EU ringt um Lösung für Verteilung der Flüchtlinge

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Einwanderung vorstellen. [Foto: dpa]

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt ungeachtet der Kritik aus einigen EU-Staaten auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

Es sei nicht akzeptabel, dass nur zehn Länder sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten und 75 Prozent der Asylanten in Deutschland und vier weiteren Ländern unterkämen, sagte Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin. Großbritannien betonte dagegen, es werde einem Quoten-System nicht zustimmen. Stattdessen wolle man den Fokus auf die eigenen Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhändler legen, teilte das Innenministerium in London mit. Auch in Ungarn und Polen wurden Vorbehalte laut.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch (12.30 Uhr) ein Quotenmodell zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU präsentieren. Dabei sollen neben der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt auch die Arbeitslosenquote und die Zahl der bislang aufgenommen Menschen eine Rolle spielen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sieht der Vorschlag für ein Pilotprojekt vor, 40.000 Flüchtlinge zu verteilen: 20.000 aus der in Europa gestrandeten Gruppe und 20.000 aus Krisengebieten wie Syrien. Deutschland müsse demnach mehr als 5000 Menschen aufnehmen. Bis Ende Mai soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

De Maizière mahnte, die EU-Kommission müsse für einheitliche humanitäre Standards bei der Unterbringung der Flüchtlinge sorgen. „Es kann nicht sein, dass ein Land Asylbewerber schlecht behandelt und als Dank dafür weniger bekommt“, sagte er. „Das ist keine gemeinsame europäische Verantwortung.“ De Maizière ging damit auf Bedenken ein, Flüchtlinge auch in Länder mit einem eher feindseligen Klima zu schicken. Für Aufsehen hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gesorgt. Er lehnt Aufnahmequoten für Flüchtlinge ab und hat erklärt, sein Land wolle keine multikulturelle Gesellschaft. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte zudem einen polnischen EU-Diplomaten mit den Worten: „Dieser Vorschlag gefällt uns definitiv nicht.“

Laut de Maizière ist nicht zu erwarten, dass der angekündigte Vorschlag der EU „über Nacht auf volle Zustimmung stoßen“ wird. Bei der neuen Verteilung von Flüchtlingen sei ein dickes Brett zu bohren. Deutschland verknüpfe mit der Neuregelung gar nicht so sehr die Erwartung, dass am Ende weniger Menschen in die Bundesrepublik kämen. Hier komme es letztlich auf den Verteilungsschlüssel an.

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