EU-Rechnungshof will Umsetzung der Passagierrechte prüfen

Bahnreisende während eines Streiks der französischen Eisenbahngewerkschaften in Lyon am 2. Juni 2016 [Reuters]

Die EU-Prüfer kündigten am Dienstag an, sie wollen überprüfen, wie und wie weit Passagierrechte in der EU umgesetzt werden. Nachdem Grauzonen und rechtliche Schlupflöcher bekannt wurden, soll nun herausgefunden werden, ob die EU-Richtlinien tatsächlich effektiven Rechtsschutz sichern.

In einer Pressemitteilung erklärte der Europäische Rechnungshof (EuRH), man wolle auch überprüfen, wie die Europäische Kommission die Umsetzung ihrer Richtlinien überwacht und wie sie auf Probleme in Bezug auf Passagierrechte reagiert. Der Report soll Ende 2018 fertiggestellt sein und präsentiert werden.

Für die Europäische Kommission ist ein Mindestschutz der Rechte von Flug-, Zug-, Schiff- und Busreisenden eine vorrangige Aufgabe mit hohem Prestige.

„Die EU-Gesetzgebung sichert den Passagieren gewisse Rechte zu,“ erklärt George Pufan, der mitverantwortlich für die EuRH-Untersuchung ist. „Allerdings sind auch eine Reihe Probleme aufgetreten. Es gibt Widersprüche, Grauzonen und Lücken in den Gesetzen. Außerdem sind sich die Passagiere ihrer Rechte nicht ausreichend bewusst und es gibt Unterschiede in der Interpretation und Durchsetzung dieser Rechte.“

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Als Politikfeld an sich habe das Thema Passagierrechte nur niedrige finanzielle Aufwendungen der EU nötig gemacht, doch eine Sicherstellung, dass die Richtlinien auch tatsächlich ausreichend umgesetzt werden, könnte deutlich höhere Kosten bedeuten – auch für die Transportunternehmen und die Reisenden, warnt der EuRH.

Ende September hatte die Kommission die entsprechenden EU-Richtlinien angepasst, um die Rechte von Bahnreisenden im Fall von Verspätungen und Ausfällen zu stärken, die Informationsmöglichkeiten zu verbessern und eine einheitliche Umsetzung der Gesetze in der gesamten EU zu garantieren.

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