EU-Ratspräsidentschaft: Malta setzt auf pragmatischen Idealismus

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Maltas Premierminister Joseph Muscat (links) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [European Commission]

Für die EU beginnt mit 2017 ein Jahr der Unsicherheit. Malta, das bis Juni die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehat, verspricht, seine Arbeit an den Bedürfnissen der EU-Bürger auszurichten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Joseph Muscat, Maltas Premierminister, will pragmatisch an das Ziel herangehen, Europa wieder zu einen. Am gestrigen Mittwoch machte er klar, dass das kleinste Land der EU sich keinem „Größenwahn“ hingeben werde. Stattdessen werde man mit realistischem Pragmatismus an die kommenden sechs Monate herangehen, ohne dabei Europas Ideale aus den Augen zu verlieren. „Welcher Arbeit wir uns auch immer in den nächsten sechs Monaten widmen werden, sie wird das Leben der Familien und Bürger in der EU spürbar verändern“, betonte er bei einer Pressekonferenz, gleich nachdem er die EU-Kommission in Valetta zum Start der Ratspräsidentschaft empfangen hatte.

Muscat verwies auf die riesige Kluft zwischen den mächtigen Eliten und normalen Bürgern. Sein Versprechen: Malta werde den Mann von der Straße ins Zentrum seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen und sich darauf konzentrieren, dem krisengebeutelten europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. Das Leitmotiv der kleinen Mittelmeerinsel für die kommende Jahreshälfte lautet: „rEUnion“. Das Motto stehe für „eine vollwertige Philosophie des Zuhörens und des Einsatzes für die Menschen“.

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Eine Vision für Europa

Immer mehr Bürger wenden sich vom europäischen Projekt ab, weil sie von jenen verführt werden, die mit nationalen Antworten auf aktuelle Probleme reagieren wollen, beklagt Maltas Vize-Premierminister Louis Grech bei einem Presse-Meeting. Das Wiedererstarken extrem nationalistischer und protektionistischer Denkweisen spalte führende EU-Politiker in ihren Ansichten darüber, welcher Weg für die Zukunft am besten sei.

Kommenden März treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum 60. Jahrestag der Römer Verträge in Italien – eine willkommene Gelegenheit, um über eine neue Vision für Europa zu diskutieren. Die Vorbereitungen für dieses Ereignis beginnen bereits am 3. Februar bei einem Gipfel in Malta. Dort wird man den in Bratislava begonnenen Dialog über die Zukunft der EU ohne Großbritannien fortsetzen. „In den europäischen Werten, die uns seit 60 Jahren einen, liegt die Antwort auf die berechtigten Fragen, die sich unser Volk stellt“, so Muscat bei der Einführungszeremonie.

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Solidarität – die Antwort auf Migration und Ungleichheit

Große Reformideen sind von Malta jedoch nicht zu erwarten. „Wir müssen bei den Grundlagen bleiben“, fordert Grech. „Wir sollten keine weiteren Anreize schaffen, die die aktuellen Spannungen verschärfen könnten.“ Die Zeit sei noch nicht reif für Vertragsänderungen.

Malta will sich mit dem beschäftigen, „was wirklich zählt“: Migration, Terrorismus, Sicherheit und dem Binnenmarkt. Auch soziale Eingliederung steht ganz weit oben auf der Agenda. Auf diese Weise will der Inselstaat gegen das zunehmende sozio-ökonomische Unbehagen in der EU vorgehen, das sich immer weiter ausbreitet, weil jene Maßnahmen, die man nach Ende der Wirtschaftskrise beschlossen hatte, nicht schnell genug umgesetzt wurden.

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Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Ich sehe, welche Grenzen das Gießkannenprinzip hat“, unterstreicht Muscat die wachsenden Ungleichheiten und das Fehlen einer angemessenen Vermögensverteilung. Ihm zufolge sollte man jetzt auf wachstumsfördernde Maßnahmen setzen. In diesem Zusammenhang verspricht der Premierminister, Lösungen zu erarbeiten, die auf der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und Menschen beruhen – Lösungen, die Wachstum und Verteilung dort garantieren, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Die Migrationsfrage ist auch in den Augen den Premiers eine schwierige Angelegenheit. „Es gibt keine Patentlösung“, gesteht er ein. Viel eher brauche man eine langfristige Strategie, die den Menschen versichert, dass die Lasten fair verteilt werden. Malta, das nur 300 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt liegt, und sich somit an vorderster Font befindet, wurde in der Vergangenheit schon oft von Eroberern und Siedlern besetzt. Daher werde sich das Land besonders für den Grenzschutz einsetzen und auf eine Reform des Europäischen Asylsystems drängen. Darüber hinaus will es die europäische Unterstützungsagentur in eine vollwertige EU-Behörde umwandeln. Was die umstrittene Reform des Dublin-Verfahrens angeht, versucht Grech, die Erwartungen niedrig zu halten. Die Präsidentschaft werde für „Konvergenz“ zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen.

Brexit für die europäische Einheit?

Über das Thema Einwanderung hinaus wird sich Malta in den nächsten sechs Monaten vor allem mit dem Brexit auseinandersetzen müssen, sollte sich London wie versprochen im März auf Artikel 50 berufen. Als ehemalige britische Kolonie und traditioneller Bündnispartner Londons in Brüssel wird die kleine Insel nun die Austrittsverhandlungen organisieren. Malta hat derzeit auch die rotierende Präsidentschaft des Commonwealths inne.

Muscat erklärt, er habe die EU-Staaten nur selten so vereint gesehen wie in den Vorbereitungen auf die Brexit-Verhandlungen. Man wolle sicherstellen, dass Großbritannien außerhalb der EU nicht besser dastehe als während seiner Mitgliedschaft. Auch mit Verhandlungsbeginn werde die Einigkeit der 27 nicht bröckeln, meint er.

Die EU müsse zeigen, dass der Austritt des Vereinigten Königreiches nicht das Ende der europäischen Integration bedeute, ergänzt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wenn wir den Brexit als Anfang vom Ende betrachten, begehen wir einen großen Fehler. […] Der Gipfel in Rom wird die besten Energien der EU-Staaten hervorbringen.“

Malta befindet sich womöglich in einer guten Lage, diese neue Energie in die richtigen Kanäle zu leiten. So hat das Land, das seit 2008 zur Eurozone gehört, kaum unter der Finanzkrise gelitten. Im Gegensatz zu vielen anderen Mittelmeerstaaten ist es weder verschuldet noch in eine Krise verwickelt wie Italien oder Griechenland.

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