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18/01/2017

EU-Reformen: Britischer Finanzminister wirbt für skandinavische Unterstützung

EU-Innenpolitik

EU-Reformen: Britischer Finanzminister wirbt für skandinavische Unterstützung

George Osborne besucht Dänemark, Finnland und Schweden, um für die EU-Reformpläne der britischen Regierung zu werben.

[HM Treasury/Flickr]

Der britische Finanzminister George Osborne rührt heute in drei skandinavischen Hauptstädten die Werbetrommel für die britische Kampagne für EU-Reformen. Er hofft auf die Unterstützung der Nicht-Euro-Länder wie Dänemark und Schweden.

Nach Angaben des britischen Finanzministeriums will sich Finanzminister George Osborne bei seiner Reise auf Themen wie den Schutz der Integrität des EU-Binnenmarkts und die Rechte der Nicht-EU-Länder konzentrieren – vor dem Hintergrund der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die 19 Euroländer anstreben.

Die Neuverhandlung der Bedingungen für eine britische EU-Mitgliedschaft ist das erklärte Ziel der im Mai wiedergewählten konservativen Regierung David Camerons. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll dann in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft zur Wahl gestellt werden. Es soll bis Ende 2017 stattfinden.

Osborne voraussichtliches Statement: „Dieser Regierung wurde ein sehr klares Mandat dafür gegeben, die Beziehungen Großbritanniens mit dem Rest der EU neu zu verhandeln und die EU zu reformieren, sodass sie für alle ihre Bürger funktioniert. Wir sind entschlossen, eine neue Regelung für Europa zu finden, die für alle darin funktioniert. Die Ergebnisse unserer Bemühungen werden wir den Briten in einem Referendum vorlegen und sie werden entscheiden“.

Ein Teil des Prozesses dieser Neuverhandlungen sei die aktive Auseinandersetzung mit den Schlüsselpartnern in Europa, weswegen die Treffen in Dänemark, Finnland und Schweden so wichtig seien.

Die dänische Krone ist im Gegensatz zur schwedischen Krone eng an den Euro gebunden. Die Unterstützung der Schweden für einen Euro-Beitritt ist sehr gering.

Osborne wird auch Finnland besuchen, das Mitglied der Euro-Zone ist. Er wird seine Amtskollegen in den drei Ländern treffen, sowie den dänischen und schwedischen Ministerpräsidenten.

Großbritannien trat der EU 1973 bei. Das Land betrachtet Dänemark und Schweden traditionell als Verbündete innerhalb der EU. Denn sie teilen die skeptische, britische Sichtweise gegenüber einer engeren europäischen Integration.

Führende Mitglieder des „No campaign“ sollen acht Minister kontaktiert haben, um ihre Unterstützung zu gewinnen, wie die Sunday Times am Wochenende berichtete. Aus Kampagnenkreisen ist zu hören: „Einige sind in Versuchung. Es gibt viele Minister und Spender, die eigentlich austreten wollen, aber den rechten Augenblick abpassen werden, um zu sehen, woher der Wind weht.“

Labour-Politiker Peter Mandelson, früherer Wirtschaftsminister und EU-Handelskommissar, hat angeboten, die Kommission zu dahingehend beraten, wie man einen britischen EU-Austritt verhindern könnte.

Die Kommission hat eine neue Brexit-Taskforce eingesetzt, die der erfahrene Beamte Jonathan Faull anführt.

Hintergrund

Einige der Forderungen David Camerons für die Neuverhandlungen der britischen EU-Beziehungen:

  • Ein Opt-out für die "immer engere Union"
  • Eine Stärkung der Souveränität der nationalen Parlamente: Gruppen von Parlamenten sollen eine vorgeschlagene EU-Gesetzgebung blockieren können
  • Absicherung der City of London und anderer Finanzplätze außerhalb der Euro-Zone
  • Eindämmung der Einwanderung aus EU-Staaten durch Senkung der Unterstützung
  • Die EU modernisieren und wettbewerbsfähiger machen

Das Vereinigte Königreich glaubt, dass es Verträge umschreiben muss, die von allen 28 EU-Mitgliedernd beschlossen wurden.