EU-Rechnungshof fragt: Was ist eigentlich eine NGO?

NGOs wie die Caritas arbeiten teilweise mit Staaten und der EU zusammen und erhalten Gelder für die Projektumsetzung. Dabei ist auf EU-Ebene aber nicht klar definiert, was eine NGO genau ausmacht. [DFID/Flickr]

Die EU überträgt schätzungsweise 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dabei gibt es in Europa aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht. Die Überwachung von EU-finanzierten Projekten wird so erschwert. EURACTIV Frankreich berichtet.

Was sind eigentlich Nichtregierungsorganisationen? Zumindest auf EU-Ebene gibt es keine einfache Antwort auf diese Frage. Denn es fehlt an einer genauen Definition darüber, was eine NGO ausmacht.

Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Kriterien, um einen Rahmen für diese Gruppen festzulegen. Das geschieht gewöhnlich auf Grundlage der Rechtsform der Organisation und manchmal auch der Art der von ihr ausgeübten Tätigkeiten.

Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs ist dieses Fehlen einer einheitlichen Definition ein ernsthaftes Problem, da NGOs auch von einem Teil des europäischen Haushalts profitieren.

Laut einem vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht überträgt Europa geschätzte 1,7 Prozent seines Budgets an Aktivitäten von NGOs, insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umweltschutz und Kultur.

Die NGOs werden darüber hinaus ermuntert, sich an der praktischen Umsetzung von 6,8 Prozent der Projektausgaben über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu beteiligen, der nicht Teil des EU-Haushalts ist. Insgesamt hat die Europäische Kommission im Zeitraum 2014-2017 somit rund 11,3 Milliarden Euro an NGOs verteilt.

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Rechnungshof: Keine klare Einstufung von NGOs

Im Bericht stellen die Rechnungsprüfer fest, im derzeitigen System sei „die Einstufung einer Einrichtung als NGO nicht verlässlich“ und die Europäische Kommission verfüge nicht über ausreichend detaillierte Informationen darüber, wie die Gelder tatsächlich eingesetzt werden.

Nach Ansicht des Rechnungshofs ist dieser Mangel an verlässlichen Informationen auch darauf zurückzuführen, „dass die Zuweisung des NGO-Status im
Rechnungsführungssystem der Kommission auf einer Selbsterklärung [der Organisation] beruht“. Darüber hinaus habe die EU-Exekutive nur „begrenzte Kontrollen“ in dieser Hinsicht vorgenommen.

„Die EU ist die weltweit größte Geberin von Entwicklungshilfe, und NGOs spielen oft eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung dieser Hilfe. Die Steuerzahler in der EU müssen jedoch wissen, dass ihr Geld an genau definierte Organisationen ausgezahlt wird, und darüber muss die Kommission vollständig Rechenschaft ablegen,“ erklärte Annemie Turtelboom, die den Bericht des Rechnungshofs verfasst hat.

Kein neues Problem

Die Frage nach der Schaffung einer europaweit geltenden Begriffsbestimmung für NGOs war schon mehrfach diskutiert worden, ist aber mangels politischer Einigung bisher nie zustande gekommen.

In einer Mitteilung von 1997 hatte die Europäische Kommission bereits Merkmale für die Definition einer NGO aufgeführt: Organisationen mit formeller oder institutioneller Existenz; Organisationen ohne Gewinnabsicht; unabhängig von Regierung und Behörden sowie nicht zum persönlichen Nutzen verwaltet; und ihre Aktivitäten müssen zum Gemeinwohl beitragen. Diese Kriterien haben jedoch weiterhin lediglich illustrativen Charakter und sind nicht bindend.

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Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament gegen den Vorschlag, gewisse EU-finanzierte NGOs schärfer zu kontrollieren. Die Suche nach den Verfechtern führt zu Glyphosat-Befürwortern und einer pro-Israel-Gruppe.

Im neuesten Versuch im Jahr 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine schriftliche Erklärung zur „Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen“.

In dieser unverbindlichen Erklärung wurde die Europäische Kommission aufgefordert, „Vorschläge für ein Europäisches Statut für Verbände, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Stiftungen einzuführen“. Dieser Aufruf wurde jedoch von der Europäischen Kommission, damals noch unter Leitung von José Manuel Barroso, nicht weiter berücksichtigt.

Wo gehen die EU-Gelder genau hin?

Ein weiterer schwarzer Fleck, der im Bericht angesprochen wird, ist die teilweise beobachtete Weitergabe der Gelder von NGOs an ihre Unterorganisationen. Ohne eine klare, gemeinsame Definition sei es der Europäischen Kommission nicht möglich, die tatsächliche Verwendung der europäischen Gelder angemessen zu überwachen, so der Rechnungshof.

Die Prüfer kritisieren, in vier von 14 geprüften Projekten im Rahmen der „direkten Mittelverwaltung“ sei die endgültige Projektumsetzung vor Ort von den NGOs „an andere Einrichtungen desselben Netzwerks weitervergeben“ worden, „ohne dass diese Informationen in den Systemen der Kommission erfasst wurden.“

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