EU setzt Polen unter Druck

Polens Präsident Andrzej Duda vereidigte jüngst Mateusz Morawiecki als neuen Premierminister des Landes. Kurz nach Amtsantritt gibt es Ärger mit Brüssel. [EPA-EFE/Pawel Supernak]

Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte am Mittwoch ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Ob das Verfahren tatsächlich eingesetzt wird, müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden. Darüber hinaus verklagt die Kommission Polen in einem schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ und der Gewaltenteilung darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. „Gemeinsames Muster“ der Reformen sei, dass sie der Regierung die Möglichkeit gegeben hätten, „systematisch“ in das Funktionieren des Justizsystems einzugreifen.

Eine von der Kommission angestrebte Lösung des Konflikts über einen Dialog mit Polen sei gescheitert, sagte der Niederländer weiter. Nun habe die Behörde als „Hüterin der Verträge“ keine Wahl mehr gehabt, als „schweren Herzens“ das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten.

Timmermans betonte, dass Brüssel weiter für einen „konstruktiven Dialog“ mit Warschau offen sei. Dazu erstellte die Kommission eine weitere Empfehlung an Polen mit Maßnahmen, um den Konflikt beizulegen.

Tusk gibt den Miesepeter

Große Themen stehen beim EU-Gipfel auf der Agenda. Ratspräsident Tusk startet einen Weckruf und betont vor allem, was alles nicht funktioniert.

Ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag ist bisher niemals gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet worden. Als nächstes müssen nun das Europaparlament zustimmen und die Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünfteln (mindestens 22 Staaten) feststellen, dass es in Polen eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von europäischen Grundrechten gibt.

Vor Sanktionen wäre danach ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie diesen mit ihrem Veto verhindern würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten vergangene Woche beim EU-Gipfel ihre Unterstützung für die Kommission erklärt, sollte diese die Einleitung des Strafverfahrens beschließen.

Das Artikel-7-Verfahren ist in der EU als „Atombombe“ im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten bekannt. In der Analogie soll es vor allem der Abschreckung dienen, aber eigentlich niemals eingesetzt werden. Timmermans wies diesen Vergleich zurück. „Es ist keine nukleare Option“, sagte er. Auch Artikel 7 ziele auf eine Lösung des Konflikts. Die Mitgliedstaaten, die nun am Zug sind, könnten ihrerseits mit Warschau in einen Dialog treten, bevor sie weitere Entscheidungen träfen.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „konsequent und richtig“. Warschau habe „das Rad der systematischen Entmachtung der Judikative immer weiter gedreht“. Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann forderte nun auch von den anderen Mitgliedstaaten „Tacheles gegenüber der polnischen Regierung“. Die Grünen erklärten, es sei „höchste Zeit“ für das Verfahren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könnten für EU-Mitglieder „nicht optional“ sein.

Im Fall eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet, zieht die Kommission nun vor den EuGH. Hierzu hatte die Behörde schon Ende Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bekommt Brüssel vor Gericht Recht, drohen Warschau empfindliche Geldbußen.