EU-Regionen unterstützen größeres EU-Budget

Aus Sicht der Konferenz der peripheren Küstenregionen würden auch Nettozahler in das EU-Budget von einer gut gestalteten Kohäsionspolitik profitieren. [Shutterstock]

Europäische Küstenregionen unterstützen die Forderung nach einem ambitionierten EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln und eine Erhöhung der nationalen Beiträge.

Auf einer Konferenz im griechischen Patra forderte Vasco Cordeiro, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), einen ehrgeizigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2020, der sich besonders auf Investitionen konzentrieren solle. Seiner Ansicht nach gehe es vor allem darum, dass die Kohäsions- und Agrarpolitik, die derzeit den größten Teil des EU-Haushalts ausmachen, „weiterhin einen europäischen Mehrwert erbringen, insbesondere wenn die Ziele des EU-Vertrags erreicht werden sollen“.

Auf dem Treffen präsentierte die KPKR eine Prognoseanalyse über die zukünftige Förderung der europäischen Regionen durch die Kohäsionspolitik, basierend auf den neuesten regionalen BIP-Statistiken.

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Die Analyse zeigt, dass ein Szenario für weiterreichende Kohäsion, von der alle Mitgliedstaaten und Regionen profitieren könnten (wie in der Mitteilung der Europäischen Kommission über den künftigen EU-Haushalt vom 14. Februar vorgeschlagen wurde), auch für mehrere Nettozahlerstaaten des EU-Haushalts besonderen Nutzen bringen würde.

Nach diesen Projektionen würden im Szenario „Kohäsion für alle Regionen“ alle finnischen Regionen – bis auf eine – als Übergangsregionen angesehen. Auch in Frankreich würden alle Regionen mit Ausnahme von zwei französischen Festlandregionen als Gebiete im Übergangsstadium betrachtet.

Deutschland hätte zusätzliche Regionen, die als Übergangsregionen eingestuft würden, und somit insgesamt acht solche Gebiete. Andere Nettozahler wie die Niederlande (drei Regionen), Italien (eine Region), Österreich (eine Region) und Belgien (eine Region) würden ebenfalls profitieren.

„Wenn der EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 für seine Bürger arbeiten soll, muss er den Regionen den nötigen Spielraum geben, um regionale Disparitäten zu überwinden und das Wachstum anzukurbeln. Gemeinsame Verwaltungsprogramme, wie die Programme der Kohäsionspolitik, müssen im Mittelpunkt der Reformen für einen neuen europäischen Haushalt für 2020 und darüber hinaus stehen“, betonte die Generalsekretärin der KPKR, Eleni Marianou.

Die Regionen zeigten sich außerdem besorgt über eine stärkere Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und dem EU-Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung, das die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten leitet.

Sie befürchten, dass die Stärkung dieser Verknüpfung den Kohäsionsfonds als investitionsorientierte Politik, in der regionale Behörden in die Durchführung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten einbezogen werden, gefährdet könnte.

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Christiana Kalogirou, die Gouverneurin der Region Nordägäis in Griechenland, unterstrich die teils massiven Unterschiede zwischen den Regionen, die Bedeutung der europäischen Inselregionen und ihre mangelnde Unterstützung durch die Europäische Kommission „trotz ihrer besonderen Bedürfnisse und Schwierigkeiten“. Eine Insel in der Ägäis sei keine Region in Belgien, stellte sie fest.

Darüber hinaus sprachen sich die Regionen für die Beibehaltung des Europäischen Fonds für die maritime Fischerei aus. Sie forderten jedoch eine Verringerung der Zahl der damit zusammenhängenden Verordnungen und plädierten für einen ergebnisorientierten Ansatz anstelle der derzeitigen Ansätze, die auf Kontrollverfahren basieren.

„Die Ergebnisse der Gemeinsamen Fischereipolitik sind in den letzten Jahren positiv ausgefallen. Es ist jetzt entscheidend, dass die Fischerei und das sogenannte „blaue Wachstum“ im kommenden Legislativpaket für den EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 volle Aufmerksamkeit erhalten. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds muss ein ambitioniertes Budget erhalten“, forderte Cordeiro.

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