Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket vor Ende des Jahres abschließen. Dies bestätigten mehrere Quellen aus dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament gegenüber Euractiv.
Der Migrations- und Asylpakt ist eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, die die EU vor dem Ende der Legislaturperiode verabschieden will. Für den gesamten Kontinent ist geplant, dieselben Regeln zur Steuerung von Migrationsströmen ab der ersten Ankunft von Drittstaatsangehörigen in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Legislaturperiode endet mit den Europawahlen im Juni nächsten Jahres.
Die meisten der diskutierten Dossiers sind miteinander verknüpft. Aus diesem Grund ist es für die spanische Präsidentschaft wichtig, sie „alle zusammen zu genehmigen“, so eine diplomatische Quelle gegenüber Euractiv.
Der Abschluss der Gespräche über den Migrationspakt ist „eine Priorität für die spanische Ratspräsidentschaft“, hieß es aus diplomatischen Kreisen, und das Thema stehe bei internen Treffen des Rates täglich ganz oben auf der Agenda.
Allerdings stehen den Verhandlern noch verschiedene Herausforderungen bevor, da der Pakt einem starken politischen Druck seitens der Mitgliedsstaaten ausgesetzt ist und in vielen Ländern ein sensibles Thema bleibt.
„Die Verhandlungen sind im Gange, könnten aber jeden Moment scheitern. Die Mitgliedsstaaten widmen der Migration derzeit große politische Aufmerksamkeit“, bestätigte die diplomatische Quelle.
Die Diskussionen über die Screening-Verordnung, ein Rechtsakt, der die Registrierungsverfahren für Migranten an den EU-Grenzen auf dem gesamten Kontinent regeln würde, sind noch nicht abgeschlossen.
Das Europäische Parlament und der Rat sind sich uneinig über die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen des Screening-Prozesses.
„Die Triloggespräche über die Screening-Verordnung schreiten stetig voran, aber einige Schlüsselfragen sind noch offen“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Namen des Europäischen Parlaments über die Verordnung verhandelt, gegenüber Euractiv.
„Zu diesen offenen Fragen gehören der Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte und die Problematik des Screenings innerhalb des Staatsgebiets, das aufgrund möglichem Racial Profiling und der Gewährleistung des Schutzes von Minderjährigen beim Screening Anlass zur Sorge gibt“, so Sippel.
„In Bezug auf Letzteres scheinen die Mitgliedstaaten nicht bereit zu sein, den Vorschlag des Parlaments zu akzeptieren, allen alleinreisenden Minderjährigen beim Screening einen Vertreter zur Seite zu stellen. Da das Screening entscheidend für das zukünftige Verfahren der betroffenen Personen ist, ist die Unterstützung der Minderjährigen für mich von großer Bedeutung“, fügte sie hinzu.
Eine ähnliche Situation ergab sich bei den Verhandlungen im Rat über die Verordnung zur Krisenbewältigung, als die Bundesregierung versuchte, mehr Schutz in den Verfahren für Minderjährige einzuführen.
„Dieser Pakt kann nur funktionieren, wenn er für Kinder funktioniert. Er darf den Zugang zum Schutz nicht schwächen“, sagte die Beraterin von Save the Children Europe, Federica Toscano, gegenüber Euractiv.
„Es ist zwar wichtig, einen EU-Rahmen zur Steuerung der Migrationsströme auf EU-Ebene zu haben, aber das bedeutet nicht, dass der Pakt auf Kosten der schutzbedürftigsten Menschen verabschiedet werden muss“, fügte sie hinzu.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erklärte gegenüber Euractiv, er bedauere, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen blockieren, und fügte hinzu, dass für seine Mitte-Rechts-Fraktion die Verabschiedung des Paktes vor Ende der Legislaturperiode Priorität habe.
Die Verhandlungen werden bis weit in den Dezember hinein andauern, wobei die entscheidenden Trilogsitzungen am 18. und 19. Dezember stattfinden werden.
Sollte die EU nicht in der Lage sein, den Migrationspakt vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden, wäre es das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren, dass es der EU nicht gelingt, eine Einigung über einen EU-Rahmen zur Steuerung der Migrationsströme zu erzielen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Kjeld Neubert]