EU-Ratspräsident in Litauen: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern

Es bestehe "tatsächlich der Verdacht", dass Minsk seine Hände im Spiel habe, sagte Michel am Dienstag. [LAIMA PENEK]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende Zahl an Migranten verantwortlich gemacht, die seit Wochen über die Grenze nach Litauen kommen.

Es bestehe „tatsächlich der Verdacht“, dass Minsk seine Hände im Spiel habe, sagte Michel am Dienstag (6. Juli) bei einem gemeinsamen Besuch mit der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte im Grenzort Medininkai. Die EU sei nicht „naiv“ und lasse sich „nicht einschüchtern“.

Litauen berichtet seit Juni von einem Anstieg der Zahl von Migranten, die über die Grenze aus Belarus kommen. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes vom Dienstag wurden allein binnen 24 Stunden 131 Migranten aufgegriffen, die meisten von ihnen stammten demnach aus dem Nahen Osten und Afrika.

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Da viele der an der Grenze zu Belarus aufgegriffenen Migranten aus dem Irak stammen, will Michel nach eigenen Angaben noch in dieser Woche mit dem irakischen Regierungschef sprechen, um ihre Rückführung zu erreichen. Die EU werde auch mit anderen Herkunftsländern Kontakt aufnehmen, um mit ihnen gemeinsam Migranten davon abzuhalten, „mit illegalen Mitteln und Methoden hierher zu kommen“.

Litauens Grenzschutz wird seit Anfang Juli durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. Bis Monatsende sollen insgesamt 30 Frontex-Beamte an der litauischen Grenze eingesetzt werden.

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