsstaaten, dass beide Seiten „kompromissbereit sein müssen“, um Fortschritte zu erzielen. Nur dann könnten die Gespräche spätestens am [heutigen] Montag abgeschlossen werden.

Tatsächlich waren sich die beiden Seiten aber in den meisten Ausgabenbereichen – einschließlich Landwirtschaft, Kohäsion, Sicherheit und Unionsbürgerschaft, Globales Europa und Verwaltung – nicht einig.

Oettinger kritisierte in Richtung der Mitgliedsstaaten daher, es gäbe von ihnen kaum „Spielraum“ für die Gespräche mit dem Parlament.

Unnachgiebige EU-Staaten

Unter den Nationalstaaten herrschte derweil weithin Einigkeit: Man werde bis auf weiteres auf der im September beim EU-Ratstreffen vereinbarten Position beharren.

Während einige Mitgliedsstaaten warnten, man dürfe sich auch bei Kompromissen nicht zu weit von dieser Haltung entfernen, zeigten andere etwas mehr Flexibilität.

„Es ist sehr bedauerlich, dass der Kompromissvorschlag in die falsche Richtung, in Richtung des Parlaments und nicht in unsere Richtung, geht,“ sagte beispielsweise Max Elger, Staatssekretär im schwedischen Finanzministerium. Die Verhandlungen müssten sich daher „dem Standpunkt des Rates annähern, um diesen Prozess abzuschließen“, fügte er hinzu.

Der bulgarische EU-Botschafter Dimitar Tsantschew betonte hingegen, der vorgeschlagene Kompromiss stelle „ein gutes Gleichgewicht zwischen den aktuellen Prioritäten und den tatsächlichen Bedürfnissen“ dar.

„Wir finden, dass der Rat eine klare Position eingenommen hat. Und diese ist sehr ausgewogen,“ signalisierte derweil der französische EU-Botschafter Philippe Leglise-Costa ebenfalls wenig Bereitschaft, sich den Forderungen der EU-Parlamentarier anzunähern. Er rief die finnische Präsidentschaft daher auf, sich während der Verhandlungssitzungen an die festgelegte Position zu halten.

Andere Mitgliedsstaaten wie Portugal, Rumänien, Polen, Slowenien oder die Slowakei erwiesen sich als flexibler: „Wir möchten an der Position des Rates festhalten“, sagte der slowakische EU-Botschafter Peter Javorcik, fügte aber hinzu: „Wir wären jedoch auch bereit, einige Wege zu erkunden, mit denen der Standpunkt des Rates verbessert werden könnte, um […] eine Einigung zu erzielen.“

„Wir müssen einen Kompromiss mit dem Parlament finden, und zwar auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen. Dies kann dann unter Beweis stellen, dass wir nicht nur für 2020, sondern auch für spätere Jahre einen umsichtigen Haushalt aufstellen können,“ so Nuno Brito, Portugals Botschafter bei der EU.

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.

Das Drängen des EU-Parlaments auf ein ambitionierteres Budget kommt derweil nicht zu einem zufälligen Zeitpunkt: Neben den Haushaltsberatungen für 2020 geht es in den kommenden Monaten auch darum, neue Regelungen für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union für den Zeitraum 2021-2027 festzulegen.

Aktuell stecken die Beratungen für diese längerfristige Budgetplanung im EU-Rat fest.

„Wenn wir [Ende 2020] keine Einigung über den neuen MFR haben, wird im ersten Jahr der Haushalt von 2020 wiederholt,“ gab Jan Olbrycht, Ko-Berichterstatter des Parlaments für den langfristigen EU-Haushalt, gegenüber EURACTIV zu bedenken.

Er fügte hinzu: „Und genau deshalb ist 2020 so wichtig und so umkämpft.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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