EU-Rechnungshof unsicher, ob Jugendgarantie einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat

Die S&D drängte auf die Einsetzung einer Jugendgarantie. Foto: [The Irish Labour Party/Flickr]

Der Europäische Rechnungshof überprüft derzeit die Jugendgarantie – eine EU-Initiative, die Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen soll. Doch die dafür zuständigen Beamten wissen nicht, ob überhaupt schon ein Jugendlicher dadurch einen Job gefunden hat. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Europäische Rechnungshof (ECA) veröffentlichte heute seinen ersten Bericht zur Jugendgarantie. Sie soll jungen Menschen “qualitativ hochwertige“ Arbeitsplätze anbieten – innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos wurden. Die Initiative wurde als Reaktion auf die sich verschlechternde Jobsituation in Europa ins Leben gerufen.

Die EU stellte für den Zeitraum von 2014 bis 2020 12,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Initiative bereit. Die Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Iliana Ivanova ist beim Rechnungshof für den Bericht zuständig und besprach die ECA-Befunde mit Journalisten. Der Rechnungshof weiß demnach nicht, wie viel von 12,7 Milliarden bis jetzt verwendet wurde. Neun Mitgliedsstaaten geben keinerlei Informationen über ihr Engagement bekannt. Die übrigen Länder geben mehr oder weniger detailliert Auskunft. Die Länder, die keine Informationen zur Verfügung stellen sind Estland, Spanien, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich.

In seinem Bericht ermittelt der ECA drei Risiken für die Implementierung der Jugendgarantie. Das erste Risiko hängt mit der unzureichenden Finanzierung und dem Informationsmangel zu den potenziellen Gesamtkosten für die Umsetzung der Initiative in der EU zusammen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) könnten die Kosten für die Umsetzung des Plans bis zu 21 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Fünf Mitgliedsstaaten (Frankreich, Irland, Italien, Litauen und Portugal) wurden für die Umsetzung der Initiative überprüft. Die Kommission forderte entsprechende Informationen an. Doch keines keines der Länder gab die geschätzten Kosten für die Strukturreformen bekannt, die für die Umsetzung des Programms erforderlich sind.

Das zweite Risiko betrifft die Definition eines „qualitativ hochwertigen“ Arbeitsplatzangebots. Ivanova zufolge besteht die Gefahr, dass einige Unternehmen sich den Plan zu Nutze machen, um junge Leute als billige Arbeitskräfte auszubeuten.

Eine unzureichende Überprüfung und Berichterstattung durch die Kommission ist das dritte Risiko. Bis jetzt hilft die Brüsseler Behörde den Mitgliedsstaaten beim Aufbau ihrer nationalen Jugendgarantie-Pläne. Aber sie führte bisher keine Folgenabschätzung durch, die die erwarteten Kosten und den erwarteten Nutzen aufführt – was eigentlich ein Standardverfahren ist

Die Jugendgarantie scheint sehr teuer zu sein. Doch alternativ müsste man weitaus höhere Summen an Sozialkosten ausgeben – geschätzte 153 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht mehr als einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts. Davon ausgenommen ist der soziale Aspekt, so viele Langzeitarbeitslose zu haben.

Im Sommer soll ein längerer und kritischerer ECA-Bericht folgen. 

Im Dezember 2012 präsentierte die Kommission einen Vorschlag zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Die Initiative wurde am 22. April 2013 von einer Ratsempfehlung angenommen.

Das Paket umfasst die sogenannte Jugendgarantie. Es ist ein Instrument, dass sicherstellen soll, dass alle Jugendlichen unter 25 einen guten Arbeitsplatz, ein gutes Praktikumsangebot oder ein gutes Ausbildungsangebot innerhalb von vier Monaten nach dem Beendigen der Schule, oder nachdem sie arbeitslos wurden, bekommen.

Im zweiten Quartal 2014 waren mehr als fünf Millionen junge Menschen (unter 25) in den 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeitslos.

Die EU-Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit sind Spanien (53,8 Prozent im Juli 2014), Griechenland (53,1 Prozent im Mai 2014), Italien (42,9 Prozent), Kroatien (41,5 Prozent), Portugal (35,5 Prozent) und Zypern (35,1 Prozent im Juni 2014).

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