EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern

EU-Ratspräsident Charles Michel wünscht sich bessere Kooperation mit und unter den EU-Staaten. [Council Newsroom]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein „Impfstoff-Chaos“ vermieden werden.

In seinem wöchentlichen Newsletter schreibt Michel: „Innerhalb nur weniger Wochen ist die Situation von beunruhigend zu alarmierend eskaliert,“ und fügt hinzu: „Jetzt müssen wir eine Tragödie verhindern“.

Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der EU einen Online-Gipfel abhalten, um zu erörtern, wie man angesichts der zunehmenden Infektionen besser zusammenarbeiten kann. Michels Beitrag scheint dabei eine Vorschau auf die Themen zu sein, die die EU-Spitzen morgen diskutieren werden.

Coronavirus: Wie steht's mit Europas Solidarität?

Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.

Um COVID-19 nachzuweisen, haben europäische Ärztinnen und Ärzte bisher weitgehend auf den PCR-Nasenabstrich-Test gebaut, der ein Ergebnis innerhalb einiger Tage liefert. Alternativ gibt es auch die schnellere, aber weniger zuverlässige Antigen-Methode.

Michel argumentiert, angesichts der zweiten Coronavirus-Welle sei es an der Zeit, verstärkt auf die schnellere Option umzusteigen. Der Belgier warnt dabei: „Wir dürfen nicht dieselben Fehler wie zuvor machen: Wir müssen die Zulassung dieser Tests koordinieren, um sicherzustellen, dass sie europaweit anerkannt werden.“

Einige Länder verlangen auf Flughäfen PCR-Tests von einreisenden Personen. Diese könnten beispielsweise durch Antigen-Schnelltests vor Ort ersetzt werden.

Tracking-Apps

Die zweite von Michel beworbene Maßnahme ist die Einführung wirksamer Systeme zur Ermittlung von Kontaktpersonen. Einige EU-Länder haben zwar ihre nationalen Apps eingesetzt; deren Wirkung war bisher jedoch meist marginal.

Michel betont die Notwendigkeit, die Kompatibilität der einzelnen Apps miteinander zu gewährleisten, und erinnerte an das positive Beispiel der EU-Einigung auf einen GSM-Mobilfunkstandard.

Europäische Corona-Apps überschreiten Grenzen: Deutschland ist dabei

Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in Italien und Irland, und vice versa. Demnächst sollen mehr Staaten dazukommen. Einige sind allerdings von vornherein ausgeschlossen, weil sie ein zentrales System nutzen, etwa Frankreich.

Abschließend schreibt Michel, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Konsens über gemeinsame Regeln für die Selbstisolierung und Quarantäne erreichen müssten: Tatsächlich änderte Belgien erst kürzlich seine vorgeschriebene Quarantänezeit von 14 auf 7 Tage, während andere Länder weiterhin die 14 Tage beibehalten oder eine 10-Tages-Quarantäneregel eingeführt haben.

„An sich“ sei an den Quarantäneregelungen „nichts kompliziert; es wird nur durch die zahlreichen unterschiedlichen Regierungsebenen erschwert,“ so Michel. Daher sei eine Einigung auf einheitliche Regeln „eine Frage des politischen Willens“.

„Impfchaos“ verhindern

Michel geht auch auf die Frage der potenziellen Impfstoffe ein und betont, die EU müsse „Chaos um jeden Preis vermeiden“, indem Kriterien für die Verteilung von Impfstoffen an die verschiedenen Länder festgelegt werden. Es sei auch „wichtig, Prioritätsgruppen zu bestimmen, denen die Impfstoffe vorrangig verabreicht werden sollen. Diejenigen, die am meisten gefährdet sind (ältere Menschen, Personen mit chronischen Krankheiten usw.), sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen scheinen mir solche klaren Prioritätsgruppen zu sein.“

Des Weiteren gebe es erhöhten Bedarf an einer Infrastruktur für die Kühlung der Impfstoffe, die derzeit nicht vorhanden sei. Die Vielfalt der Impfstoffe, die im Laufe der kommenden Monate eingeführt werden sollen, werde darüber hinaus weitere logistische Probleme mit sich bringen, auf die die EU vorbereitet sein sollte, fügt der EU-Ratschef hinzu.

Pharmaindustrie: Unmöglich, Zeitpunkt für COVID-Impfstoff vorherzusagen

Es sei unmöglich, den genauen Zeitrahmen vorherzusagen, bis tatsächlich ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung stehen wird, so Nathalie Moll, Generaldirektorin des Europäischen Dachverbands der pharmazeutischen Industrie und deren Verbände (EFPIA).

Mangelnder Koordinierung 

Das große Problem ist, dass die EU kein Gesamtbild über die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten im Umgang mit der zweiten Pandemiewelle hat.

In einem Interview mit der griechischen Zeitschrift To Vima erklärte Josep Jansa vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), alle Mitgliedsstaaten hätten inzwischen Notfallpläne, die sie zwischen Juni und September, als die Situation ruhiger war, umsetzen mussten. „Nun, da eine ernsthafte Zunahme der Fälle zu bewältigen sein wird, ist nicht überall klar, wie,“ kritisierte er. Einige Mitgliedstaaten hätten Brüssel überhaupt nicht über ihre Notfallpläne informiert.

Quellen der Europäischen Kommission fügten gegenüber EURACTIV.com hinzu, ein zentralisierterer Ansatz sei notwendig, um schnelle und effektive Ergebnisse zu erzielen. „Wir verstehen, dass es auch eine Frage der nationalen Zuständigkeit ist, aber faktisch handelt es sich [beim Coronavirus] um eine grenzüberschreitende Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit. Und die EU-Bürger erwarten eine schnelle und effektive Antwort,“ so die Quellen.

Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten beim Thema COVID-19 immer noch unzureichend

Die EU-Länder erstatten der Europäischen Kommission immer noch nicht ausreichend Bericht über die jeweilige COVID-Lage vor Ort. Das torpediert die Versuche, einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung einer zweiten Pandemiewelle zu formulieren.

Weiter hieß es, das derzeitige System der gemeinsamen Beschaffung für die Versorgung mit wichtigen medizinischen Hilfsgütern wie Masken und Beatmungsgeräten sei bisher zu langsam gewesen. Der Grund: Die Kommission kann eine solche Beschaffung nicht allein auf den Weg bringen. Das entsprechende Land muss zunächst einen Vertrag mit der Kommission unterzeichnen; dann wird erst das Material beschafft und gelagert.

Einige Mitgliedstaaten zeigen sich jedoch zögerlich, diesen Prozess zu beschleunigen. So geht erneut wichtige Zeit verloren.

„Wir wollen, dass die Regeln so angepasst werden, dass die Kommission selbst Beschaffungen durchführen und Vorräte anlegen kann,“ so die Quellen. Dann könnte Brüssel gegebenenfalls reagieren und einspringen, wenn sich die Situation in einem Mitgliedstaat verschlechtert und der Bedarf an weiterem Material oder Arzneimitteln wächst.

In jedem Fall wäre es sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten ihre aktuellen Gesundheitsinformationen mit der Kommission austauschen: „Auf diese Weise wäre Brüssel in der Lage, sich ein Gesamtbild zu verschaffen, wodurch Schwachstellen identifiziert und erahnt werden können. So können Stellen ermittelt werden, in denen eine breite europäische Reaktion auf die Krise erforderlich wird.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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