EU-Sondergipfel Ende September geplant

Der niederländische Premierminister Mark Rutte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron während eines Treffens am Rande des letzten EU-Sondergipfels in Brüssel, Belgien, am 18. Juli 2020. [FRANCISCO SECO / POOL]

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen. 

Sollten den Mitgliedsstaaten die Daten passen, werde am 24. und 25. September ein Sondergipfel abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen. Auf dem Programm stehen demnach all jene Themen, die zuletzt wegen der Corona-Pandemie und dem damit zusammenhängenden Finanzstreit zurückgestellt worden waren.

Dazu gehört insbesondere die Strategie der EU gegenüber China. Nicht zuletzt wegen der Einführung des höchst umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking angespannt. Ein geplantes Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im September in Leipzig wurde wegen der Pandemie verschoben.

Auch das schwierige Verhältnis der EU zur Türkei dürfte beim Sondergipfel im September zur Sprache kommen. Streitpunkte sind hier vor allem die Rolle Ankaras im Libyen-Konflikt, die Öl- und Gasbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer sowie die symbolträchtige Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee.

Darüber hinaus wir erwartet, dass der EU-Unterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien, Michel Barnier, die 27 EU-Chefs über den Stand der schwierigen Verhandlungen mit London informieren wird. Ab dem 28. September ist eine weitere Verhandlungsrunde für ein Handelsabkommen in Brüssel angesetzt.

Auch um das Thema Coronavirus wird der Gipfel wohl nicht herumkommen. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Hilfspaket für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stehen noch aus. Medienvertreter werden das Gipfeltreffen nach AFP-Informationen zudem erneut aus der Ferne verfolgen müssen: Wegen der Corona-Vorgaben wird voraussichtlich kein Pressezentrum im Brüsseler Ratsgebäude eingerichtet.

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